Haushaltsentwurf zeigt das Dilemma der Kommune(n) gnadenlos auf
Alle Jahre wieder. Um eine Stadt wie Dorsten, lebens- und liebenswert zu gestalten, sind erhebliche Finanzmittel nötig. Seit Jahrzehnten wird in Dorsten und fast allen Kommunen festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander driften, sprich, einfach zu wenig Geld in der Kasse klingelt. Bürgermeister Stockhoff stellt die Frage, ob wir nicht unsere Ansprüche zurückschrauben müssten, um überhaupt noch Licht am Ende das Tunnels zu erkennen. Die Dorsten-Rechnung in Kurzform: Schlüsselzuweisungen des Landes minus 6 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen um 8,4 Mio. Euro. Dann noch die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Nun wird auf einen Blick klar, dass Dorsten wieder in der Schuldenfalle angekommen ist. Aber Dorsten ist nicht allein. Fast alle Kommunen in NRW, immerhin sind es fast 400, schreiben rote Zahlen. Die NRW-Regierung, zur Erinnerung, hier stehen CDU und Grüne in der Verantwortung, wollte alles besser als die Vorgängerregierungen machen, wirkt unübersehbar ratlos. Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt Fahrt auf. Dorsten klagt über NRW, NRW sieht den Bund in der Verantwortung. In umgekehrter Reihenfolge funktioniert das „Spiel“ auch. Richtig ist, dass Schulden, nicht per se unmoralisch sind. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Schuldenbremse, die von Christian Lindner als Allheilmittel gepriesen wird, macht alles nur noch schlimmer. Nun blicken wir gespannt auf die Haushaltsreden der im Stadtrat vertretenen Parteien.
Ein Rhader Zwischenruf - Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 01.10.2024
Mit Blick auf das Geschäftsgebaren mancher Vorstände von Großbanken und Großkonzernen bekommt der Terminus „Kapitalverbrecher“ einen ganz anderen neuen Klang. Dabei geht es nicht nur - was allein schon schlimm genug wäre - um die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten, wenn Staatshilfe angefordert wird, weil der Karren gegen die Wand gefahren wurde. Noch problematischer sind kriminelle Machenschaften derart, wie sie beispielsweise in den Cum-Ex-Geschäften oder auch im Dieselskandal und der Glyphosat-Affaire offenbar wurden. Das anonyme Kapital ist eben ohne Moral und hat „einen Horror vor der Abwesenheit von Profit“ (Karl Marx). Daher verstößt es auch nicht von ungefähr häufig gegen internationale Sozialstandards, Umweltnormen und die Menschenrechte.
Friedhelm Fragemann
Friedhelm Fragemann (72) wurde im Jahr 1985 in den Rat der Stadt Dorsten gewählt. Nach der Kommunalwahl 1994 war er vom 31. Oktober 1994 bis zum 8. März 1995 als Nachfolger von Heinz Ritter Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Quelle: Auszug Wikipedia
Veröffentlicht am 30.09.2024
Landesregierung versucht verzweifelt, das Gegenteil zu beweisen
CDU und Grüne bilden in Düsseldorf eine Schicksalsgemeinschaft und die momentane Landesregierung. Zuvor haben sie sich beschnuppert, um nach der letzten Landtagswahl, NRW gemeinsam zu gestalten. Die Wähler hatten dazu die Voraussetzungen geschaffen. Nun stellen die „ungleichen Parteibrüder“ fest, dass viele gutgemeinte Vorhaben Geld kosten. Und, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein scheinbar unüberwindbares Investitionshemmnis ist. Übrigens eine Parallele zu Berlin und der dortigen Bundesregierung aus den „ungleichen Parteibrüdern“ SPD, Grüne und FDP. Was tun, wenn hier und dort die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden können, weil die Fesseln der Schuldenbremse die Bewegungsfreiheit bis zur Strangulierung einschränkt? Was tun, wenn das Sparen zur Prinzipienreiterei verkommt? Was tun, wenn dadurch die Politikverdrossenheit steigt und die rechten und linken Parteiränder profitieren? Die Antwort, von Wirtschaftswissenschaftlern mehrfach angemahnt, lautet, in die Zukunft zu investieren und endlich damit aufzuhören, in den Haushalten der Länder und des Bundes mit abenteuerlichen Tricks Nebelkerzen zu werfen und die Bürger hinters Licht zu führen. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise, die die Wurzeln unserer Demokratie angreift. Reformiert endlich die Schuldenbremse und verschafft so dem Land Luft und Zukunft.
