Sarah Philipp und Achim Post bilden Doppelspitze
Das Votum der der Mitglieder war deutlich: Mit überragender Mehrheit wurden gestern Sarah Philipp und Achim Post als Landesvorsitzende gewählt. Auf dem Parteitag erhielten Sarah Philipp 87,53 % und Achim Post 91,98 % der Stimmen. In ihrer Rede betonte Sarah Philipp die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum und Kita-Plätzen für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Achim Post betonte die Wichtigkeit der Industriepolitik und die Herausforderungen, die das mit sich bringe : „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis. Lasst uns dafür kämpfen.“
Text: NRW-SPD (wird fortgesetzt)
Veröffentlicht am 27.08.2023
Heute der Neuanfang in Münster
Mit einer Doppelspitze wollen die NRW-Sozialdemokraten das „Tal der Tränen“ verlassen. Seit der dramatischen Wahlniederlage von Hannelore Kraft 2017, stolpert die ehemals stolze Partei an Rhein und Ruhr von einer Enttäuschung zur anderen. Zuletzt wollte es Thomas Kutschaty richten. Erfolglos! Seine Bilanz: Eine total verunsicherte SPD auf allen Ebenen. Auch in Dorsten. Nun wieder ein Neuanfang. In Münster wählen heute die Delegierten eine neue Partei-Doppelspitze. Sarah Philipp und Joachim Post. Beide zwar in Parteikreisen keine Unbekannten, aber der breiteren Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt. Sarah Philipp ist 40 Jahre alt, Mitglied des Landtags, gelernte Wirtschaftsgeografin. Joachim Post (64), gelernter Soziologe, ist Mitglied im Deutschen Bundestag und gilt parteiübergreifend als exzellenter Finanzexperte. Als Generalsekretär kandidiert Frederick Cordes, 37 Jahre alt, gelernter Geograph und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Die Rhader Sozialdemokraten blicken erwartungsvoll nach Münster und hoffen, dass dem inflationären Begriff „neu“ in diesem Text, ein wirklicher Aufbruch folgt.
Veröffentlicht am 26.08.2023
Schnell, preisgünstig - aber wissenschaftlich unhaltbar
Kaum eine wichtige Nachrichtenmeldung, ohne ein begleitendes Umfrageergebnis. Und diese zeigen Wirkung, gelten aber in der empirischen Sozialforschung als „unseriös und Datenschrott“. Die Meldung, dass 30% der Männer Gewalt gegen Frauen ok finden, hat es auf fast alle Titelseiten der Medien geschafft. Ohne zu hinterfragen, wie die Umfrage zustande gekommen ist. Es sind fast immer Online-Abfragen, an denen sich jeder beteiligen kann. Wenn dann noch der Zusatz, „repräsentative Umfrage“ veröffentlicht wird, steigt der Glaube, dass das Ergebnis stimmt. Tatsächlich ist der Begriff „repräsentative Umfrage“ nicht geschützt. Einer, der als Experte für die Methodik Empirische Sozialforschung gilt, ist Prof. Rainer Schnell von der Uni Duisburg-Essen. In einem Interview mit der ZEIT kritisiert er den unkritischen Glauben an die Richtigkeit der Umfragen der Medien. Diese, einmal in der Welt, entfalten dann ein dynamisches Eigenleben. Während z. B. die Meldung, eine neue Wagenknecht-Partei würde aus dem Stand 20% Wählerzustimmung erhalten, landauf, landab für hohe Aufmerksamkeit sorgte, versank eine andere Umfrage der WELT zum gleichen Thema, die nur 2% Zustimmung signalisierte, im Nirwana der Nachrichten. Auch die vom ZDF regelmäßig veröffentlichten Beliebtheitswerte unserer Politiker haben eine so hohe Fehlerquote, dass die Aussagekraft „denkbar gering ist“, so das Fazit des interviewten Experten.
