Ratlosigkeit der Politiker überträgt sich auf Bürger

Die aktuelle politische Lage ist brandgefährlich. Nicht nur weil die globale Kriegsgefahr steigt, sondern weil das Vertrauen in demokratisch geprägte Politik rapide sinkt. Obwohl es unterschriebene Verträge gibt, die das friedliche Miteinander aller Staaten, unabhängig von der Größe und der wirtschaftlichen Stärke regeln, zwingen „eine Handvoll“ Autokraten und Diktatoren dem Rest der Welt ihre Sichtweise auf. Die Diplomatie, einst Grundlage des friedlichen Miteinanders, wird durch Kriegsgeschrei an den Rand gedrängt. Unserer Sprachlosigkeit folgt die Ratlosigkeit. Die Bundesregierung ist weiter gut beraten, sich nicht in die Gewaltspirale mit hinabziehen zu lassen. Dazu ist eine klare Sprache und Positionierung entscheidend. Das gilt weiter gegenüber Putins Krieg gegen die Ukraine und zunehmend auch für den ebenso völkerrechtswidrigen Waffengang der USA gegenüber dem Iran. Auch Israels alles vernichtender Militäreinsatz in Gaza und jetzt im Libanon, sprengt den Begriff der Verhältnismäßigkeit im wahrsten Sinne des Wortes. UNO, NATO und EU sind für unser Land überlebenswichtige Institutionen. Alle drei leiden zeitgleich an der gleichen Schwäche. Sie werden durch vertragsbrüchige Mitglieder von innen ausgehöhlt. Die genannten Bündnisse werden nur überleben, wenn die Abweichler den Weg zur Umkehr finden. Wenn nicht, werden UNO, NATO und EU neu erfunden werden müssen.

Rhader Nachdenkzeilen