Wenn Bauernproteste das Demonstrationsrecht überdehnen

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“, Artikel 5 Grundgesetz. Und weiter: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln …“, Artikel 8 GG. Unser Grundgesetz gilt für demonstrierende Landwirte wie für protestierende Klimaschützer. Die wesentliche Einschränkung lautet: Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten (…) werden. Nun hören wir einmal hin, wie in den sozialen Medien über unser liberales Grundrecht gedacht und gehetzt wird: „Montag geht es los. Wir haben es mit hunderten Landwirten und Unternehmern besprochen. Die Presse haben wir rausgeschmissen. Wir sind mit Transportern und Baumaschinen da. Wir machen alles zu. Dann nach Berlin. Da blockieren wir so lange, bis die den Hut nehmen“. Vorgestern der Sturm auf das US-Capitol. Gestern die gewaltsame Blockade des Vizekanzlers. Heute der Aufruf, die Bundesregierung „vom Hof zu jagen“. Und morgen?

Nachdenkzeilen aus Rhade