Atomkraft: RWE klagt – Verbraucher, wehrt Euch!
Ein Kommentar von Dirk Schult, Holsterhausen. Mitglied der SPD-Fraktion Dorsten

RWE hat Klage gegen die Zwangs-Abschaltung seines Atomkraftwerkes Biblis eingelegt. Aus Sicht des Energie-Riesen verständlich – immerhin produziert ein Atomkraftwerk pro Tag rund 1 Mio. Euro Gewinn. Darauf will RWE nicht verzichten – und setzt sich über alle Sicherheitsbedenken und auch moralisch gebotener Zurückhaltung eiskalt hinweg.

Juristen räumen der Klage durchaus Erfolgs-Chancen ein. RWE könnte Schadensersatz in Millionenhöhe zustehen. Die Rechnung zahlen dann die Steuerzahler.
Was verwundert – die anderen 3 Atomstromproduzenten halten sich derzeit noch zurück, haben keine Klage eingereicht. Was treibt RWE an, als einziges Unternehmen diese Klage einzureichen? Da werden Millionen für Werbung und gezielte Verdummung ausgegeben, da wird nichts unterlassen, sich ein grünes, freundliches, nettes Image zu geben – und jetzt zeigt RWE sein hässliches Gesicht. Profit, Profit, Profit über alles. Stromkunden hatten ohnehin schon länger den Eindruck, daß sie abgezockt würden. Deutlicher kann ein Konzern nicht sagen: Stimmt!
Von der schwarzgelben Bundesregierung ist in der Atomfrage keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil, erst wurden die Laufzeiten verlängert – gegen den Willen einer Bürger-Mehrheit. Dann kam das juristisch wackelige Moratorium, das nun die Grundlage für die RWE-Klage bildet. Und nun sind sich CDU und FDP – wieder einmal – uneinig. Während Kanzlerin Merkel erst einmal 3 Monate lang prüfen will, um dann zu entscheiden, fordert FDP-Generalsekretär Lindner das sofortige Aus für die 8 ältesten Meiler. Was nun, was tun?
Der Verbraucher hat es in der Hand, Signale zu geben, Zeichen zu setzen. Er hat das Recht, seinen Stromlieferanten zu wechseln. Wenn massiv Kunden RWE den Rücken kehren, ihre Verträge kündigen – nur diese Sprache wird im Hause RWE verstanden.