Tagesgeschäft scheint den Blick in die Zukunft zu verstellen
Die SPD war immer eine Programmpartei. In vielen Foren wurde um den richtigen Weg gerungen. Wie sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu bewahren und auszubauen? An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, um die Ungleichheit zwischen arm und reich zu verringern? In der Partei wurde auf allen Ebenen engagiert diskutiert. Nicht selten auch hitzig. Persönlichkeiten an der Spitze moderierten diesen Prozess und überzeugten parallel die interessiert zusehenden (und zuhörenden) Wählerinnen und Wähler. Eine WIN-WIN-Situation für Deutschland und die SPD. Durch Ausbau der Mitbestimmung, Öffnung der Unis für alle Gesellschaftsschichten und eine Sozialpolitik, die die Schere zwischen „denen da oben“ und der „Mehrheit da unten“ verringerte. Durch globale soziale Verwerfungen, auch unter dem Begriff Neoliberalismus bekannt, verlor die SPD immer mehr die Orientierung. Vorsitzende kamen und gingen in immer kürzeren Abständen. Erst verließen viele Mitglieder aus Frust die Partei, dann wandten sich zunehmend auch die Wähler ab. Die SPD kann auf eine über 160jährige Geschichte blicken. Höhen und Tiefen lösten sich ab. „Heute“ blickt sie in einen tiefen Abgrund. Der mögliche Absturz wäre ihr Ende. Er kann nur durch Orientierung über den Tag hinaus verhindert werden. Eine Erkenntnis, die sich in der SPD schnellstens durchsetzen muss.
Nachdenkzeilen aus Rhade (Fortsetzung morgen: Bekenntnisse eines Sozialdemokraten)
Veröffentlicht am 28.10.2025
Am 13. Oktober erschien an dieser Stelle ein Text, der mit „Stirnrunzeln über eine Baustelle“ überschrieben war. Eine Bürgerin bat um Aufklärung, warum das geringfügige Verschieben der Fußgängerampel in der Nähe der Grundschule so lange dauerte. Parallel wurde die (Teil)Sperrung der Erler Straße kritisiert, die nicht wenige motorisierte Verkehrsteilnehmer „motivierte“, innerörtliche Schleichwege durchs Wohngebiet und über Wirtschaftswege zu nutzen. Bürgermeister Tobias Stockhoff und Landrat Bodo Klimpel wurden gebeten, für Aufklärung zu sorgen. Beide reagierten umgehend und informativ. Danach wurde die Versetzung der in die Jahre gekommenen Fußgängerampel vom Rhader Bürgerforum gewünscht, um u. a. die sichere Querung zur Turnhalle und eine bessere Vernetzung mit dem vorhanden Fuß-und Radwegenetz zu ermöglichen, so der Bürgermeister. Gleichzeitig wurde auch der ÖPNV durch die Erstellung einer behindertengerechten Bushaltestelle gestärkt, ergänzt der Landrat. Die gesamte Baumaßnahme war technisch sehr anspruchsvoll. Damit lässt sich die Zeitdauer erklären. Die Gesamtkosten betragen laut der Kreisverwaltung RE 180.000 Euro. Inzwischen ist die neue Fußgängerampel in Betrieb und hilft, die Verkehrssicherheit in Rhade zu verbessern. Der Stadt- und Kreisverwaltung ist zu danken, ohne Zeitverzug die Bürgerfragen beantwortet zu haben.
Veröffentlicht am 27.10.2025
Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Die Regierung ist mit vier vorrangigen Zielen angetreten: die Wirtschaft ankurbeln, den Sozialstaat sichern, die Verteidigung stärken, Gesetzesvorhaben sorgfältig vorbereiten und gemeinsam vertreten. In zwei Bereichen ist das bisher gründlich schiefgelaufen. Das Erscheinungsbild der Regierung ist miserabel, weil Absprachen nicht eingehalten wurden. Der Skandal um die nicht gewählte Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, steht dafür exemplarisch.
Und in der Sicherung des Sozialstaates bekämpft die Regierung mehr die Armen als die Ungleichheit im Land. So erklärt die Union die höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, die gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zum Tabu. Sie lenkt den Blick auf den Missbrauch im Bereich des Bürgergeldes und verspricht Einsparsummen in Milliardenhöhe, ohne dafür seriöse Berechnungen vorzulegen. So lässt sich der Abbau des Sozialstaates rechtfertigen und die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe, z. B. im Mautskandal (Verkehrsminister Scheuer) und im Maskendeal (Gesundheitsminister Spahn) vergessen machen.
Selbstverständlich ist der Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Aber das gilt nicht nur am unteren Ende. Steuerhinterziehung muss ebenso bekämpft werden. Die Löcher, die dadurch in die Staatskasse gerissen werden, sind ungleich höher. Und auch die Rentendebatte läuft gründlich schief. Mit Verweis auf die Alterspyramide wird die Bevölkerung weichgeklopft, um ein niedrigeres Rentenniveau und ein späteres Renteneintrittsalter plausibel zu machen. Die soziale Trennlinie verläuft aber nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Die immer länger werdenden Schlangen vor den Türen der Tafeln (Bürgergeldempfänger, verarmte Rentner und Rentnerinnen) sprechen eine klare Sprache. Aus der Millionärsperspektive des Kanzlers bleibt das unsichtbar.
