Ein Kommentar aus Rhade
Die Wähler haben entschieden: Die Parteien, die keine Verantwortung tragen, aber alles besser wissen, haben deutlich zugelegt. Wahr ist aber auch, dass z. B. in Rhade 3/4 der gültigen Stimmen, den sogenannten etablierten und demokratischen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP galten. Alles gut? Die Christdemokraten vor Ort dürften sogar mit den erreichten 42,6% zufrieden sein. Also weiter wie bisher? Das wäre klarer Selbstbetrug. Mit welchen Begründungen wandern die Wähler zu den parteipolitischen Rändern? Hören wir einmal hin:
- Angst vor Ausweitung des Kriegs in der Ukraine
- Angst vor zunehmender Kriminalität
- Angst vor radikalem Islam
- Angst vor unkontrollierter Einwanderung
- Sorge vor Wohlstandsverlust
- Sorge vor abnehmender sozialer Sicherheit
- Sorge vor dem Klimawandel
So, jetzt wissen wir wo der Schuh drückt und warum es zu den dramatischen Wählerwanderungen gekommen ist. Dass der rechte und linke Rand in unserem Parteienspektrum mit den genannten Ängsten und Sorgen verantwortungslos, im wahrsten Sinne des Wortes, spielt, sie mit falschen Behauptungen und gefälschten Bildern fördert, wissen wir. Aber wir wissen noch nicht genau, wie wir Vertrauen zurückgewinnen können. Auch wir Sozialdemokraten in Rhade nicht. Was wir aber wissen ist, dass jeder Rückzug von Demokraten ins Private unsere Demokratie destabilisiert. In der Folge wird dann auch das Private in den nicht für möglich gehaltenen Abwärtssog geraten. Besser jetzt gemeinsam Lösungen suchen, um die genannten realen Ängste und Sorgen abzubauen.
Veröffentlicht am 21.06.2024
Nackte Zahlen zwingen zur Nachdenklichkeit
Die demokratische Mitte ist gehörig gerupft aus der gerade durchgeführten Europawahl herausgekommen. Die politischen Ränder jubeln über nicht für möglich gehaltene Zugewinne. Das Rhader Ergebnis zeigt, dass auch hier Entwicklungen eingesetzt haben, die nicht nur nachdenklich machen, sondern alle Alarmglocken läuten lassen müssen. So die Rhader Bewertungskurzfassung aus Sicht der sogenannten etablierten Parteien, die aber (noch) Garanten für Menschenwürde, Demokratie und Respekt sind. Das Ergebnis für Rhade, einschließlich der Briefwahl:
- Gültige Stimmen: 3223
- CDU: 1372 = 42,6%
- SPD: 554 = 17,2%
- AfD: 339 =10,5%
- Grüne: 326 = 10,1%
- FDP: 175 =5,4%
- BSW: 120 = 3,7%
- Die Partei: 44 = 1,4%
- Die Linke: 35 =1,1%
- Sonstige: 258 = 8%
Quelle: Stadt Dorsten - wird mit einem Rhader SPD-Kommentar fortgesetzt
Veröffentlicht am 20.06.2024
Das Rhader Bürgerforum (RBF) lädt zweimal im Jahr alle Rhader ein, sich zu informieren, für eigene Anregungen zu werben, oder aber auch Kritik über die Entwicklung des eigenen Lebensmittelpunktes zu äußern. So wie vor 2 Tagen im gut besetzten Carola-Martius Haus. Die Verwaltung war mit Bürgermeister Stockhoff und den Planungsamtsleitern Lohmann und Lehmann vertreten. Beste Voraussetzungen, um zu erkennen, wohin der Weg in Rhades Zukunft führen könnte. Und da spielt das sogenannte Einzelhandelskonzept der Stadt für Rhade und den Nachbarort Lembeck eine entscheidende Rolle. Bekanntlich wird seit Monaten über den Standort eines gewünschten neuen Drogeriemarktes vehement diskutiert. Mitglieder des Arbeitskreises Dorfentwicklung im BFR klagen über scheinbar nicht eingehaltene Zusagen und über unterschiedliche Aussagen von Verwaltungsmitgliedern. Ihre Forderung, dass ein Drogeriemarkt in Rhade das Einkaufszentrum stärkt, sind nachvollziehbar, kollidieren aber mit übergeordneten Stadtentwicklungsvorgaben, die