„Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“

Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,

seit Jahren hören wir, dass die durch den Strukturwandel in finanzielle Not geratenen Kommunen, besonders auch in NRW, entschuldet werden müssen. Seit Jahren wissen wir, dass die erzwungenen Sparanstrengungen, die diese Städte und Gemeinden leisten müssen, sie eher strangulieren als sie zu Zukunftsperspektiven zu motivieren. Dieser Offene Brief kommt aus NRW, aus Dorsten. Einer Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern. Geografisch zum Emscher-Lippe-Raum zugehörig. Nun lesen wir zum wiederholten Mal, diesmal im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass hier die Zahl derjenigen, die unter der statistischen Armutsgrenze leben, besonders hoch ist. Nun hören wir zum wiederholten Mal, zuletzt auf dem Bundesparteitag der SPD von den neuen Vorsitzenden und deckungsgleich vom Finanzminister, dass eine der wichtigsten Aufgaben jetzt darin besteht, die in finanzielle Not geratenen Kommunen zu entschulden. Die Dorstener Frage lautet: „ Wann, wie, in welchem Umfang, von wem“? (Auch per E-Mail versandt)

Gespannt warten wir auf die Antwort aus Berlin, die natürlich auch auf der Internetseite der Rhader SPD veröffentlicht wird. Siehe www.spd-rhade.de 

Noch eine Anmerkung: Was sagt und tut eigentlich die CDU?