Kommunalpolitik Kommunalpolitik ist: Umhören - Anhören - Zuhören - Hinhören

Rhader Sonntagsgedanken zur Bürgermitwirkung

Bürgerbeteiligung, besser Bürgermitwirkung ist das Schlagwort der Stunde und (fast) aller Parteien. Besonders auf kommunaler Ebene. Es war ein langer und in Teilen schwerer Weg dahin. Wer wüsste das besser als die Rhader Sozialdemokraten, die für sich in Anspruch nehmen dürfen, dafür Wegbereiter in Dorsten gewesen zu sein. Wer aber genau hinsieht, in diesem Falle wäre hinhört die bessere Beschreibung, erkennt, dass eine lange Strecke zwischen dem Anhören über das Erhören bis zum genauen Hinhören liegt. Dazwischen liegen: Mithören, Überhören, Weghören und Aufhören. Rhade soll zurzeit (mal wieder) zukunftsfähig geplant werden. Alle Bürger sind von der Verwaltung aufgerufen, sich zu beteiligen. Wer das bisherige Ergebnis Revue passieren lässt, muss anerkennen, dass das Anhören funktionierte, das Zuhören bereits Lücken aufweist und das entscheidene Hinhören nicht selten überhört wird. Der Erste unter Gleichen, so wird auch ein Bürgermeister in einer Kommune bezeichnet, ist immer verantwortlich, den Bürgermitwirkungsprozess bis zum genauen Hinhören zu begleiten. Dazwischen liegen Fallstricke, in denen man sich schon mal verheddern kann. Vielleicht fallen diese Rhader Sonntagsgedanken jetzt aber in die Kategorie ERHÖREN.

Veröffentlicht am 16.05.2021

 

Kommunalpolitik Dorstener Kreditverträge: Stadtrat fordert externe Aufklärung

Rhader Recherche führt zu SPD-Antrag im Stadtrat

Berthold John, Rhader SPD-Mitglied und Experte für Bilanzen hat mit einem Offenen Brief und vielen kritischen Fragen zu den Kreditgeschäfte der Stadtverwaltung für Aufmerksamkeit und Bewegung gesorgt. Seine Recherche wurde auf dieser Internetseite in mehreren Teilen veröffentlicht. Nun hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag im Haupt-und Finanzausschuss den Faden aufgegriffen, um den kritisierten Sachverhalt extern rechtlich überprüfen zu lassen. Der Antrag, der einstimmig von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde, hat folgenden Wortlaut:

Der HFA möge beschließen: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird gebeten zu prüfen, ob beim Abschluss des Forward-Zahlerswaps vom 24.02.2009 und dessen Bilanzierung in den Folgejahren die rechtlichen Vorgaben hinreichend beachtet worden sind. Insbesondere bitten wir in diesem Zusammenhang auch folgende Fragen in den Blick zu nehmen:

  • Ist es bei einem Zinsswap-Geschäft marktkonform, dass es eine Laufzeit von 20 Jahren umfasst und erst rund 25 Jahre später beginnt (2033)?
  • Die gleiche Frage stellt sich beim nur einseitigen Kündigungsrecht für die Rechtsnachfolgerin der WestLB (die EAA) nach 10 Jahren Laufzeit im Jahr 2043. Können bei dieser Konstellation Nichtigkeit, vorzeitige schadensfreie Kündbarkeit oder andererseits ein Schadensersatzanspruch an die Rechtsnachfolgerin wegen Fehlberatung in Rede stehen?
  • Wie eng und konkret muss ein Zinsswap-Geschäft an laufende und zukünftige Kreditverbindlichkeiten gebunden sein? Reicht auch eine Ableitung - teilweise oder allein - aus zukünftig zu vermutenden noch nicht manifestierten Verbindlichkeiten aus?
  • Inwieweit müssen sich die Wertermittlungen zum Forward-Swap und zu den Kreditaufnahmen in Schweizer Franken in den Abschluss- und Bilanzbewertungen der vergangenen Jahre inklusive Risikobewertung wiederfinden? Wie weit muss die Detailtiefe der Darlegungen und Bewertungen gehen, um als ausreichend betrachtet werden zu können?

Veröffentlicht am 15.05.2021

 

Bundespolitik Jens Spahn (CDU) der Häuslebauer

Der Gesundheitsminister macht nebenbei in Immobilien

Kürzlich scheiterte der Versuch des christdemokratischen Gesundheitsministers per Gericht verbieten zu lassen, dass über seine Immobiliengeschäfte öffentlich berichtet wird. Das macht neugierig. Versuchen wir hier in aller Kürze zusammenzufassen: Bevor Jens Spahn Bundestagsabgeordneter und Minister wurde, hatte er Bankkaufmann gelernt. Für die Sparkasse Westmünsterland saß er bis 2015 Im Verwaltungsrat. Um seine Immobilien zu finanzieren, waren Kredite nötig. Die Kreissparkasse Westmünsterland half mit ca. 5,5 Millionen Euro aus. Die erste Eigentumswohnung wurde 2002 in Ahaus erworben. 2015 dann eine zweite in Berlin - 170 qm, 760.000 Euro. Bereits 2017 folgte die dritte Wohnung, ebenfalls in Berlin, Kaufpreis 980.000 Euro. Kredite zu erhalten waren wohl für ihn und seinen Ehemann völlig unproblematisch. 2020 dann der Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem,  für die ein Darlehen von 4,56 Millionen Euro aufgenommen wurde. 515 qm Wohn- und Nutzfläche, parkähnliches Grundstück. Neid ist unangebracht. Kritische Fragen dürfen aber gestellt werden. Skepsis, ob er als Politiker noch völlig unabhängig agiert, wäre eine davon. Und dass sein früherer Referent als sein Nachfolger im Verwaltungsrat der genannten Sparkasse Westmünsterland fungierte, jetzt Geschäftsführer der CDU im Kreis Borken ist, deutet neben dem „Häuslebauer“ auch auf den parteipolitischen Netzwerker Spahn hin. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der Minister und die Millionen“ vom 6. Mai 2021

Veröffentlicht am 14.05.2021

 

Eigenes Foto Allgemein Rhade: Der Hingucker der Woche

Skulptur aus Strohballen mit freundlichem Blick in die Zukunft

Unübersehbar steht ein freundlich lächelnder Musiker der Rhader Schützenkapelle mit seinem Waldhorn mitten auf dem Acker und grüßt uns herzlich. Die Skulptur aus Strohballen ist vergänglich, die erfolgreiche Schützenkapelle nicht. Seit 140 Jahren ist sie der Inbegriff für begeisternde Unterhaltungsangebote, die weit über Rhade hinausreichen. Wir danken und grüßen herzlich zurück und freuen uns auf das nächste öffentliche Konzert.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 13.05.2021

 

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