Pressekonferenz mit Yasmin Fahimi
In der Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida lehnt die SPD das Gespräch mit Rassisten und Neonazis ab – und auch mit den Organisatoren der ausländerfeindlichen Bewegung. Selbstverständlich führe die SPD aber den Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.
Die Haltung der SPD ist eindeutig: Einen Dialog mit den Organisatoren und mit dem harten Kern der Repräsentanten der Pegida-Bewegung soll es nicht geben. „Wer rechtsextremes Gedankengut schürt, kann für die deutsche Sozialdemokratie kein Gesprächspartner sein“, machte SPD-Generalsekretärin bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. „Wir werden die Repräsentanten und Organisatoren nicht dadurch aufwerten, indem wir sie salonfähig machen.“ Ebenso klar sei aber, dass bei den Demonstrationen auch Menschen mitlaufen, die Alltagssorgen beunruhigten. Mit denen werde die SPD selbstverständlich das Gespräch suchen.
Motivation für Protest unterschiedlich
Parteichef Sigmar Gabriel hatte in der vergangenen Woche an einer Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden teilgenommen – und sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Pegida-Bewegung diskutiert. Es sei deutlich geworden, dass die Motivation für Protest sehr unterschiedlich sei. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Uni Dresden.
„Gerade in Sachsen gibt es eine große Frustration bei den Bürgern im Verhältnis zur Demokratie und zur Landesregierung,“, teilt Fahimi die Einschätzung ihres sächsischen Parteikollegen Martin Dulig. Die SPD-Generalsekretärin selbst wird am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz der SPD in Dresden dabei sein.
"Klare Kante gegen rechten Quark"
Keinen Austausch werde es aber mit denen geben, die Fremdenfeindlichkeit propagieren – Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Neonazis. Wer Stimmung mache gegen Ausländer und Muslime werde von der SPD politisch bekämpft – „ob Organisator oder Mitläufer“, brachte es Fahimi auf den Punkt.
Oder, wie es Parteivize Ralf Stegner auf Facebook formulierte: „Dialogbereitschaft gegenüber den realen Sorgen der Menschen, klare Kante gegen rechten Quark.“
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