Wenn Bürokratieabbau und Beschleunigungsverfahren im Stau stehen
Wer sich politisch engagiert, egal auf welcher Ebene, stellt irgendwann fest, dass sich nicht nur die Erde im Kreis dreht, sondern auch unsere politischen Entscheidungsprozesse. OK, pauschal stimmt das natürlich nicht, aber gefühlt bewegt sich wenig und langsam, auch wenn die Erkenntnisse, etwas zum Besseren verändern zu wollen, vorliegen. Wiederholt wird in den Nachrichten in allen Medien darüber berichtet, dass jetzt POLITIK die Digitalisierung und den Bürokratieabbau vorantreiben werden, um (noch) schneller und effektiver die Zukunftsweichen zu stellen. Heute soll nur ein Beispiel genügen, um Anspruch und Wirklichkeit in den Fokus zu rücken. Dazu blicken wir am 24. Oktober in die Lokalzeitung. Unter der Überschrift „Bürokratiepanne“ wird mitgeteilt, dass ein guter und wichtiger Beschluss deswegen nicht umgesetzt werden konnte, weil die öffentliche Auslegungsfrist für den erforderlichen Plan nicht einen Monat oder 30 Tage betrug, sondern nur 29 Tage. Grund: Der Februar mit nur 28 Tagen sorgte für diese Panne. Aber die Auswirkungen sind gewaltig. Das gesamte Verfahren, das schon seit Monaten andauert, musste aus formalen Gründen wiederholt werden. Recht so? Oder vielleicht doch zu viel zeitaufwendiger Formalismus?
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 02.11.2023
Das Pulverfass WELT ist in höchster Gefahr
Als Olaf Scholz und die SPD bei der letzten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielten, konnte ein neues Koalitionsbündnis mit Grünen und FDP geschlossen werden. Die Aufbruchstimmung, Deutschland zu reformieren, war mit den Händen zu greifen. Über dem Koalitionsvertrag stand: „Mehr Fortschritt wagen“. Kaum begonnen, das Versprochene umzusetzen, überfiel Putin die Ukraine. Hätten Deutschland und Teile der sogenannten freien Welt nicht Partei für die Ukraine ergriffen, wäre sie heute von der Landkarte verschwunden. Dann hätte u. a. den baltischen Staaten, etwas zeitverzögert, das gleiche Schicksal gedroht. Im Schatten des russischen Angriffs auf die Ukraine, hat sich Aserbaidschan die Enklave Berg Karabach einverleibt. Armenien war militärisch nicht in der Lage, das zu verhindern. Parallel droht China Taiwan zu unterwerfen. Parallel lässt Iran seine Söldnertruppen Hamas und Hisbollah Israel angreifen. Parallel droht Serbien den Kosovo zu überfallen. Parallel ist die für alle lebensbedrohliche Klimakrise nicht in den Griff zu bekommen. Parallel brach Corona aus. Parallel eine noch nicht überwundene Weltwirtschaftskrise. Parallel … Zurück zu Olaf Scholz und seiner Koalitionsregierung. Noch nie hatte es eine deutsche Bundesregierung schwerer, sich inmitten dieser Gemengelage zu positionieren, besser, zu profilieren. Sie versucht, den überall lodernden Zündfunken auszutreten, um das bedrohlich Schreckliche, einen Flächenbrand, genannt Weltkrieg, zu verhindern. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der inmitten der genannten Krisen überlegt agiert und handelt, tut Deutschland gut. Ohne Wenn und Aber.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.11.2023
Windkraftanlagen verändern die Landschaft und sind Beitrag der nationalen Energiewende
Unübersehbar drehen sie sich inzwischen - die zwei neuen Windräder in Lembeck. Zum Tag der „offenen Tür“ kamen viele Interessierte, um die vielfältigen Informationen rund um die neuen Kraftwerke entgegenzunehmen. Die Betreibergesellschaften, eine heißt „Bürgerwind Torfvenn GmbH“, werben dafür, viele Investoren aus der angrenzenden Nachbarschaft zu gewinnen, um das Ziel, insgesamt 17 Windkraftanlagen im Dorstener Norden und den angrenzenden Nachbargemeinden, zu erreichen. Die vorgestellten Zahlen beeindrucken. Sollten sich demnächst alle geplanten Windräder drehen, könnten 67.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Das heißt, Dorsten wäre dann theoretisch unabhängig von industriellen Energieversorgern, die weiter auch auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. Ein wichtiger Beitrag der nationalen Energiewende und für ein gesundes Klima. Die Akzeptanz, die riesigen Windräder in der Nachbarschaft positiv wahrzunehmen, steigt mit der Möglichkeit, selbst Miteigentümer und am Gewinn beteiligt zu werden. Darauf setzt auch die genannte GmbH und wird in nächster Zeit eine entsprechende Werbekampagne in Lembeck und allen Nachbarorten, darunter sicherlich Rhade, starten.