auf einen Lembecker Standort zielen. Klar, unmissverständlich und engagiert zeigte der Bürgermeister die Zusammenhänge und die Zukunftsüberlegungen auf. Demnach soll, wenn Lembeck ein entsprechendes Grundstück präsentieren kann, der Drogeriemarkt dort angesiedelt werden. Parallel stecken Erweiterungen des EDEKA-Marktes und des Discounters am Standort Rhade in östlicher Richtung in der „Pipeline“. Nur wenn Lembeck „nicht liefern“ kann, soll in Rhade auf einem städtischen Grundstück ein Drogeriemarkt neu errichtet werden.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 19.06.2024
Einvernehmliche Lösungen können nur im fairen Dialog miteinander gefunden werden
Die öffentliche Diskussion in der Lippestadt, wie ankommende Flüchtlinge aus aller Welt, unterzubringen, versorgt und betreut werden müssen, verdrängt alle weitere kommunalen Nachrichten zur Zeit an den Rand. Alle, die sich an der intensiven Diskussion beteiligen, müssen anerkennen, dass über Menschen in Not geredet wird. Und sie müssen dabei den ersten Artikel unseres Grundgesetzes immer wieder an den Beginn ihrer Positionierung stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ So eingestimmt, kann auch in Dorsten über die Umsetzung kontrovers diskutiert werden. Was nicht geht, ist eine pauschale Vorverurteilung der Schutzsuchenden. Zulässig ist aber, der Verwaltung mit eigenen Anregungen zu helfen, Fehlentwicklungen der Vergangenheit bei der Flüchtlingsunterbringung bereits im Vorfeld zu vermeiden. So wie die Dorstener SPD, die mit kritischen Fragen und konstruktiven Vorschlägen, die in Teilbereichen vergiftete Atmosphäre in ruhigeres Fahrwasser lenken will. Nur so lösen wir unser Versprechen ein, das wir der Welt durch unser Grundgesetz gegeben haben.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 18.06.2024
Die Schuldenbremse entwickelt sich zur Zukunftsbremse
Sehr geehrter Herr Lindner,
die Schuldenbremse ist ein wichtiges staatliches Instrument, um maßlose Ausgaben zu verhindern und um die Zukunft folgender Generationen nicht zu verbauen. Daher ist Ihre Positionierung nicht grundfalsch. Wenn Sie aber von allen Seiten, gebeten und aufgefordert werden, die Selbstbeschränkung nicht starr, sondern flexibel anzuwenden, dann sollten Sie reagieren und nicht länger in Rechthaberei „sterben“. Nach der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsweisen, hat jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 400 Mrd. Euro, verteilt auf 10 Jahre, gefordert, um den Investitionsstau, u. a. in Bildung, Verkehr, Klima, Wohnungsbau, Sicherheit. … endlich aufzulösen. Ihre Rechtfertigung, dass der Staat in diesem Jahr Rekordinvestitionen tätigt, trifft aber nicht auf die Länder und die Kommunen zu. Kommen Sie doch einmal nach Dorsten und nach Rhade. Hier können Sie in kleinem Maßstab bestens erkennen, wie es im ganzen Land aussieht. Der BDI zeigt auf, dass der Wertverlust durch eine marode Infrastruktur in Deutschland höher zu bewerten sei als das Festhalten an einer theoretischen Schuldenquote. Wenn also soviel wirtschaftspolitischer Sachverstand im Land Sie seit Monaten händeringend auffordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann sollten Sie handeln oder das Amt des Finanzministers aufgeben.
Herzliche Grüße - „Max Mustermann“
Ein ungeschriebener Brief aus Rhade an den Finanzminister. Grundlage: Süddeutsche Zeitung "Lindner gehen die Unterstützer aus", vom 13.06.2024
Veröffentlicht am 17.06.2024
Europa Bittere Nachlese zur Europawahl 
Kommunalpolitik 