Friedhelm Fragemann (SPD) findet klare Worte
Die Welt erlebt eine riesige Völkerwanderung vor Krieg, Vertreibung und Not. Ob in Asien, (Süd)Amerika, Afrika, selbst aus Europa flüchten Menschen, um zu überleben. Je mehr es werden, je schwieriger wird es, eine neue und sichere Heimat zu finden. Die EU gilt vielen als Verheißung für Frieden und Wohlstand. Die Verpflichtung zu helfen, haben inzwischen 196 Länder unterschrieben. „Papier ist geduldig“, darf verbittert konstatiert werden. Deutschland gehört nicht zu den „Vertragsbrüchigen“. Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. So auch in Dorsten. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hervest erhitzt die Gemüter. Friedhelm Fragemann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, schreibt dazu:
„In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus …"
Wird morgen mit Teil 2 fortgesetzt (Vorbemerkung, 1. Absatz, SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 22.08.2023
Vera Konieczka* reagiert mit einem viel beachteten Leserbrief auf die AfD-Berichterstattung in der Dorstener Zeitung
„Das Private ist politisch“ war ein Motto der Frauenbewegung in den 1970er Jahren. Das rief auf zum genauen Hinsehen, nicht Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Insbesondere, wenn es darum ging, politische Glaubenssätze aufzustellen, die völlig konträr zum eigenen gelebten Leben waren. Was hindert die AFD denn, die Nachnamen ihrer Dorstener Vorstandsmitglieder zu nennen? Vielleicht ein Migrationshintergrund? Von dem sie so wenig hält – ungeachtet dessen, dass sie sich mit Alice Weidel an der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion wohl die derzeit prominenteste politische Wanderarbeiterin zwischen Schweiz und Bundesrepublik gönnt, eine Frau, die in eingetragener Lebensgemeinschaft mit der aus Sri Lanka stammenden Filmproduzentin Sarah Bossard und ihren zwei Söhnen lebt. Natürlich passt das wie Topf auf Deckel zum Frauen- und Familienbild der AFD, das eher an das verkommene braune erinnert, und die parteiliche Absage an eine multikulturelle Gesellschaft – oder? Wo kommen wir hin, wenn die AFD das Sagen hätte? Die Wissenschaftler mit türkischem Migrationshintergrund zurück in Erdogans Ein-Mann-Demokratie, die Tennislehrer mit russischem Migrationshintergrund zurück in Putins Orwell-Land, gebürtige Iranerinnen und Afghaninnen zurück in Länder, wo sie aus der Öffentlichkeit vertrieben und mundtot gemacht werden?! Es wäre ein Verlust für unsere multikulturelle Gesellschaft. Zumindest für all diejenigen, die einen Migrationshintergrund in ihrer Familiengeschichte haben, kann die AFD nicht wählbar sein. Es sei denn, sie sind bereit, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Denn irgendwo scheint im Kürzel AFD ein weiterer Kern zu schlummern: Aus Für Deutschland, Aus Für Demokratie.
* Vera Konieczka war die erste Gleichstellungsbauftragte im Dorstener Rathaus. Ihr Einverständnis, den Leserbrief auf www.spd-rhade.de zu übernehmen, liegt vor.
Veröffentlicht am 21.08.2023
Ein Blick über den Dorstener Tellerrand
Wer vorurteilsfrei die Bürgermitwirkungsangebote der Lippestadt bewerten sollte, wird eine gute Note vergeben müssen. Zu nennen sind u. a. die flächendeckenden Stadtteilforen, Workshops zu besonderen Themen und nicht zu vergessen, die regelmäßigen „Bürgermeister vor Ort“-Termine. Die bei den beispielhaft genannten Treffen mit Bürgern gewonnenen Erkenntnisse, sind ein riesiger Mehrwert für alle in unserer Stadt. Dennoch sind es „nur“ Empfehlungen, die den gewählten Ratsmitgliedern zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Sie alleine sind legitimiert, Beschlüsse zu fassen. Das ist gut und richtig, führt aber häufig zu Frust vor Ort. Diesen abzubauen, gehört zur Mammutaufgabe der Verwaltung. Gefragt sind immer wieder neue Ansätze, um den Spannungsbogen zwischen gewählten Stadträten, der Verwaltung und engagierten Bürgern nicht reissen zu lassen. Joachim Thiehoff, seit einigen Jahren Leiter des „Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport“ kennt die Probleme und wirbt innen wie außen für Verständnis und Respekt untereinander. Interessant ist ein Blick über den Dorstener Tellerrand. In Oberhausen gibt es einen Bürgerrat, aus 15 Personen bestehend, der ein Spiegelbild der Stadtbevölkerung darstellt. Neben den Stadtteilen sind Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund, Bildungsstand, … Auswahlkriterien. Am Anfang steht die Bewerbung, danach folgt die Auswahl per Los, dann die Berufung für 2 Jahre (!), den Oberbürgermeister in wichtigen Fragen zu beraten. Ein interessantes Beispiel, vielleicht auch für Dorsten, die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Ein Blick auf www.oberhausen/buergerbeteiligung.de ist lohnend.