Eigener Beitrag auf Grundlage des ZEIT-Berichtes „Wie man sich eine Studie backt“ am 10.08.2023
Veröffentlicht am 25.08.2023
Der Leitkommentar in den Ruhr Nachrichten (14.08.) beschäftigte sich mit der Mentalität nicht weniger Zeitgenossen, Politik für alles verantwortlich zu machen. Kurz, sie liefere zu wenig. Neben berechtigter Kritik dürfe aber die Eigenverantwortung der Bürger nicht ausgeblendet werden. Ich stimmte mit einer am 15.08. veröffentlichten Lesermeinung dem Kommentator im Prinzip zu. Tenor: Der Rückzug ins Private schwächt unsere Gesellschaft nachhaltig und fördert eine (über)kritische Distanz gegenüber Parteien, Politikern, Verwaltungen und Gerichten. Einem Leser aus Castrop-Rauxel hat das überhaupt nicht gefallen. In einer persönlichen E-Mail an mich hat er sich von dem Beitrag distanziert und als Wutbürger geoutet. Seine Tirade gegen Journalisten und Regierungsparteien aller Farben hätte eigentlich keine Antwort verdient. Dennoch habe ich höflich aber bestimmt seine diffamierenden Positionierungen als nicht zielführend, weil respektlos gegenüber Andersdenkenden bezeichnet und zurückgewiesen. Nur Minuten später die Antwort, die hier in Auszügen im Originalton wiedergegeben wird:
"Danke für die billige Retourkutsche: Typische Reaktion eines Apparatschiks. … Ihresgleichen aber hat Deutschland als »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) seit 1998 den Bürgerinnen und Bürgern progredient multiple Katastrophen beschert. Wenn man euch nicht mit Stumpf und Stiel ausrottet bzw. euer Gedankengut, wird sich in Deutschland gar nichts ändern. ..."
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 24.08.2023
Friedhelm Fragemann (SPD) findet klare Worte
Die Welt erlebt eine riesige Völkerwanderung vor Krieg, Vertreibung und Not. Ob in Asien, (Süd)Amerika, Afrika, selbst aus Europa flüchten Menschen, um zu überleben. Je mehr es werden, je schwieriger wird es, eine neue und sichere Heimat zu finden. Die EU gilt vielen als Verheißung für Frieden und Wohlstand. Die Verpflichtung zu helfen, haben inzwischen 196 Länder unterschrieben. „Papier ist geduldig“, darf verbittert konstatiert werden. Deutschland gehört nicht zu den „Vertragsbrüchigen“. Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. So auch in Dorsten. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hervest erhitzt die Gemüter. Friedhelm Fragemann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, schreibt dazu: (Fortsetzung von gestern)
"Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt. In der Presse ist aber der von mir vorgetragene Hinweis nicht erwähnt worden, dass die Kommunen auf Dauer mit den im Rahmen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Zumutungen seitens Land und Bund überfordert sind, was inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen. Um dem entgegenzutreten hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal vorgeschlagen, eine Resolution an Land und Bund zu richten mit der Forderung, sich endlich migrationspolitisch ehrlich zu machen. Land und Bund sind die eigentlich zuständigen Ebenen und in der Verantwortung, den Zustrom besser zu regulieren und die Spreu vom Weizen zu trennen, statt weiterhin nur zu beschwichtigen und Kontingente an die Kommunen zu verteilen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt noch weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können, zumal die bisherige Integration in Deutschland nur unzulänglich erfolgt und in Großstädten sogar weitgehend gescheitert ist. Bisher schieben Land und Bund die Probleme und Problemfälle schlicht an die Kommunen ab. Diese Problematik muss nicht nur angesprochen, sondern auch konsequent bearbeitet werden, wenn wir nicht der AfD ein automatisches Update liefern wollen. Dabei ist nicht das vielbeklagte Nachplappern populistischer Thesen das Problem, sondern das Leugnen der Realität und die politische Kosmetik, ja die Dauerbeschwichtigung durch Teile der etablierten Parteien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, die AfD habe zwar keine Lösungen, benenne aber zumindest die Probleme, die andere Parteien nicht wahrhaben wollen, also links – oder aus meiner Sicht in diesem Falle besser rechts - liegenlassen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."
1. Absatz - SPD-Rhade
Veröffentlicht am 23.08.2023
Landespolitik NRW-SPD hat sich neu aufgestellt 
Landespolitik 