Mehr direkte Demokratie
Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
Veröffentlicht am 08.08.2010
Gesundheitsreform ist verfassungswidrig
Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.
Veröffentlicht am 07.08.2010
"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
Veröffentlicht am 06.08.2010
Ortsverein Wir tun was - für Rhade Gefahr erkannt – Gefahr gebannt
Die rotweiße Hindernisbarriere soll Radfahrer (Schulkinder) auf dem Geh- und Radweg entlang der Schule/Turnhalle daran hindern, ungebremst auf die Durchfahrtsstraße (Erler Straße) zu gelangen.
Da man aber rechts und links der Barriere vorbei fahren konnte, hatte diese gut gemeinte Sicherheitseinrichtung keinen Wert mehr.
Die Rhader SPD machte darauf aufmerksam. Die Verwaltung reagierte. Ein Ortstermin folgte. Dann war es soweit. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Ein Dank an die Verwaltung, so die SPD.
Veröffentlicht am 05.08.2010
Ortsverein Rhaderinnen und Rhader wollen mehr mitreden Warum ist es so wichtig, auf Rhaderinnen und Rhader zu hören?
Sie haben Ortskenntnis und sind engagiert. Sie leben hier und wollen, dass das eigene Wohnumfeld stetig verbessert wird.
Das neue Einkaufszentrum ist ein Gewinn. Die Verkehrsregelung für „schwache“ Verkehrsteilnehmer“ (Fußgänger, Radfahrer, Schüler, Personen mit Gehhilfe…..) ist dagegen unausgereift und gefährlich. Entsprechende Hinweise und Anregungen, es besser zu machen, lagen frühzeitig vor. Nur hören wollte man sie nicht. Das muss anders werden!
Veröffentlicht am 04.08.2010
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