Deutschland und die EU-Ratspräsidentschaft

Alle 6 Monate wird innerhalb der verbliebenen 27 in der Europäischen Union gewechselt. Es geht um die sogenannte Ratspräsidentschaft. Ab heute also wieder Deutschland. Wir übernehmen von Kroatien. Wir übernehmen Probleme, die in den letzten Jahren gewaltig angewachsen sind. Obwohl die Erwartungen der Partnerländer sehr hoch sind, ist Deutschland in den vor uns liegenden 6 Monaten gewaltig überfordert, die unübersehbaren Risse auch nur annähernd zu kitten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei nicht nur der Kanzlerin, sondern auch dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu. Es geht nämlich um sehr viel Geld. Geld, das keiner hat, aber alle wollen. Deutschland saß bisher im Bremserhäuschen wenn es um eine höhere Staatsverschuldung ging. Seit der Corana - Pandemie laufen überall die Gelddruckmaschinen. Jetzt geht es nur noch um die Verteilung und die Bürgschaft der Kredite. Die EU, die uns (fast) allen mehr Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, ist nur so zu retten. Und Olaf Scholz ist sich seiner Schlüsselrolle bewusst. Er gilt inzwischen nicht nur als herausragender Politiker der GroKo, sondern auch als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, 2021 da zu sitzen, wo jetzt noch Angela Merkel thront.

Eigener Bericht. (Die morgige Fortsetzung beschäftigt sich mit dem EU-Parlament. Die Überschrift wird lauten: „Ist das noch Politik oder doch schon Klamauk“