Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion (Auszug) entlässt Christdemokraten nicht aus der (Mit)Verantwortung
„Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen. Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hat massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Das Bundesmodell war nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen als das schwarz-grün-regierte NRW, so zum Beispiel Bayern und Hamburg. Wir lehnen die Idee von Schwarz-Grün in NRW ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.“
Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 31.10.2024
Politik irritiert, Wirtschaft lahmt, Vertrauen verspielt
Es ist kurz vor 12. Wird der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Befreiungsschlag wagen und Christian Lindner (FDP) aus der Regierung schmeißen? Dieser, so wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand in Berlin spekuliert, provoziert genau dieses Szenario, um nicht wieder als Flüchtender vor der Verantwortung dazustehen. Damit wäre die Ampel-Regierung Geschichte und die Zukunft des „europäischen Riesen“ Deutschland unkalkulierbar. Nachdem es nun mehrere konkurrierende Konzepte zur Erholung der Wirtschaft aus einer und derselben Regierung gibt, ist die Verunsicherung und Verständnislosigkeit nicht nur in den Vorstandsetagen mit den Händen zu greifen. Der grüne Wirtschaftsminister zaubert einen Vorschlag nach dem anderen aus dem Hut, der liberale Finanzminister Christian Lindner blockiert umgehend, um Habeck gegen die Wand laufen zu lassen. Und mittendrin der Kanzler, der versucht, den Laden der „ungleichen Brüder“ zusammenzuhalten. Nun scheint es, dass der Bogen von Gelb und Grün überspannt wurde. Der Eindruck, dass dem Bundeskanzler auf der Nase herumgetanzt wird, verstärkt sich in der öffentlichen Wahrnehmung zusehends. Darüber, ob er seine Richtlinienkompetenz einsetzt, um quertreibende Minister zu entlassen, wird mehr oder weniger offen, nicht mehr nur in Berlin, spekuliert. Das trübe Wetter spiegelt die Stimmung oben wie unten wider. Nicht ausgeschlossen, dass den bevorstehenden Gedenktagen im November ein weiterer mit dem Namen Ampel-Aus hinzugefügt wird.
Rhader Blick in die Glaskugel
Veröffentlicht am 30.10.2024
Gedenken an Reinhold Grewer
Der Tagungssaal im Begegnungszentrum „Dorstener Bahnhof“ war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, die Delegiertenversammlung der heimischen Sozialdemokraten eröffnete. Auf der Tagesordnung standen Wahlen, um für die überörtlichen Parteigremien Akteure zu benennen, die die Lippestadt entsprechend vertreten sollen. Swen Coralic wählte unter anderem den Begriff PFLICHT, der als Motor unsere Gesellschaft in Bewegung hält. Und hier spiele das Ehrenamt eine herausragende Rolle. Einer, der das vorlebte war Reinhold Grewer, der leider viel zu früh verstarb. Ihm und allen anderen verstorbenen Sozialdemokratinnen zu Ehren, erhoben sich die Teilnehmer zu einem stillen Gedenken. „Der heutige Tag ist der Startschuss für unsere Kommunalwahlkampagne im September des nächsten Jahres“, so Swen Coralic in seinem motivierenden Eingangsstatement. Über Selbstachtung Selbstbewusstsein und Gestaltungsanspruch muss unser Weg im Team erkennbar sein, so der roten Faden seiner Ansprache. Der Beifall am Ende zeigte, dass die Delegierten aus allen Dorstener SPD-Ortsvereinen verstanden haben und den vorgezeichneten Pfad mitgehen wollen. Michael Gerdes, langjähriger und immer direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, rief unter anderm dazu auf, seinen möglichen Nachfolger, Dustin Tix, mit aller Energie zu unterstützen. Dieser bedankte sich in einem kurzen Statement für die bisherige Unterstützung und versprach, das entgegengebrachte Vertrauen zurückgeben zu wollen. Die Dorstener SPD vermittelte am Samstag den Eindruck, den ausgerufenen Neustart, erfolgreich gestalten zu können. Gut für Dorsten.
Rhader Eindrücke über den Dorstener Stadtparteitag
Veröffentlicht am 29.10.2024
Das Ergebnis wäre in allen Fällen gleich
Mit „Mehr Fortschritt wagen“ ist man angetreten. Mit immer mehr Mißtrauen untereinander wird die Koalition im Scherbenhaufen enden. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten die Bewertung von außen über die SPD-geführte Bundesregierung. Und sie ist korrekt. Trotz aller Bemühungen von Olaf Scholz, die zu Kontrahenten gewordenen Partner Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in sein Team einzubinden, sind erst versteckte Sticheleien an der Tagesordnung gewesen, die nun sogar zur offenen Auseinandersetzung mutieren. Das Bild, das die Koalition abgibt, ist desaströs. Sollte Olaf Scholz Christian Lindner wegen seiner ständigen Provokationen und teils unerträglichen Prinzipienreiterei feuern? Wird die FDP in Kürze von sich aus hinschmeißen und sich der CDU an den Hals werfen? In beiden Fällen hieße das, dass die Koalition vorzeitig beendet wird. Oder heißt die Devise aller, Augen zu und durch? In allen drei Szenarien werden es SPD, Grüne und FDP äußerst schwer haben, den allgemeinen Vertrauensverlust vor der kommenden Wahl abzubauen. Wahrscheinlich ist, dass dann das Hauen und Stechen untereinander erst richtig beginnt, um den „Schwarzen Peter“ weiterzureichen. Keine guten Aussichten für unser Land.
Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenanfang
Veröffentlicht am 28.10.2024
Mit Worten allein wird das nicht (mehr) funktionieren
Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Pflugscharen! Zwei Losungen, die ganz oben auf der Agenda der deutschen Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren standen. Weltweit wiesen die Zeichen auf Verständigung und Abrüstung. Bei der Bundeswehr konnte gespart werden. Kriege in Europa waren nur noch in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Dann der Kipppunkt. Russland scherte aus, um den Weg zu „früherem Glanz“ zu finden. Warum es der übrigen Welt nicht gelang, Putin als gleichberechtigten Partner zu gewinnen, soll hier nicht neu erörtert werden. Real ist, dass Russland aggressiver agierte und letztlich alle Verträge für Sicherheit und Zusammenarbeit kündigte. Der Überfall auf die Ukraine war der eklatanteste Bruch des Völkerrechts, den die gesamte Völkergemeinschaft nicht für möglich gehalten hat. Spätestens jetzt wurde klar, dass Diplomatie ein zahnloser Tiger ist, wenn die Bereitschaft zum Gespräch abgeblockt wird. Spätestens jetzt wurde klar, dass Putins Überfall auf die Ukraine nur der Anfang einer Gewaltspirale ist, der auch unser Land und unsere Demokratie in den Abgrund ziehen kann. Wir müssen uns verteidigen können. Wir müssen aufrüsten, um ein klares Zeichen zu setzen, nicht auch „gefressen“ zu werden. Eine bittere Erkenntnis, die aber alternativlos ist. Die diesjährige Preisträgerin des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“, Anne Applebaum, hat das in ihrer Dankesrede thematisiert. Pazifismus um jeden Preis ist ein Irrweg. Wir müssen konstatieren, verstanden zu haben.
Rhader Wochenendkommentar
Veröffentlicht am 26.10.2024
Stadtverband 