Kommunalpolitik Dorsten: SPD-Vorschlag stößt auf große Zustimmung im Stadtrat

Familien an der Schwelle zur Not sollen gestützt werden

Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr verständigten sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket. Unter anderem hatte die SPD-Ratsfraktion Dorsten angeregt, so genannte „Schwellenfamilien“ bei der Finanzierung der Mittagsmahlzeiten im Rahmen der Kinderbetreuung zu unterstützen – und stieß damit auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten. Für einen Modellversuch hat die Stadt Dorsten 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, als Partner konnte der Kinderschutzbund Dorsten gewonnen werden. Während bei Leistungsempfängern die Kosten für die Verpflegung durch das Programm „Bildung und Teilhabe“ übernommen werden, stehen bei diesem Modell Familien im Blick, die keinerlei Unterstützung erhalten, mit einem niedrigen Einkommen angesichts steigender Kosten und Inflation trotzdem in Notlagen geraten. Dirk Groß, Fraktionschef der SPD und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: „Uns war es wichtig, ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Konzept umzusetzen. Bei den Beratungen standen insbesondere die so genannten Schwellenfamilien im Blick, die aufgrund eines geringen Einkommens keinen Anspruch auf Leistungen wie Bildung und Teilhabe haben, bei denen es trotzdem an allen Ecken und Kanten fehlt – und dies ganz besonders, nachdem im letzten Jahr die Lebenshaltungs- und Energiekosten enorm gestiegen sind.“ Bürgermeister Tobias Stockhoff ergänzt: „Aktuell können wir die Dimension dieses Themas nicht abschätzen. Wir starten diese Unterstützung daher bewusst als Versuch und zunächst nur in den Grund- und Förderschulen. Nach ersten Erfahrungen werden wir beraten, ob wir das Modell ausweiten können.“

Text(Auszüge): Pressestelle der Stadt Dorsten. Überschriften SPD-Rhade

Veröffentlicht am 18.07.2023

 

Bundespolitik Olaf Scholz verblüfft Journalisten

Sommer-Pressekonferenz mit positiver Zwischenbilanz

Ein sichtlich gut gelaunter Bundeskanzler hat die Erwartungen einiger Berlin-Korrespondenten nicht erfüllt. Er sprach nämlich über die Erfolge seiner Regierung. Und die sind nicht wegzudiskutieren. Eine kleine Auswahl:

  • Pflegende Angehörige werden zum 1.1.24 besser unterstützt
  • Das Deutschlandticket ist da
  • Die Wärmewende wird sozial gestaffelt
  • Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hilft Lücken zu schließen
  • Rentenangleichung Ost - West erfüllt
  • Bürgergeld eingeführt
  • Wohngeld erhöht
  • Kindergeld ebenfalls deutlich

„Gehofft“ haben dagegen einige Medienvertreter, dass Olaf Scholz die FDP wegen ihrer Alleingänge rüffelt, die Grünen auffordert, Prinzipien über Bord zu schmeißen sowie handwerkliche Fehler abzustellen und die SPD mahnt, auf Scholz-Kurs zu bleiben. Das hätte für reißerische Überschriften gereicht. Ja, er hat zwar eingeräumt, dass das Erscheinungsbild der Ampel besser sein könnte, aber er blickt nach vorn. Und dort erkennt er weiter viel Potenzial, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Diejenigen Pressevertreter, die schon vorab ihren Kommentar geschrieben hatten, mussten einsehen, dass das gesprochene Wort des Bundeskanzlers mehr Gewicht hat als ihre vorgefasste Meinung. Olaf Scholz hat sich aber die Welt nicht schöngeredet, er hat Optimismus ausgestrahlt. Und genau das ist jetzt für Teile der verunsicherten Bevölkerung wichtig.

Eine Rhader Einschätzung zur Pressekonferenz von Olaf Scholz

Veröffentlicht am 17.07.2023

 

