Wie stabil ist die ukrainische Regierung?

Bundespolitik

Personalrochaden des Präsidenten sind kein gutes Zeichen

Wolodimir Selenski war ein TV-Star, bevor er zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Er war beliebt und erfolgreich. Als Putin den Nachbarn, der bislang als Brudervolk tituliert wurde, überfiel, zeigte Selenski besondere Größe. Er motivierte die Bevölkerung, sich zu wehren. Parallel schaffte er es, die emotionale Empörung des Westens in eine beispiellose Unterstützungwelle für sein Land zu lenken. Kein Regierungschef aus Europa, der nicht Kiew besuchte, und dem Präsidenten Solidarität versprach und die baldige Mitgliedschaft in der EU unterstützte. Der Eindruck, der sich bei uns Zuschauern einbrannte, war, Selenski ist unumstritten die wichtigste und alleinige Führungsperson im ganzen Land. Nun zeigt sich, dass die Ukraine innenpolitisch bedenklich instabil ist. Das Feuern wichtiger hochrangiger Beamter durch den Präsidenten, ohne das Parlament einzubeziehen, deutet eventuell auf Machtkämpfe hinter den Kulissen hin. Der Vorwurf, Kollaboration mit Russland, ist so schwerwiegend, dass Fragen gestellt werden dürfen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in allen Ländern, die den Präsidenten mit dem Land gleichgesetzt haben. Es ist unter anderem Olaf Scholz zu verdanken, dass der schreckliche Krieg (noch) nicht zu einem Flächenbrand geworden ist. Aber irgendwie stecken wir inzwischen mittendrin. Wo ist der Ausweg? Internationale Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind überfällig.

Ein persönlicher Kommentar aus Rhade vom SPD-Mitglied Dirk Hartwich

 
 

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