Wirtschaftsministerin gefällt sich in Alleingängen

Gestern mehr Gaskraftwerke, heute Einschränkung der Photovoltaikförderung, morgen Fracking in Deutschland - die Wirtschaftsministerin lässt keine Gelegenheit aus, um ihre persönliche Meinung unters Volk zu bringen. Dabei orientiert sie sich nicht am Koalitionsvertrag, den die CDU mit der SPD und der CSU vereinbart hat. Ist es Provokation? Gegen den Kanzler? Oder die SPD? Nachdem aktuell der SPIEGEL berichtet hat, dass Katherina Reiche sich nun auch Fracking in Deutschland vorstellen kann, wurde Frank Schwabe, SPD-MdB von Dirk Hartwich gebeten, darauf zu antworten. Seine Statement:
„In der Tat haben wir uns sehr intensiv mit der Frage des Frackings auseinandergesetzt. Wie du weißt, war ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben damals ein Gesetz verabschiedet, das bis heute fortwirkt und auf dessen Basis niemand hier in Deutschland fracken will. Auch weil dies wirtschaftlich komplett unvernünftig wäre. Daran hat sich nichts geändert. Weder im Koalitionsvertrag wird dieses Thema so angesprochen, dass es zu einer Veränderung kommen soll, noch hat die SPD vor, ihre Haltung bezüglich der Frage des Frackings zu ändern. Insofern spricht Frau Reiche für sich selbst, aber nicht für die Bundesregierung.“
Gut wäre, wenn die Bundes-SPD die offensichtliche Profilierungssucht der Wirtschaftministerin mal thematisiert, so die Meinung an der sozialdemokratischen Basis.

Eigener Bericht