In diesem Jahr erwarten wir ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können. Kinder von Überreichen kriegen mehr Geld als Erbe geschenkt, als ein Facharbeiter in seinem ganzen Leben jemals erarbeiten könnte. Das ist ungerecht. Statt echter Leistung wird die Herkunft belohnt.
Wir wollen die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest machen. FAIRErben sorgt dafür, dass nicht große Vermögen immer weiter anwachsen, während die Allgemeinheit den Kürzeren zieht. Sie schafft Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein. Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:
- Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
- Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.
- Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
- Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
- Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
Veröffentlicht am 15.01.2026
Traditionell begaben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in eine Klausurtagung, um über den Haushaltsentwurf der Verwaltung und damit über die Zukunft der Stadt zu diskutieren, Fehlentwicklungen zu erkennen und Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Ein dicker Wälzer mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen, der auch nach der Klausur in wichtigen Teilen noch intensiver betrachtet werden muss. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, "Wir müssen für die Beratungen in den Ausschüssen bestens vorbereitet sein. Wir haben dafür eine erste engagierte Aussprache durchgeführt. Es wird, wie bei jeder Haushaltsberatung Entscheidungen geben, die wir mittragen werden. Parallel wollen wir gegebenenfalls Änderungen und Ideen zusätzlich einbringen, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Fokus haben. Dabei liegt die Betonung auf ALLE“. Und weiter: "Insbesondere sind die Ressourcen der Verwaltung zu hinterfragen, um die angekündigten Bundes-Fördermittel für Infrastruktur auch umsetzen zu können." Die Klausurtagung wurde auch genutzt, um den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Friedhelm Fragemann, Heiko Raffel und Uli Guthoff für ihre Arbeit zu danken.
Veröffentlicht am 14.01.2026
Ein kritischer Blick in das ärmste EU-Land
2007 wurde Bulgarien, zeitgleich mit Rumänien, in die Europäische Union aufgenommen. In beiden Ländern stieg die Hoffnung, die Armut zu überwinden. Umgekehrt erhofften sich die 25 Aufnahmestaaten neue Märkte und günstigere Produktionskosten im äußersten Osten der Union. Nun erhielt Bulgarien als 21. Mitglied der Eurozone auch den Euro als Zahlungsmittel. Das Land erlebt parallel eine beispiellose Instabilität der Regierungen. Acht Wahlen in 4 Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Demonstranten zwangen Regierungen immer wieder zum Rücktritt, weil die galoppierende Korruption Bestand hatte. Die Einführung des Euros ist an strenge Bedingungen geknüpft. 2024 waren diese nach Bewertung der EU-Kommission noch nicht erfüllt. Die Inflationsrate war zu hoch. Innerhalb von nur 2 Jahren schaffte es Bulgarien aber, die Messlatte zu unterschreiten. Erinnerungen an Griechenland werden wach. Inzwischen haben sich 3600! deutsche Unternehmen in Bulgarien niedergelassen. Kosten für Personal und Energie sind niedrig, die Körperschaftssteuer beträgt 10%. Umgekehrt genießen die Bulgaren Freizügigkeit in allen EU-Ländern des Schengenraums. Unsere Großstädte kennen die negativen Auswirkungen. Tausende werden, teils von skrupellosen Schlepperbanden organisiert, in heruntergekommenen Häusern untergebracht, mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet, bei der Sozialhilfe-Antragstellung „beraten“ und parallel gnadenlos abkassiert. Diese gravierende Fehlentwicklung wahrzunehmen und wirksam gegenzusteuern, muss endlich in Berlin und Brüssel gehört werden.
