Was gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wirklich hilft

Bundespolitik

Hand aufs Herz. Trotz eines riesigen gesellschaftlichen Engagements gegen rechtes, verletzendes und  verleumdendes Gedankengut, legen die Rechtsaußenparteien in Umfragen und bei Wahlen zu. Scheinbar unaufhaltsam. Dagegen schreiben, reden, argumentieren und demonstrieren reicht augenscheinlich nicht, um eine Trendwende zu erzielen. Hand aufs Herz. Wer die Augen vor der Wirklichkeit nicht ganz verschließt, erkennt in unserem Land und in unserer Stadt tatsächlich unübersehbare  Gerechtigkeitslücken. Das Versprechen sie zu schließen, konnten wechselnde Regierungen nie (ganz) einhalten. Genau das ist das Einfallstor für Parteien, die keine Verantwortung tragen, aber unaufhörlich den Finger in die offenen Wunden legen. Dass sie dabei auch mit Lügen und Verdrehungen agieren, gehört zu ihrem „Geschäftsmodell“ dazu. Also ist sofortiges Handeln, nicht weiteres Analysieren gefragt, um das Vertrauen in unsere Demokratie auf breiter gesellschaftlicher Ebene zurückzugewinnen. Einige Anregungen von unten:

  • Bezahlbare Sozialwohnungen für Familien und Studenten „aus dem Boden stampfen“
  • Mehrklassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen beenden
  • Renten und Pensionen in ein System überführen
  • Einheitliches Bildungssystem in allen 16 Bundesländern einführen
  • Energie-Wirrwarr nachvollziehbar entknoten
  • Vermögenssteuer dem internationalen Niveau anpassen
  • Betrug bei Sozialhilfe/Bürgergeld nicht länger verharmlosen
  • Europarecht dann in Frage stellen, wenn nicht alle EU-Länder gleiche Lasten tragen wollen

Rhader Gedanken zum Demokratieerhalt

 
 

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