Rhader Wochenendgedanken in Richtung Düsseldorf und Berlin
Veröffentlicht am 28.09.2024
Bundespräsident würdigt kommunalpolitisches Engagement
In Deutschland leben fast 85 Millionen Menschen, die in ca. 11.000 Kommunen ihre Heimat gefunden haben. Mehrere 10.000 Bürger engagieren sich hier ehrenamtlich in Stadt- und Gemeinderäten. So wie in Dorsten die Mitglieder des Stadtrates. Einer von ihnen ist Friedhelm Fragemann. Seit über 40 Jahren ist er u. a. das Gesicht und die Stimme der lokalen Sozialdemokraten. Nun wurde er vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Orden „Verdienstkreuz am Bande“ ausgezeichnet. Die Ehrung übernahm im Auftrag des Bundespräsidenten der Landrat Bodo Klümpel, assistiert vom Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Friedhelm Fragemann hat durch sein jahrzehntelanges Engagement im kommunalpolitischen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben“, heißt es u. a. in dem verlesenen Urkundentext. Es folgt eine lange Liste mit seinen politischen Stationen und Initiativen in der Lippestadt, mit denen Friedhelm Fragemann Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen hat. Der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses hat viele Anregungen gegeben, die in praktisches Handeln umgesetzt wurden. Dass er nicht immer „stromlinienförmig“ agierte, hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass es auch Kritiker gibt, die mit seinen politischen Positionierungen nicht immer ganz einverstanden waren und sind. Friedhelm Fragemann ist zu danken, dass im Mittelpunkt seines kommunalpolitischen Handelns, immer die Menschen unserer Stadt standen. Wir schließen uns den vielen Gratulanten aus der gesamten Stadtgesellschaft an und sagen: „Danke Friedhelm Fragemann“.
Rhader Gratulation zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 27.09.2024
SPD-Fraktion fordert CDU auf, „Kirche im Dorf zu lassen“
Gewonnene Energie, z. B. aus Windkraft, muss transportiert und vor Ort umgewandelt werden. Das leisten riesige Konverter. Einer soll nun im Süden Dorstens, viel zu nah an vorhandener Wohnbebauung, errichtet werden. Bürger und Stadt wehren sich und weisen auf ein geeigneteres Grundstück in der Nähe hin. Bisher erfolglos. Um sich dennoch im Interesse der eigenen Bürger durchzusetzen, scheint eine Klage der Stadt gegenüber dem Kreis RE in Reichweite zu sein. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat gibt dazu folgende Erklärung (Auszüge) ab: „Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die ablehnenden Einwendungen der Dorstener Stadtverwaltung zum Konverter. Der Kreis wird sich nun mit den stichhaltigen Hinweisen aus Dorsten zu beschäftigen haben.“ Fraktionsvorsitzender Dirk Groß beklagt, dass entscheidende Punkte im Konverter-Antrag Interpretationsspielraum zulassen. Ein Gang vors Gericht sollte notfalls Klarheit bringen. Die CDU-Fraktion versucht dagegen mit unpassendem Aktionismus zu punkten, indem sie beklagt, dass der von ihr angeschriebene Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort spricht, um den Konverter auf Dorstener Stadtgebiet zu verhindern. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Groß: „Überflüssig und merkwürdig kommt allerdings das CDU-Theater zur fehlenden Ablehnung durch den Kanzler daher. Weiß die CDU nicht mehr, wo man die Kirche im Dorf lassen muss?“ Und weiter: „Ob Ampelparteien oder CDU-Opposition im Bund: Die demokratischen Parteien sind gut beraten, keine Nebelkerzen zu zünden und Staatsverdrossenheit zu erzeugen, wenn ohnehin das bessere Mittel die konsequente Nutzung unseres Rechtsstaates, wie Anhörungen zu beantworten und Rechtsmittel einzulegen. Alles andere erzeugt nur falsche Hoffnungen.“
Veröffentlicht am 26.09.2024
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