Rhader Wochenendkommentar - Siehe auch "Die Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen ist zwingend" vom 04.08.2023
Veröffentlicht am 19.08.2023
Mit Kreativität und staatlicher Förderung aus der Krise
Wir galten einmal als das Land der Dichter und Denker. Inzwischen müssen wir erkennen, vielen von außen kommenden Entwicklungen nur noch hinterherzulaufen. Der Aufholprozess ist zwar eingeleitet, bürokratische Hürden gelten aber weiterhin als Bremser. Dennoch lassen Meldungen aufhorchen, die gar nicht neu sind, aber durch die globale Krise (Weltwirtschaft, Energie, Kriege, Fluchtbewegungen, …) eine neue Dynamik erhalten. Zwei sollen hier beispielhaft aufgezeigt werden:
- Die Emschergenossenschaft plant, die Abwärme der Abwässer per Wärmetauscher in Fernwärme umwandeln, um damit Wohn- und Gewerbesiedlungen zu heizen. Gerade hat die Bundesregierung erkannt, dass Fernwärme eine deutlich wichtigere Rolle in der ausgerufenen Wärmewende einnehmen soll. Und das dichtbesiedelten Ruhrgebiet eignet sich hervorragend für diese Technologie.
- Seltene Erden, darunter das begehrte Lithium, kommen auch in Deutschland in großer Menge vor. Im Rheingraben zwischen Basel und Frankfurt ist es im Thermalwasser enthalten, das aus 3000 Meter Tiefe gefördert und in einem komplexen Verfahren abgeschieden wird. Bisher nur in kleinem Umfang, aber es hat das Potenzial, 25 bis 40% des in Europa benötigten Lithium u. a. für Accus, Laptops, Smartphones, hier zu gewinnen, so der Experte der Deutschen Rohstoffagentur.
Nun muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen, dass aus den Ideen erfolgreiche Projekte werden.
Rhader Appell an Politik, kreativen Ideen zur Marktreife zu verhelfen
Veröffentlicht am 18.08.2023
Bewegen, um etwas zu bewegen
Eine beeindruckende Atmosphäre liegt beim Start am Nachmittag über dem Stadtkronepark Maria-Lindenhof. Hunderte gut gelaunte Menschen wollen etwas Gutes tun. Sie folgen dem Ruf der Veranstalter, zu joggen, zu walken oder spazieren zu gehen. Immer im Kreis, der einen Kilometer misst. Dafür sind sie bereit, eine Anmeldegebühr zu zahlen und noch etwas draufzulegen. Davon sollen Dorstener Hilfsorganisationen profitieren, die sich ehrenamtlich um diejenigen in unserer Stadt kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Eine gute Idee, die Unterstützung verdient. So motiviert, drehen sie also ihre Runden. Kinder, die keine Konditionsprobleme haben, austrainierte Sportler, die durch ihre Überholvorgänge immer wieder in den Blick geraten, junge und ältere, viele inzwischen mit hochroten Gesichtern. Es ist schwül und heiß. Schweißtreibend halt. Später Dauerregen. Das bremst vielleicht den einen oder anderen, ändert aber rein gar nichts an dem Motiv, mitzumachen und mitzuhelfen, um die Spendenkasse zu füllen. Stolz rufen sich die Teilnehmer ihre absolvierte Rundenzahl zu. Zufrieden, auch mitgemacht zu haben, verlassen wir den Bürgerpark. Unser Dank gilt den Organisatoren, unser Versprechen lautet, beim nächsten Mal wieder dabei zu sein. Unsere Hoffnung, dass mit dieser Initiative den örtlichen Organisationen, Lebenshilfe, Mister Trucker Kinderhilfe, Frauenhaus, Tierschutzheim, Kinder- und Jugendhospiz Emscher-Lippe und anderen geholfen werden konnte, nehmen wir als Erinnerung gerne mit.
2 Rhader Mitläufer
Veröffentlicht am 17.08.2023
Kommunalpolitik 
Gesellschaft 