Gesellschaft „Gebt den Kindern das Kommando“

Wochenendgedanken aus Rhade

Nein, nicht die Nato oder der schreckliche Ukrainekrieg, nicht die ertrinkenden Mittelmeer-Flüchtlinge, auch nicht das gekippte Klima, nicht die Problempolitiker Erdogan oder Orban, nicht die AfD-Umfragewerte, auch nicht die Lage der SPD - nein, heute gilt die Konzentration ausschließlich den Kindern in Deutschland. Sie sind unsere Zukunft und trotzdem vernachlässigen wir einen Großteil von ihnen. Lassen wir dazu einige Zahlen sprechen. In den 60er Jahren lebten 125.000 Kinder in der damaligen Bundesrepublik von Sozialhilfe. Heute wirft die Statistik für unser Land die Zahl von 2,9 Millionen (!) armen Kindern aus. Dass eine Familie mit 3 Kindern riesige Probleme hat eine Wohnung zu finden, gehört ebenfalls zur peinlichen Wahrheit des Jahres 2023 dazu. In unserer Verfassung, auf die wir ungemein stolz sein können, steht, dass zwar Umwelt- und Tierschutz zum Staatsziel gehören, Kinderschutz dagegen nicht. Fehlende Kinderlobby? Hier hilft ein Blick auf folgende Zahlen. Die Automobilclubs zählen hierzulande 20 Millionen Mitglieder. Der Sozialverband VDK nennt 2 Millionen zahlende Unterstützer. In Tierschutzorganisationen sind rund 1,5 Millionen organisiert. Dagegen fallen Kinder-und Familienschutzorganisationen mit ca. 500.000 Mitgliedern deutlich ab. Ein krasses, unverständliches Missverhältnis, das unsere Zukunft bedroht. Das zu ändern ist unser aller Auftrag. „Die Welt gehört in Kinderhände“. Zumindest gedanklich.

Titel- und die Schlusszeile sind dem Lied von Herbert Grönemeyer entnommen. Die Statistikdaten einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am 8./9. Juli 2023.

Veröffentlicht am 15.07.2023

 

Gesellschaft RESPEKT

Kunstwerk wirbt für Menschenwürde - auch in Rhade

Brigitte Stüwe ist eine vielseitige und anerkannte Dorstener Künstlerin. Ihr aus Baumwollfäden geschaffenes Kunstwerk RESPEKT ist Blickfang und Appell gleichermaßen. Dass es mehrfach zerstört wurde, ist völlig unverständlich. Respekt zu gewähren ist eine wesentliche demokratische Grundlage, die besonders diejenigen im Blick hat, die nicht unbedingt zu den „oberen Zehntausend“ unserer Gesellschaft gehören. Vom Original wurden inzwischen Kopien angefertigt, die über das „Büro für Bürgerengagement“ der Stadtverwaltung erworben werden können. Eine gute Aktion, die flächendeckend für Toleranz, Menschenwürde und Demokratie wirbt. Ein erstes Transparent dieses Kunstwerkes wurde jetzt privat in Rhade, im Kreuzungsbereich Stuvenberg/Kalter Bach/Mainstraße platziert. Als Werbung, als Mahnung, als Motivation, sich für unsere demokratischen Strukturen zu engagieren.

Veröffentlicht am 14.07.2023

 

Kommunalpolitik Heizungsgesetz: Wenn richtige Entscheidungen zum Störfall werden

Handwerkliche Fehler dürfen nicht zum Nichtstun verleiten - Kommunale Wärmeplanung bis 2028

Putins Entscheidung, auch Energie als Waffe gegen den demokratischen Westen einzusetzen, zwang unsere Regierung zu schnellem Handeln. Im Eiltempo wurden Flüssiggas-Terminals aus dem Boden gestampft. Unsere Wohnungen blieben auch im Winter warm. Zwar explodierte der Preis, nicht wenige Versorger nutzen den Moment schamlos aus, um Kasse zu machen. Dass spätestens jetzt über die Energieversorgung der Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas entschieden werden muss, leuchtet ein. Nicht nur, dass die genannten Energieträger endlich sind, sondern auch, weil sie das Klima irreparabel schädigen. Regenerative Energiequellen aus Sonne, Wind, Erd- und Luftwärme werden nach und nach die bisher eingesetzten fossilen Rohstoffe ablösen. Dass Fernwärme erst spät in den Fokus der Regierung rückte, darf als handwerklicher Fehler des Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) bezeichnet werden. Jetzt wurde nachgebessert und alle Kommunen bis 2028 gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Stellt sich die Frage: „Ist Dorsten dazu vorbereitet?“ Nein, sagt die Pressestelle des Rathauses. Noch fehlt die gesetzliche Grundlage des Landes, entsprechende Daten aus allen Haushalten zu erheben. Wo Fernwärme  für Dorsten herkommen soll, gehört auch noch zu den vielen offenen Fragen. Klar ist aber, dass ein WEITER SO WIE BISHER, der größte Zukunftsfehler wäre.

Rhader Sommergedanken über das Heizen in der Zukunft

Veröffentlicht am 13.07.2023

 

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