Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, muss gegengesteuert werden. Dazu müssen beide Seiten der Bilanz auf den Prüfstand. Insbesondere dann, wenn die Ausgangslage sich dramatisch verändert hat. Setzen wir hier einen Punkt. Unsere Sicherheitslage hat sich durch den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entscheidend verschlechtert. Da alle Versuche, die Krise per Diplomatie zu lösen in der Sackgasse gelandet sind, müssen wir, wollen wir weiter in Freiheit leben, unsere Bundeswehr in die Lage versetzen, uns auch schützen zu können. Das kostet sehr viel Geld. Das belastet die Ausgabenseite des Haushalts unvorhergesehen. Beschämend ist, dass dann dort sofort die sozialen Ausgaben, z. B. für Rente, Gesundheit, Pflege …, in den Spar-Fokus gerückt werden. Nicht von denen da unten, sondern denen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie schaffen es, die öffentliche Debatte umgehend so zu bestimmen, dass die Haushaltsprobleme nur ohne ihren Eigenanteil gelöst werden könnten. Wie wäre es, wenn stattdessen parallel bei den Einnahmen nachgebessert würde? Sobald aber der Begriff Steuererhöhung für Vermögende und große Erbschaften nur ganz vorsichtig erwähnt wird, ist die Schnappatmung bei Millionären und Milliardären und ihr nahe stehende Parteien so laut zu vernehmen, dass alle anderen verstummen. Das ist aber ist keine Lösung der genannten Haushaltsprobleme, sondern eine gravierend unsoziale Haltung, die unsere Gesellschaft weiter in oben und unten spaltet.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 09.12.2025
Zwei Zitate, die keinen Kommentar benötigen, um die richtige Zuordnung zu ermöglichen
Zitat 1: „Einmal sagte mir jemand, Du kannst in Deutschland, der Türkei oder Japan leben, aber du wirst nie Deutscher, Türke oder Japaner. Jeder hingegen, aus jedem Winkel der Erde, kann nach Amerika kommen und Amerikaner werden. (…) Ich glaube, genau hierin liegt eine der größten Quellen von Amerikas Stärke: Wir erneuern und bereichern unser Land beständig. Diese Eigenschaft ist entscheidend für unsere Zukunft als Nation. Wenn wir jemals die Tür schließen, verlieren wir auch unsere Führungsrolle in der Welt.“
Zitat 2: "Ihr Land (Somalia) stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land. Wir gehen in die falsche Richtung, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen".
Auflösung:
Zitat 1: Ronald Reagan, US-Präsident und Republikaner am 19.01.1989 (Quelle ZEIT 27.11.2025)
Zitat 2: Donald Trump, US-Präsident und Republikaner am 03.12.2025 (Quelle Spiegel Online 03.12.2025)
Veröffentlicht am 08.12.2025
Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Das hatten wir schon einmal. Vor 25 Jahren gab es eine ähnlich gesteuerte Kampagne in Deutschland, die schließlich die neoliberale Wende in der Sozialpolitik einläutete. Im Kern geht es darum, wer die Lasten der immensen Kosten für Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung des maroden Verkehrssystems tragen soll. Die Antwort auf diese Frage hängt vom jeweiligen Maßstab ab. Wer im Sozialstaat eine tragende Säule der Demokratie sieht, wer für eine faire Lastenteilung und eine gerechte Steuerpolitik eintritt, wer die Altersarmut vieler Menschen als Beschädigung ihrer Würde ansieht, wird in der Rentenpolitik zu anderen Einschätzungen kommen als jene, die im Sozialstaat ein lästiges Übel sehen.
Die sicher wirtschaftsfreundlich eingestellte Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich nicht zu schade, eine Schneise ins Gestrüpp der verwilderten Rentendebatte zu schlagen. In ihrem Beitrag „Warum die Deutschen wenig Renten bekommen“ berichtet sie über die umfangreichen Daten zur Altersvorsorge, die alle zwei Jahre von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlich werden. Die Ergebnisse beziehen sich auf Länder mit ähnlicher Altersverteilung:
- Die Rentenhöhe ist in Deutschland niedriger als in anderen Industrieländern.
- Der durchschnittliche Arbeitnehmer erhält monatlich nur 53,3 Prozent des letzten Nettoeinkommens. In Frankreich 70%, in Italien 79%, in Spanien und Österreich 86%. Der OECD Durchschnitt liegt bei 63,2 %.
- Für Geringverdiener ist das deutsche Rentenniveau noch dürftiger – und das gilt schon seit über 20 Jahren.
- Mit 18,6 % des Bruttolohns liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch gezahlten Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung leicht unter dem Durchschnitt von 18,8 %. Für Frankreich, Italien, Spanien und Österreich liegen die Sätze zwischen 22,8 und 33% des Bruttolohns.
- Deutschland gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung.
Vor diesem Hintergrund entpuppt sich der „unbezahlbare Sozialstaat“ als Ideologie.
Veröffentlicht am 06.12.2025
Es tut gut, immer mal wieder in Erinnerungen abzutauchen, um nicht völlig den Glauben an Politik und ihre aktuellen Akteure zu verlieren. Das Buch, das Egon Bahr über „seinen Freund“ Willy Brandt 2014 geschrieben hat, begeistert mit seinen sehr persönlichen Geschichten über viele Politiker, die in der Nachkriegszeit Geschichte geschrieben haben. Eine Geschichte die zeigt, dass neben Sachverstand besonders Sympathie und gegenseitiges Vertrauen unabdingbar sind, um etwas zu bewegen. Und Willy Brandt war so eine Persönlichkeit, die zeitlebens für Frieden und Gerechtigkeit eingetreten ist. Egon Bahr, über Jahrzehnte ganz enger Wegbegleiter, schildert einfühlsam auch den Menschen Willy Brandt als verletzlich, häufig in sich gekehrt, manchmal sehr einsam. Egon Bahr kehrt seine Verdienste über die erfolgreichste weltweite Entspannungspolitik unter der Führung von Willy Brandt keineswegs unter den Tisch, rückt sich aber nie in den Vordergrund. So bleibt das Bild des Kanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt bestehen, dass charismatische und unbestechliche Politiker weiter Vorbild für alle Menschen weltweit sein können, um sich gesellschaftspolitisch einzubringen. Schockierend sind übrigens Bahrs ungeschminkte Ausführungen über Herbert Wehner. Er hat, so seine belegbaren Erinnerungen, Willy Brandt bei Erich Honnecker (DDR) nicht nur verraten, sondern maßgeblich seinen Sturz als Bundeskanzlers betrieben. Lesenswert!
Dirk Hartwich
(Das Taschenbuch, 230 Seiten, ist im List-Verlag erschienen)
Veröffentlicht am 05.12.2025
Donnerstag, 04. Dezember 2025, 18:30 Uhr
Gasthaus Finke, „Zur alten Mühle“, Lembecker Str. 118, 46286 Dorsten-Rhade.
1. Die Rente ist sicher?
2. Weihnachtsfeier der SPD Dorsten (Stadtverband)
3. Aktuelle Gespräche mit Achim Schrecklein und Lothar Danielowski
4. Künftige Stammtisch-Veranstaltungen in Rhade
5. Termine
6. Verschiedenes
Veröffentlicht am 04.12.2025
