Wenn der Deal nach Erpressung riecht

Gesellschaft

„Gibst du mir, so geb ich dir“

Olaf Scholz hat die Weltöffentlichkeit überzeugt. Der G7-Gipfel hat Vertrauen unter den Teilnehmern gestärkt und Solidarität mit Schwächeren aufgebaut. Im Mittelpunkt der Bundeskanzler. Moderierend, ausgleichend, motivierend. Die nationale und internationale Presse ist voll des Lobes. Nüchtern betrachtet, sind alle Gipfel-Ergebnisse Folge von Kompromissen. Wenn alle Beteiligten daran „verdienen“,  darf von einem guten Deal gesprochen werden. Es gibt aber vermehrt auf der politischen Bühne erfolgreiche Versuche, den „Partner“ über den Tisch zu ziehen. So hat die Türkei die Neuaufnahme zweier NATO-Mitglieder solange blockiert, bis sie erreicht hat, was sie aus gutem demokratischen Grund lange vorenthalten bekam. So hat Polen die dramatische Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit nur pro forma aufgehoben, um weiter Milliarden-Zuschüsse aus der EU-Kasse zu bekommen. So spielt Ungarn seit Jahren mit der Demokratie und der EU und verdient sich dabei eine goldene Nase. Drei Beispiele, die nur die Spitze des Eisbergs „Fauler Kompromiss“ darstellen. Ohne sie scheint es international nicht mehr zu gehen. Die globale Abhängigkeit zwingt zu Formen des politischen Handelns, die nur zu ertragen sind, wenn beide Augen zugedrückt werden und der Begriff Selbstbetrug aus dem Wortschatz gestrichen wird.

Ein Rhader Zwischenruf zur internationalen Verhandlungsführung

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003414431 -