Wann kommt endlich eine Rentenreform, die alle Erwerbstätigen einbezieht und dem großen Ungleichgewicht von Renten- und Pensionsbezügen ein Ende bereitet? Wie das geht, das zeigt die Alpenrepublik Österreich. Dort sind die Renten (Pensionen genannt) im Durchschnitt um 500€ höher. Und nahezu alle Beschäftigtengruppen (Selbständige eingeschlossen) zahlen in die Pensionskasse ein.
Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten.
Veröffentlicht am 25.10.2025
Infotafeln mit Übernachtungs- und Gastronomiehinweisen würden das Projekt abrunden
Die Idee wurde 2017 in Rhade geboren. Ein Arbeitskreis des hiesigen Bürgerforums regte an, die durch Rhade verlaufenden überregionalen Fernradwege „100-Schlösser-Route“ und „Hohe Mark-Route“ mit der durch Dorsten führenden „Römer-Lippe-Route“ zu verbinden. Die Strecke mit der Bezeichnung „Rhader Radspange“ wurde mehrfach abgefahren und dokumentiert, bis der Verwaltung ein erster Entwurf vorgestellt werden konnte. Diese zeigte sich sehr interessiert und begleitete das Rhader Bürgerprojekt im Zusammenwirken mit dem Naturpark Hohe Mark fortan konstruktiv. Dennoch sollte es noch 8 Jahre dauern, bis die ca. 12 Kilometer lange Strecke endgültig festgelegt und beschildert wurde. Sie fasziniert durch ihren verkehrssicheren Verlauf, führt durch attraktive Wald- und Wiesengebiete und streift attraktive Besichtigungspunkte. Steigen wir im Rhader Kreuzungsbereich Schlehenweg/Feldstraße aufs Rad (Knotenpunkt 37) und folgen den Schildern in Richtung Süden. Unübersehbar ist auch das Rhader Wappen, der in diesem Fall blaue Baumstumpf, unser ständiger Begleiter. Die überwiegend asphaltierte Strecke führt durch das Rhader Wiesengelände, den Wald am Deutener Moor, quert Deuten, streift das Muna-Gelände, erreicht Hervest (Knotenpunkt 45) grüßt den Fürst-Leopold-Förderturm und folgt dem Verlauf der aufgegebenen Zechenbahnlinie, um direkt an der Lippe (Knotenpunkt 67) sowie des angesteuerten Fernradwegs „Römer-Lippe“ zu enden. Wenn beim Start in Rhade und an der Lippe noch Infotafeln stünden, die die Radler auf Übernachtungs- und Gastronomieangebote hinwiesen, wäre die Rhader Radspange ein komplettes Tourismus-Highlight für die Lippestadt. Die Anregung an die Leser lautet: „Rauf aufs Rad, um das Beschriebene zu erleben.“
Veröffentlicht am 24.10.2025
Was hat der Buchtitel mit uns zu tun?
Wir blicken gebannt in die USA, nach Israel, Ungarn und in andere Länder um zu erkennen, dass dort die Demokratie von innen heraus Stück für Stück abgebaut wird. Nicht durch einen Putsch, sondern ganz legal durch demokratische Wahlen. Was geht in uns, den Wählerinnen und Wählern vor, dabei „mitzuspielen“? Im o. g. Buch zeigen die Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt auf, dass das Muster immer gleich ist. Gewählte Politiker enttäuschen durch nicht gehaltene Versprechen, wachsende Unzufriedenheit mit den sie stützenden Parteien, steigende Aufmerksamkeit denen gegenüber, die für jedes auftretende gesellschaftliche Problem sofort eine Lösung parat haben. Die Wählerwanderung nach rechts- und linksaußen beginnt Fahrt aufzunehmen. Die demokratischen Parteien reagieren erst überheblich, dann irritiert, um in Ratlosigkeit zu verharren. Nun sind wir in unserem Land angekommen. Der hier bisher undenkbare Fall droht einzutreten, dass im kommenden Jahr erstmals in einem Bundesland ein Ministerpräsident gewählt wird, der von einer gesichert rechtsextremen Partei aufgestellt wurde. Ankündigungen, den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk mundtot zu machen, ideologisch in das Bildungssystem einzugreifen und der Polizei neue parteipolitische Vorgaben zu erteilen, sind immer der Anfang eines demokratischen Sterbeprozesses. Diesen aufzuhalten und den fatalen rechten Trend umzukehren, ist nun erste Bürgerpflicht. In der Lippestadt hat das Bündnis „Dorsten gegen rechts“ mit aktivem Engagement gezeigt, wie unsere Demokratie gestärkt werden muss. Nun soll ein „Förderverein für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Respekt in Dorsten e.V.“ gegründet werden, um das ehrenamtliche Bürgerengagement fortzuführen. Die Gründungsversammlung findet am 3. November um 18.30 Uhr statt. Der Ort wird noch bekanntgegeben. Wir rufen dazu auf, dem Förderverein beizutreten, um unsere Demokratie vor dem langsamen Sterben zu bewahren.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 23.10.2025
Allgemein SPD: Wer gibt aktuell Orientierung? 
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