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Kommunalpolitik


Hans-Willi Niemeyer lässt nicht locker. Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Wahlkampf versprochen. Aussitzen geht nicht

Hans-Willi Niemeyer fordert hartnäckig mehr Bürgerbeteiligung ein

„Wir sind im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten und werden diese weiter konsequent einfordern“ – so reagiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer auf die Nicht-Abstimmung über einen SPD-Antrag in der jüngsten Ratssitzung.

Die SPD hatte dort die Einrichtung einer Hervest-Konferenz beantragt. Nach dem Muster der Wulfen-Konferenz sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie alle beteiligten Akteure frühzeitig und verbindlich an dem Umsetzungs- und Steuerungsprozess der Sozialen Stadt eingebunden werden.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass diese Beteiligung fester Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes sei. Die schwarzgelbe Ratsmehrheit folgte dieser Ansicht, somit wurde über den Antrag nicht mehr abgestimmt.
Dazu Hans-Willi Niemeyer: „Das Integrierte Handlungskonzept wurde 2008 beschlossen. Bis heute gab es danach keine Bürgerbeteiligung. Wir werden genau hinschauen, ob den Worten im Rat nun auch Taten folgen werden!“.
Niemeyer geht aber noch einen Schritt weiter. Er fordert Stadtteil-Konferenzen in allen Ortsteilen. „Das muss aber eine echte Bürgerbeteiligung sein. Bislang sind diese Bürgerforen nicht mehr als Informationsveranstaltungen, nachdem in politischen Gremien bereits alle Entscheidungen getroffen worden sind.“
Konkrete Vorschläge der Rhader SPD, zum Beispiel für unseren Stadtteil, liegen seit Monaten auf dem Tisch. Anfangs haben sich die Rhader Sozialdemokraten noch vertrösten lassen. Der erste Termin, um Nägel mit Köpfen zu machen, wurde vom Planungsamt für Oktober 2009 angekündigt. Dann bat die Verwaltung um Verständnis, sich auf Januar 2010 zu vertagen. Heute haben wir fast April 2010. Nichts. Funkstille. Selbst auf Pressemitteilungen und schriftliche Erinnerungen reagiert der Bürgermeister nicht. Vielleicht versuchen er und die Verwaltung es mit der Kohlschen/Merkelschen-Strategie: Aussitzen. Das lassen wir aber nicht durchgehen.

 
 

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