Kanzlerrede begeistert, macht nachdenklich und fördert Zuversicht
Kurz nach 10 betritt Olaf Scholz die Bühne. Begleitet von stehenden Ovationen der Anwesenden. Alle spüren, dieser Mann hat Unterstützung verdient. Dabei hat der Kanzler seine Rede noch gar nicht begonnen. Dieses Gefühl des Zusammenstehens ist nicht inszeniert. Olaf Scholz ist in der SPD zuhause. Sein Redeeinstieg, nämlich Dank an die Partei wird immer wieder von Beifall unterbrochen. Besonders intensiv, als der Kanzler die Aufkündigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine geißelt. Dass dadurch eine nie gekannte globale Energie- und Wirtschaftskrise losgetreten wurde, hat auch Deutschland tief getroffen. Aber, so Olaf Scholz, wir haben es gemeinsam geschafft, gut durch den Winter gekommen zu sein. Wir stehen auch fest an der Seite von Israel, das von der Terrorgruppe Hamas brutal überfallen wurde. Er erinnerte daran, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und dass Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Dann die Passage, auf die alle gewartet haben. Wie umgehen mit dem Verfassungsgerichtsurteil? Hier hat Olaf Scholz nur mitgeteilt, auf gutem Lösungsweg zu sein. „Wir schaffen das“, hat er zwar nicht gesagt, aber klar vermittelt. Seine Regierungsleistungsbilanz wurde wieder mit Beifall überschüttet. Dann die emotionale Schlusspassage. Warum zunehmender Rechtspopulismus? Die Kanzlerantwort, nämlich die Bürgerangst vor lebensnotwendigen Veränderungen (Klima) mit Zuversicht und Überzeugung zu begegnen und allen Menschen Respekt zu bezeugen, gipfelte in der Aussage „WIR SIND FÜR EUCH DA“. Stehende, langanhaltende Ovationen für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Das tat auch seiner Seele sichtbar gut.
Ein Rhader Zuhörer der Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag
Veröffentlicht am 10.12.2023
Wäre das eine Alternative für unser Land?
Bundesparteitag in Berlin. Kanzler und Parteiführung kommen aus der Defensive nicht heraus. Dazu ständiges Negativ-Trommelfeuer von Teilen der Presse. Kann er Kanzler? Wann kommt ein Machtwort? Wo ist Olaf Scholz? Sieht so Führung aus? So die Überschriften nicht nur in den letzten Tagen. Die Konsequenz: SPD und Ampel-Umfrageabsturz. Dazu die Forderung von der Opposition, aufzugeben und sich Neuwahlen zu stellen. Schlechte Zeiten für die Sozialdemokratie. Heute wird sich Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag klar dazu äußern - und versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er wird sicherlich u. a. aufzählen, dass das Koalitionsvorhaben MEHR FORTSCHRITT WAGEN, durch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine durcheinander gewirbelt wurde. Das erfordert von der SPD und den beteiligten Partnern Flexibilität im Denken und Handeln. Leider, so der Eindruck auch von der SPD-Basis, sind Grüne und besonders die FDP in ihrer Ideologie so gefangen, dass sie sehenden Auges in den politischen Abgrund laufen. Die SPD hat über Monate den Vermittler „gespielt“ und sich dabei mit nach unten ziehen lassen. Nun also die Möglichkeit in Berlin, Klartext zu reden. Die SPD ist auf allen Ebenen gefordert, um das in der Überschrift gekennzeichnete Szenario, bei Ampelausfall droht rechts vor links, zu verhindern.
Rhader Zwischenruf in Richtung SPD-Parteitag (wird morgen fortgesetzt)
Veröffentlicht am 09.12.2023
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß unterstützt uneingeschränkt Bürgerantrag
Amprion will den Konverter zur Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom, definitiv in Altendorf-Ulfkotte ansiedeln. Mal abgesehen davon, dass Amprion das Antragsverfahren beim Kreis Recklinghausen einleiten und bestehen muss, hat der Bürgermeister wohl vergebens auf die schwarz-grüne Landesregierung und die grüne Ministerin Neubaur gesetzt. Falls die Ministerin gemäß ihrer Zusage versucht hat, zu vermitteln, hat das offenbar nicht gefruchtet.
Die SPD-Fraktion hat sich klar positioniert. Wir sehen die Priorität für den Konverter auf dem Areal von BP/Uniper. Die bestehende Industriekulisse in direkter Nachbarschaft zum jetzt ausgewählten Standort, ist für die Belastungen, die mit einem Konverterbau und dem Betrieb einhergehen, unstreitig besser geeignet.
Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass alle Argumente des Bürgerantrages beim Prüfverfahren des Kreises Berücksichtigung finden:
- Straßen- und Wegenetz sind nicht geeignet für erwartbaren Schwerlastverkehr (vor allem in der Bauphase).
- Lärm und Abwärme sind dauerhaft hoch und problematisch, vor allem bei der geringen Nähe zu den Anwohnern
- Der außerordentlich hohe und breite Baukörper passt nicht zum Siedlungsbereich
Die CDU hatte argumentiert, dass der Bund als Eigner von Uniper und die Landesregierung nun gefordert seien. Und der Bürgermeister hat besonders auf die grüne Wirtschaftsministerin in Düsseldorf gesetzt. Offensichtlich alles vergebens. Nun sind unsere örtlichen Abgeordneten in der Pflicht, egal welches Parteibuch sie in der Tasche haben, die Dorstener Stadtentwicklung nicht einem Industrieunternehmen zu überlassen.
Auszüge aus einer Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom Vorsitzenden Dirk Groß
Veröffentlicht am 08.12.2023
Skandalöser Auftritt der Spaßpartei in der letzten Ratssitzung (Teil 1)
Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche-ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden. Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden, um einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.
Friedhelm Fragemann
Fortsetzung (Teil 2) folgt mit einer Rhader Stellungnahme am 11.12.2023
Veröffentlicht am 07.12.2023
Die dramatische weltpolitische Lage zwingt dazu, sich klar und unmissverständlich zu positionieren
Bei dem gestrigen Treffen der SPD-Ortsvereine Rhade, Lembeck, Wulfen und Deuten, mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß, wurde die folgende Positionierung diskutiert und beschlossen:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 1 GG. Das gilt für alle Menschen - weltweit!
- Wir haben aus der Geschichte gelernt. Nie wieder ist JETZT!
- Wir verurteilen Terrorismus grundsätzlich. Ohne Wenn und Aber!
- Wir schweigen nicht, wenn antisemitische, ausländerfeindliche, rassistische und diskriminierende Thesen geäußert werden! Das gilt immer und überall. Auch, wenn in den sogenannten sozialen Medien gehetzt wird!
- Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen unsere demokratische Grundordnung dauerhaft anerkennen. Eklatante Zuwiderhandlungen, siehe Artikel 1 Grundgesetz, müssen auch die schnelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen können!
- Die aktuelle globale politische Lage ist eine Herausforderung, unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen!
- Wir Dorstener Sozialdemokraten rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, weiter JA zu unserer liberalen Demokratie zu sagen!
- Wir werden allen offenen und versteckten Parolen, die Hass, Misstrauen und Menschenverachtung verbreiten, offensiv entgegentreten!
- Wir werden unsere Demokratie verteidigen!
Veröffentlicht am 06.12.2023
Bundespolitik Parteitag: Seelenmassage für Olaf Scholz und die gesamte SPD 