Ein Rückblick in 10-Jahres-Zeitsprüngen (Teil 1)
Heute vor 10 Jahren, im Jahr 2013, texteten wir auf dieser Internetseite www.spd-rhade.de, folgende kommunalpolitische Begebenheit:
Was ist Doppelzüngigkeit?
Hat die Dorstener CDU gelernt oder taktiert sie? Wer auf der einen Seite etwas verspricht, aber dann ganz anders handelt, dem darf Doppelzüngigkeit nachgesagt werden. Beispiel: Bürgerbeteiligung.
Die Rhader SPD schlägt bereits 2008 vor, in einem offenen Rhader Arbeitskreis über die Zukunft unseres Lebensmittelpunktes zu beraten. Die organisatorische Leitung, man kann das auch Moderation nennen, sollte die Verwaltung übernehmen. Während die Verwaltung das positiv bewertet, kommt nie erwarteter Gegenwind aus der kommunalpolitischen Ecke der CDU. Tatsächlich verhindern dann 2010 CDU und FDP mit ihrer Ratsmehrheit die SPD-Initiative aus Rhade. Es wird sogar beschlossen, den Rahmenplan nichtöffentlich zu beraten. Ein noch nie da gewesener Vorgang. Jetzt, 2013 ist zu lesen, dass die CDU die Vorschläge ihrer eingesetzten Zukunftskommission umsetzen möchte. Unter anderem findet sich folgendes Zitat:
„Bei der Umsetzung von Vorschlägen … sehe die CDU in vielen Punkten Politik und Verwaltung nur als Moderator“.I
Ist das jetzt ein Lerneffekt? Dann wäre der Begriff Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Dorstener Christdemokraten unzutreffend. Wenn es aber wieder nur Taktik ist, dann darf man das ohne Einschränkung doppelzüngig nennen. 11.04.2013
Veröffentlicht am 24.07.2023
Für einen grässlichen Völkermord in Namibia tragen wir Verantwortung
Deutschland wird weltweit gelobt, die mörderischen Verbrechen der Nazizeit (1933-1945) an Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden akribisch aufgearbeitet, Unrecht beim Namen genannt und Täter verurteilt zu haben. Spät, aber nicht zu spät. Der Unterzeichner dieses Wochenendkommentars war seit 1982 daran beteiligt, den Schleier des Vergessens auch der Dorstener Verbrechen beiseite zu ziehen (Dorsten unterm Hakenkreuz). Dass nur 30 Jahre vor den Nazi-Morden Deutsche in ihrer Kolonie in Afrika unvorstellbare Gräueltaten begingen, ist hierzulande überwiegend in Vergessenheit geraten. Nach und nach erfahren wir, dass die kaiserliche Truppe vor Ort die Auslöschung der Stämme Nama und Ovaherero auf bestialische Weise durchführte, um Land für Deutschland zu konfiszieren. Seit Jahren fordern die Hinterbliebenen Wiedergutmachung. Seit Jahren haben mehrere deutsche Nachkriegsregierungen mit abenteuerlichen Begründungen, sich vor der Verantwortung gedrückt. Eine erschüttert besonders. So steht in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Völkergewohnheitsrecht bereits Anfang des 20.Jahrhunderts einen Schutz für Individuen vor unmenschlicher Behandlung zwar vorsah, der aber galt nach damaliger Rechtsauffassung nur für zivilisierte Völker. Nicht für Nama und Hereros. Deren Schädel lagern zum „Beweis“ dieser These noch heute in deutschen Archiven. Der Versuch Deutschlands sich mit 1,1 Mrd. Euro, getarnt als Entwicklungshilfe über 30 Jahre (!) freizukaufen, ist nicht nur peinlich, sondern weiteres Unrecht. Namibia ist seit 1990 ein unabhängiger Staat. Ist damit das Kapitel „Besatzung“ abgeschlossen? Drei Zahlen: Im Jahr 1902 besaßen deutsche Siedler 6% der Landfläche. Nach dem Völkermord waren es 20%. Heute verfügt die kleine Minderheit deutsch- und europäischstämmiger Namibier 44% der gesamten Fläche.
Dirk Hartwich
Grundlage des persönlichen Kommentars ist der ZEIT-Bericht „Das Gift der Vergangenheit“ vom 25. Mai 2023
Veröffentlicht am 22.07.2023
Die Erblast des fossilen Energiezeitalters belastet aber noch Generationen
Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas um Strom und Wärme zu erzeugen, war für den Verbraucher auf den ersten Blick kostengünstig. Auch Kernkraft wurde uns jahrzehntelang als sichere und billige Energie verkauft. Inzwischen wissen wir, dass wir uns damit selbst betrogen haben. Der Bergbau-Fachbegriff „Ewigkeitskosten“ ist selbsterklärend. Gasfelder sind endlich und erzeugen bereits im Betrieb erhebliche Absenkungen an der Oberfläche, die als kleine Erdbeben registriert werden. Öl wird fast zu 100% importiert. Diese (Preis)Abhängigkeit spüren wir bereits dann, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt droht. Und dass die Verbrennung der „Fossilen“ das Klima gewaltig schädigt, hat (fast) jeder auf jedem Kontinent unserer Erde verstanden. Rechnet man bei der Kernenergie die Endlagerkosten für hunderttausende Jahre (!) in den Verbraucherpreis ein, würden wir sofort abwinken. Die bei uns ausgerufene und im vollen Gang befindliche Energiewende ist die richtige Antwort auf die kurz geschilderten Probleme, die uns Kohle, Öl, Gas und Kernenergie beschert haben. Vor unserer Dorstener Haustür zeigt Bottrop mit dem Projekt „Innovation City“, wie kommunal an der gewaltigen Energie-Zukunftsaufgabe konstruktiv und kreativ mitgewirkt werden kann. Dorsten könnte davon lernen. Dorsten müsste nur kopieren.
