Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut

Bundespolitik

Corona-Kompetenzwirrwarr beginnt zu nerven - SPD stellt berechtigte Fragen

Als die SPD kritische Fragen zur holprigen Impfaktion und der Verantwortung des zuständigen Gesundheitsministers stellte, wurde sie in die falsche Ecke gestellt. „Wohl beginnender Wahlkampf“, so die gestreute öffentliche Kritik - an der SPD. Heute wissen (fast) alle, dass die Fragen berechtigt waren - und sind. Betrachten wir das Impf-Anmeldeverfahren. Jedes Bundesland verfährt nach eigenen Regeln. Die Klagen über die Nichterreichbarkeit sind aber bei allen gleich. Unsere Kreisverwaltung schiebt den schwarzen Peter an die Kassenärztliche Vereinigung. Nur sie nimmt Terminwünsche  unter T. 0800-11611702 und www.116117.de entgegen. Ohne Impfstoff aber keine Termine. Hier kommt wieder der Gesundheitsminister „ins Spiel“. Er verweist auf Brüssel. Die EU habe für alle 27 Mitgliedsländer die Verträge abgeschlossen. Warum plötzlich aber alle Hersteller Lieferprobleme haben, ist nicht nachzuvollziehen. Der Verdacht, dass Staaten außerhalb der EU bereits zugesagte Hersteller-EU-Kontingente mit höheren Preiszusagen „abgegriffen“ haben könnten, scheint tatsächlich nicht unmöglich zu sein. Das wäre mit „wasserdichten“ Verträgen und vereinbarten Vertragsstrafen  eigentlich auszuschließen gewesen. Eigentlich. Die SPD ist gut beraten, weiterhin konstruktiv an der Bewältigung der grassierenden Pandemie mitzuwirken. Das schließt berechtigte Kritik an dem unübersehbaren Kompetenzwirrwarr und auch dem Minister Spahn nicht aus.

Ein Zwischenruf aus Rhade

 
 

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Christoph Kopp
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