Wie sieht es aktuell im Europa der EU aus?

Europa

Wer durchblickt, wird am 9. Juni wählen - und weiß dann auch wen

350 Millionen Wahlberechtigte in 27 Ländern wählen in knapp 3 Wochen ein neues EU-Parlament mit 720 Abgeordneten, davon 96 aus Deutschland. Die Abgeordneten kommen aus rund 100 verschiedenen nationalen Parteien und kommunizieren in über 20 verschiedenen Sprachen. Die Mehrheit bildeten bisher die Konservativen mit der CDU/CSU und die Sozialdemokraten mit der SPD. Sie gaben die politische Richtung vor und benennen das meiste Führungspersonal. Trotz vieler Kritikpunkte stellen wir Bürgerinnen und Bürger fest, nicht schlecht damit gefahren zu sein. Nun wird diese Mitte in die Zange genommen. Rechte Parteien werden stärker. Ihre Ziele sind diffus. Sie bilden (noch) keine Einheit, bedrohen aber unsere demokratischen Strukturen bereits jetzt durch Aussagen wie, raus aus der EU und rein in die Remigration. Sie betrachten Pressefreiheit als Übel und wollen die unabhängige Justiz ans Gängelband der Regierungen binden. Die gefährlichen Rechten kommen aber nicht nur vom geografischen Rand Europas (Ungarn), sondern aus der Mitte des Kontinents. Mit Italien, Frankreich, Nederland und Belgien gehören gleich 4 der 6 Gründungsmitglieder der EU dazu. Grund genug, am 9. Juni eine demokratische Partei zu wählen. Die SPD ist gut aufgestellt, um die die EU nicht weiter nach rechts rücken zu lassen.

Rhader Gedanken zur Europalwahl

 
 

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