Rhader Gedanken zur wichtigen Energiewende im Land und unserer Stadt
Veröffentlicht am 21.07.2023
Reicht die Kondition für die zweite Hälfte?
Die Dorstener Parteien haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Das gilt auch für die 6 Fraktionen mit insgesamt 44 Ratsmitgliedern. Während die Letztgenannten von Zeit zu Zeit öffentlich wahrnehmbar sind, sind alle Parteien in der Lippestadt seit langer Zeit abgetaucht. Das eröffnet der Verwaltung einen riesigen Spielraum der alleinigen Gestaltung unserer Stadt mit ihren 11 Stadtteilen. Die Einrichtung von Bürgerforen, deren Pflege durch die Rathausmitarbeiter, vorneweg durch den Bürgermeister, kann inzwischen ungewollt als Parteiarbeit von unten eingestuft werden. Während die 44 Ratsvertreter aber ihre Legitimation der ehrenamtlichen Kommunalarbeit durch Wahlen erhalten haben, können sich die Bürger der genannten Foren nur auf zufällig teilnehmende Anwohner des jeweiligen Ortsteils berufen. Dennoch sind sie ein Gewinn. Das Fazit des Bürgermeisters in der Halbzeit der Legislaturperiode, vergleiche dazu die Dorstener Zeitung vom 22. Juni 2023, gilt richtigerweise fast ausschließlich dem eigenen Kontrollgremium, dem Stadtrat. Tobias Stockhoff (BM), dem absolute Omnipräsenz in Dorsten bescheinigt werden muss, bewertet die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung als konstruktiv und kollegial. Interessant bei seiner Bilanz sind die Zukunftsaufgaben für den zweiten Teil der Wahlperiode. Verkehr, Klima, Energie, Wohnung, Gewerbe, Schulen, Kitas, … - die Liste ist lang und anspruchsvoll. Der aufmerksame Bürger ist sehr skeptisch, ob die Kondition aller Beteiligten reicht, um die genannte Liste abzuarbeiten. Und den Lippestadtparteien ist zu wünschen, dass sie bald wieder in den Spielbetrieb der Demokratie eingreifen.
Ein Rhader Kommentar in der Halbzeitpause der laufenden Kommunalwahlperiode
Veröffentlicht am 20.07.2023
Fragen, die wir dem zuständigen Bundesminister stellen
Das aus dem Takt geratene Klima zwingt zu neuem Denken auf allen Ebenen. Der Verkehrssektor steht vor einer riesigen Herausforderung. Wird der Bundesverkehrsminister dieser gerecht? Wir stellen einige Fragen, die die gesamte Dimension des Problems aufzeigen soll. Ob Volker Wissing (FDP) antwortet, wissen wir nicht.
- E-Mobilität: Wann soll eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in Deutschland und der EU erreicht sein?
- Radwegenetz: Warum erreichen wir niederländischen Standard nur punktuell und ohne Zusammenhang?
- ÖPNV und Bahn: Wieso ist das 49-Euro-Ticket nur als Abonnement zu buchen? Und warum so kompliziert?
- Flugverkehr: Müsste der Inlandsflugverkehr in unserem Land nicht drastisch eingeschränkt werden?
- Bahn-Fernverkehr: Wie ist der folgenden, nicht enden wollenden Kritik zu begegnen? Unpünktlich, zu geringe Taktfolge, nicht funktionierende Toiletten, häufiger Ausfall der Klimaanlage, fehlende Mitnahme von Fahrrädern, …
- Bahn-Frachtverkehr: Wie kann dieser gestärkt werden?
- LKW-Frachtverkehr: Wie kann dieser reduziert werden?
- Schiffsverkehr: Schiffsdiesel gelten als Dreckschleudern. Was soll wann dagegen getan werden?
- Mobilitätszuständigkeit am Beispiel von Straßen: Neben Bundes- und Landstraßen vervollständigen Kreis- und Kommunalstraßen unser dichtes Straßenverkehrsnetz. Wie kann eine verbindliche Abstimmung untereinander organisiert werden, damit das „Schwarze Peter-Spiel“ nicht länger nötige Entwicklungen (Klimaschutz) verzögert oder blockiert?
Die Rhader Fragen werden auch auf dem Hintergrund der jahrzehntelangen Diskussion über einen verkehrssicheren Ausbau der Lembecker- Erler Straße mit Radweg (Kreiszuständigkeit) gestellt.
Veröffentlicht am 19.07.2023
Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade? - Eine Rückblick-Woche 
Umwelt 
Verkehr 