Rhader Nachdenkzeilen auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Korruption und Euro“ am 30.12.2025
Veröffentlicht am 13.01.2026
Dorstener Heimatbund hat Schülerwettbewerb gestartet
Wer das Jahrbuch 2026 des Heimatbundes „Herrlichkeit Lembeck und Stadt Dorsten“ aufmerksam liest, stößt auf der Seite 244 auf ein interessantes Angebot an Schülerinnen und Schüler der Dorstener Grundschulen sowie weitere der Sekundarstufe 1. Ein Schreibwettbewerb richtet sich an eine ganze Klasse, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen. Gesucht wird eine interessante Kurzgeschichte. Um dem Text den gewünschten lokalen Bezug zu geben, wurden von den Initiatoren des Heimatbundes einige Begriffe und Sachverhalte empfohlen, die sich in den Schülertexten möglichst wiederfinden sollen. Inzwischen liegen den Schulen die Teilnahmebedingungen vor. Erste positive Rückmeldungen konnte die Vorsitzende des Heimatbundes, Dr. Edelgard Moers, bereits erfreut registrieren. Eine Jury, bestehend aus Martina Jansen, Edelgard Moers und Bertold Hanck, wird nach dem 1. Mai 2026, dem Einsendeschluss, alle Geschichten aufmerksam lesen, um sie zu bewerten. „Alle Teilnehmer werden sicherlich als Gewinner aus dem Wettbewerb gehen“, so lässt sich die Idee des Heimatbundes zusammenfassen. Attraktive Preise warten auf die teilnehmenden jungen Schriftsteller, die im Rahmen einer September-Veranstaltung überreicht werden sollen. Hier konnte Edelgard Moers dankbar registrieren, dass auch die Dorstener Stadtgesellschaft den Wettbewerb großzügig unterstützt. Besonders spannend wird es für einige junge Autoren sein, wenn sie ihre Kurzgeschichte im nächsten Jahrbuch 2027 in gedruckter Buchfassung nachlesen können. Bürgermeister Tobias Stockhoff gratulierte dem Heimatbund zu der guten Idee und war sofort bereit, die Schirmherrschaft zu übernehmen.
Veröffentlicht am 12.01.2026
Was bedeutet das für unsere demokratischen Strukturen?
Politiker haben es nicht einfach. Sie haben keinen unbefristeten Arbeitsvertrag, sondern müssen sich in relativ kurzen Abständen, alle 4-5 Jahre, neu bewerben. Über die Weiterbeschäftigung entscheiden die Wählerinnen und Wähler per Stimmzettel. Die PolitikerInnen werden, je bedeutsamer ihr Amt ist, rund um die Uhr öffentlich beobachtet. Fernsehkameras verfolgen jede Regung, die schreibende Presse berichtet und schiebt Kommentare hinterher. Lob riecht schnell nach Hofberichterstattung, also überwiegt die Kritik, nicht selten auch ins Persönliche abrutschend. In den sogenannten sozialen Netzwerke tobt dann ergänzend die alleinige Wahrheit, garniert mit Hasskommentaren und falschen Behauptungen. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Das auszuhalten, erfordert Nerven wie Drahtseile. Wer aber genau hinsieht, erkennt eine gefährliche Tendenz für unsere Demokratie. Immer mehr Politiker sprechen offen von Burnout-Phasen, andere verabschieden sich aus dem Hamsterrad, Politik genannt. Erschreckend, dass das nicht nur Berufspolitiker betrifft, sondern zunehmend auch ehrenamtlich agierende Kommunalpolitiker. Wenn ein Fußballtrainer keine Ersatzspieler hat, ist der mögliche Abstieg sicher vorhersagbar. Wenn unseren demokratischen Parteien der Nachwuchs ausgeht, folgen wir der zuvor genannten Fußballweisheit. Um etwas zu ändern, müssen wir uns ändern. Konstruktive Kritik schließt persönliche Herabwürdigung aus. Wenn dann aber auch noch einige Spitzenpolitiker ihre peinliche Selbstdarstellung reduzieren würden, wäre viel gewonnen.
Der Sonntagskommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 11.01.2026
Bundespolitik SPD: Gerechtigkeit beginnt beim FairErben 
Kommunalpolitik 