TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker
Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 09.04.2024
Vorlage für Planungsausschuss ist irritierend
Um sich zukunftsfähig aufzustellen, müssen u.a. in Rhade und Lembeck wichtige Weichen gestellt werden. Mit externen Planern und intensiver Bürgerbeteiligung, unter Federführung der Dorstener Stadtverwaltung, wurden inzwischen entsprechende Planungspapiere erstellt und vom Stadtrat abgesegnet. Die sichere örtliche Nahversorgung gehört zu den entscheidenden Standortfaktoren eines „lebenden“ Dorfes. Und genau an diesem Punkt wird hier und da mit unterschiedlichem Lokalkolorit argumentiert. Unumstritten ist, dass ein leistungsfähiger Drogeriemarkt im Dorstener Norden fehlt und die vorhandenen Verkaufsflächen der Supermärkte und Discounter erweitert werden müssen. Stadtentwicklung heißt, beide Stadtteile gleichwertig zu behandeln. Vorausgesetzt, Entwicklungsflächen stehen zur Verfügung. Und genau hier bietet Rhade einen Vorteil. Lembeck wurde aber zugestanden, bis zum Ende des 2. Quartals 2024 entsprechende liegenschaftliche Voraussetzungen für einen Drogeriemarkt nachzuweisen. Die Meldung, dass man es sogar vor der vereinbarten Deadline geschafft habe, wird in Rhade völlig anders interpretiert. Tatsächlich wurden nämlich nur Absichtserklärungen mit mehreren Grundstückseigentümern notariell beglaubigt, bis 2026 nicht an Dritte zu verkaufen, sondern die Dorstener Bau- und Planüberlegungen konstruktiv zu begleiten. Konkret sieht anders aus. Nicht wenige in Rhade sind der Meinung, dass die Absprache, nämlich bis Mitte 2024 „Nägel mit Köpfen“ zu präsentieren, nicht eingehalten wurde. „Ich fühle mich hinters Licht geführt“, so ziemlich sauer und enttäuscht, ein Statement eines an der monatelangen Diskussion beteiligten Bürgers. Nun hat der Umwelt- und Planungsausschuss am 16. April die Möglichkeit die entstandenen Interpretationsdifferenzen zu bewerten.
Veröffentlicht am 08.04.2024
Der Ampel droht, der Stecker gezogen zu werden
Bundestagswahl 1980. Die sozialliberale Koalition wird bestätigt. Helmut Schmidt (SPD) bleibt Kanzler. Unterschiedliche Auffassungen, wie der sowjetischen Aufrüstung begegnet werden soll, bestimmen die öffentlichen Debatten. Der Kanzler setzt auf Nachrüstung (Nato-Doppelbeschluss), um das Gleichgewicht der militärischen Abschreckung zu erhalten. Die Friedensbewegung, auch Teile der SPD, setzen dagegen. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme. Der Wirtschaftsminister heißt Graf Lambsdorff (FDP). Er provoziert zunehmend die SPD mit nicht abgestimmten Sparvorschlägen, um den Haushalt 1983 aufzustellen. Für alle ist erkennbar, dass diese eher die Position der Opposition als die der eigenen Regierung stärken. Eine klare Düpierung des Kanzlers und aller SPD-Minister in der noch gemeinsamen Regierung. Das FDP-Sparkonzept gilt als erster Schritt zum Bruch der Koalition. Am 17. September 1982 kommt Helmut Schmidt der FDP mit ihren Wendegedanken zur Union zuvor und kündigt das sozialliberale Bündnis. Schon am gleichen Tag vollzieht Hans-Dietrich Genscher die wohl von langer Hand vorbereitete Wende zur CDU/CSU. Am 1. Oktober 1982 wird der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, eingeleitet von der FDP, gestürzt. Wer die heutige Lage der Ampel-Regierung analysiert und mit 1982 vergleicht, stellt erstaunliche Übereinstimmungen fest. Der Leser wird gebeten, im Text Helmut Schmidt und Graf Lambsdorff mit Olaf Scholz und Christian Lindner auszutauschen und statt 1982, das Jahr 2024 einzusetzen.
Der Rhader Blick in die Glaskugel
Veröffentlicht am 06.04.2024
Gute Ideen finden nicht (mehr) den Weg in die Öffentlichkeit - Persönlichkeiten werden gesucht
Am besten ist, man stellt sich der Realität. Selbstbetrug hilft nur dem eigenen Gefühl. Das, was uneingeschränkt für die eigene Befindlichkeit gilt, hat auch im politischen Leben Gültigkeit. „Wir sind die Herzkammer der Sozialdemokratie“, so ein Slogan der SPD an Rhein und Ruhr, der jahrzehntelang Bestand hatte. Hatte! Johannes Rau war gestern. Per Steinbrück und Wolfgang Clement haben das Erbe ihres Vorgängers verwaltet, nicht aber weiterentwickelt. Hannelore Kraft hat es geschafft, nochmals ein sozialdemokratisches WIR-Gefühl im Land zu vermitteln. Der Abwärtssog, von der Bundespolitik in Berlin ausgehend, erfasste parallel auch die NRW-Landespolitik. Die Kraft, die, im wahrsten Sinne des Wortes kurzfristig von der „Landesmutter“ gleichen Namens ausging, löste sich in Depression auf. Und in dieser scheint sich die Landes-SPD immer noch zu befinden. Hektische Vorsitzendenwechsel gehen einher mit großen Selbstzweifeln, wer denn nun charismatisch genug ist, um bei den Wählern im Land zu punkten. Mike Groschek, Sebastian Hartmann, Thomas Kutschaty und aktuell Achim Post mit Sarah Philipp. Die Letztgenannten sind nur 2% der Bürger, sprich den Wählern, in NRW bekannt. Die letzten Umfrageergebnisse bestätigen dramatisch die momentane Lage. Nur 16% würden das Kreuz bei Sozis machen. Was tun? Erstens, den Selbstbetrug aufgeben. Zweitens, raus aus den Parteibüros, rein in die Ortsvereine! Da ist Motivationspflege nötig. Dringend!
Ein Einwurf aus Rhade
Veröffentlicht am 05.04.2024
Areal zur Wasser-Versickerung hat sich zum Paradies für Pflanzen und Tiere entwickelt
Zwischen der Siedlung Am Mühlenteich und der Stuvenberg-Bebauung fließt der Kalte Bach. Nur von zwei Hochspannungsleitungen begleitet. Der Bach mäandert leicht zwischen dem großen Wiesengelände. Ein schmaler Fuß- und Radweg, Pättken genannt, ist die einzige verkehrsfreie Verbindung zwischen Mainstraße und Schlehenweg. Hinter Büschen versteckt liegt das große Überlaufbecken, das bei Jahrhunderthochwasser überflutete Keller verhindern soll. Als Ergänzungsmaßnahme wurde vor einem Jahr eine großes Areal südlich des Überlaufbeckens mit Planierraupen bearbeitet. Entstanden sind mehrere Senken, die das überschüssige Wasser aufnehmen sollen. Die langsame Versickerung ist Natur- und Gewässerschutz pur. Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Natur die grob bearbeitete Fläche zurückgeholt. Heute staunt der Zaungast, das Gelände ist entsprechend abgesichert, über eine erstaunliche Vogel- und Pflanzenvielfalt. Ein Paradies, das dem Kleinklima gut tut und als neues Rhader Biotop hilft, das Artensterben zu verlangsamen.
Ein Rhader Zaungast staunt
Veröffentlicht am 04.04.2024
Kommunalpolitik 
Landespolitik 
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