Teilnehmerbericht vom Infotag am Fuß des neuen Windrads am Oldenkamp/Lembeck
Veröffentlicht am 31.10.2023
Was kann wo erweitert und neu entstehen?
Eine interessante Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung Rhades fand in der letzten Woche im Heimathaus an der Lembecker Straße statt. Eingeladen hatte die RUG, als Referent stand Holger Lohse, Stadtbaurat der Dorstener Verwaltung, Rede und Antwort. Obwohl das wichtige Zukunftsthema für Rhade existenziell ist, folgten nur wenige RUG-Mitglieder der Einladung. Dennoch war der Meinungsaustausch wichtig und als erster Aufschlag einer weiteren Diskussion, auch mit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WINDOR, zu verstehen, so Achim Schrecklein auf Nachfrage, der als Mitglied der RUG, als stellvertretender Bürgermeister und als Mitglied der Rhader SPD vor Ort war. Der Wunsch, das Rhader Einkaufszentrum erheblich zu erweitern und Neuansiedlungen entlang der Lembecker Straße zu ermöglichen, muss mit allgemeinen Stadtentwicklungszielen und Vorgaben der Bezirksregierung in Übereinstimmung gebracht werden, dämpfte Holger Lohse etwas die Rhader Vorstellungen. Er zeigte aber auf, dass es durchaus eine größere Fläche im Eigentum der WINDOR gäbe, die als gewerbliches Mischgebiet entwickelt werden könnte. In der lebhaften Diskussion wurde die Ankündigung der Volksbank, etwas Neues in Rhade schaffen zu wollen, ebenso wie der Wunsch nach einem großzügigen Rhader Ärztehaus, verdeutlicht. Deutlich wurde aber auch, dass das Planungsamt (Lohse) nur die Rahmenbedingungen schaffen kann, auf mögliche Investoren keinen Einfluss habe. Hier, so ein Teilnehmer, müsste WINDOR den Dorstener Norden als Entwicklungsschwerpunkt erkennen und fördern. Gespannt darf auf die langwierige Fortsetzungsgeschichte „Rhade und die Zukunft“ geblickt werden.
Bericht eines Veranstaltungsteilnehmers
Veröffentlicht am 30.10.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Der 31. Oktober hat seit Jahrhunderten einen festen Platz in unserem christlichen Kalender. Martin Luther, ein Mönch und Theologieprofessor hat 1517 mit 95 Thesen gegen die Amtskirche protestiert, die sich die Vergebung von Sünde bezahlen lies. In der Folge entstand die protestantische Kirche. Eine Revolution, hier Reformation genannt. Unabhängig von unserer heutigen Einstellung zum Glauben oder der Kirche, wird seit diesem Anlass vor über 500 Jahren über Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft diskutiert und gerungen. In unserem Grundgesetz findet sich das Ergebnis dieser permanenten Diskussion wieder. Ein Anlass, diesen Reformationstag zu würdigen und nicht zu vergessen, bzw. gegen ein Spaß-Event, Halloween genannt, einzutauschen.
RE
FORM
REFORM
FORMAT
FORMATION
REFORMATION
(Eine Rhader Wortspielerei)
Veröffentlicht am 28.10.2023
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