Diskreditierende Dossiers über Politiker – das geht gar nicht

Hohe Wellen und Stirnrunzeln hat ein „Hintergrundpapier“ der Sozialdemokraten im Europaparlament über „Verfehlungen“ der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz, Ursula von der Leyen (CDU) geschlagen. Nicht nur bei der Union, sondern auch bei allen, die das Wort Respekt und Fairness noch buchstabieren können. Berechtigte Kritik ja, gespielte Empörung nein. Damit soll daran erinnert werden, dass über Martin Schulz (SPD) genau aus der politischen Ecke, die jetzt lauthals „haltet den Dieb“ ruft,  ein peinliches und ehrabschneidendes Dossier in Umlauf gebracht wurde. Ein klassischer Fall von Doppelmoral. 

Das Ziel, hier wie da, war jeweils das gleiche. Ein parteipolitischer Konkurrent wird zum Gegner und somit als nicht wählbar erklärt. Herbert Reul, damals Chef der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, ist heute NRW-Innenminister. Er war und ist der Verantwortliche für „die Sammlung Martin Schulz“, so alle Medien vor 2 ½ Jahren übereinstimmend, die den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten in der öffentlichen Wahrnehmung erheblich, und aus Sicht der Union, erfolgreich schwächte. Wir werden unsere demokratischen Strukturen nur dann stärken, wenn Parteien mit Argumenten werben und auf persönliche Herabsetzungen verzichten. „Wie Demokratien sterben“, lautet ein aktueller Buchtitel, der in den Parteizentralen Pflichtlektüre sein sollte. Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin und wünschen ihr den größten Erfolg bei der Stabilisierung der Europäischen Union.