Sigmar Gabriel geht in die Offensive

Diskussionen über fehlende innere Sicherheit beherrschen seit den jüngsten Terroranschlägen den Alltag aller Menschen in Deutschland. Sind es nur Lücken, die geschlossen werden müssen? Sind es Fehlentwicklungen, die zu beheben sind? Müssen schärfere Gesetze her? Die eine richtige Antwort gibt es nicht. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD hat jetzt Klartext gesprochen und mit seinem Konzept zur Inneren Sicherheit, der dringend notwendigen öffentlichen Diskussion den richtigen Rahmen gegeben. Seine Vorschläge zu mehr Sicherheit zeigen, dass sich die SPD klar rechtsstaatlich positioniert und die Meinungsführerschaft über das wichtige Thema nicht länger den Populisten von rechts überlassen will. Drei Schwerpunkte sollen hier vorab genannt werden.

• Mehr Videoüberwachung
• Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder
• Schließung radikal-islamischer Moscheen

Eigener Bericht – Wird fortgesetzt