Ein Minister geht seinen Weg - Wir gehen mit
Er ist ein Typ. Unverwechselbar. Ein Spitzenpolitiker mit Seltenheitswert. Die Rede ist von Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister ist vom Fach. Wenn er etwas sagt, hat es Hand und Fuß. Damit macht er sich nicht nur Freunde. Das liegt u. a. daran, dass der Markt rund um die Gesundheit, besser um die Krankheiten, fast 400 Milliarden Euro pro Jahr bewegt. Und zu diesem Kuchen haben viele Dienstleister Zugang. Dass es teure Fehlentwicklungen gibt, räumt jeder, der etwas von der Materie versteht, uneingeschränkt ein. Also muss es Reformen geben. Spätestens wenn dieses Wort von Karl Lauterbach genannt wird, steigt der Widerstand. So bei der angestrebten Krankenhausreform. Das Ziel des Sozialdemokraten im Ministerrang ist, die Qualität der Behandlung in allen 1700 deutschen Kliniken zu verbessern. Dazu sollen sie in drei Kategorien eingeteilt werden. Neben der Grundversorgung vor Ort, werden Spezialkliniken für besondere Behandlungen und Unikliniken mit optimaler Ausstattung angestrebt. Eigentlich nachvollziehbar. Der heftigste Gegenwind kommt aus den Krankenhäusern, die aus Kostengründen zwar „alles was reinkommt operieren“, aber gar nicht entsprechend ausgestattet sind. Diese Rechnung geht zu Lasten der Patienten, wird aber aktuell überall im Land praktiziert. Zeit, dass da reformiert wird. Karl Lauterbach geht seinen Weg. Wir gehen mit.
Ein Einschätzung aus Rhade zur angestrebten Krankenhausreform
Veröffentlicht am 27.06.2023
Stimmenmehrheit verwässert gute Ideen
Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Im Stadtrat, nicht nur in Dorsten, werden fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Ideologie spielt in der Regel auf kommunaler Ebene eine völlig untergeordnete Rolle. Ausnahmen bestätigen die Regel. In der letzten Woche veränderte die absolute CDU-Mehrheit zwei Anträge der Sozialdemokraten entscheidend. Es lohnt sich, da noch einmal hinzuschauen.
- Es wird nicht einmal zur Erprobung an einer weiterführenden Schule, so der SPD und Grünen-Antrag, kostenlose Spender für Damenbinden und Tampons geben. Obwohl das Lehrerkollegium dem Vorschlag positiv gegenüber stand, will die CDU den infrage kommenden Schulen nun ein Zusatzbudget für Hygieneartikel gewähren. Den Mädchen in Not bleibt dann aber ein Bittgesuch im Sekretariat oder beim Hausmeister nicht erspart.
- Auch die zweite Anregung der SPD fand keine „Gnade“ bei der CDU. Die Idee, die „Schmuddelecke“ am Kanal rund um die Schiffbauerstraße mit kreativer Bebauung aufzuwerten, passte u. a. deswegen nicht ins christdemokratische Konzept, weil damit der Festplatz der Altstadtschützen in Gefahr geraten könnte. Das hatte die SPD gar nicht gefordert. So wird nun durch die CDU-Mehrheit nur eine Minimallösung im Bereich Parken angestrebt.
Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage der SPD-Fraktionsmitteilungen über die aktuelle Stadtratsarbeit
Veröffentlicht am 26.06.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Es war einmal ein Fußballtrainer, der unserer Nationalmannschaft mit dem Zitat, jeden Tag etwas besser werden, einhämmerte, wie Spitzenleistungen erzielt werden können. Ein anderer Trainerphilosoph brachte ebenfalls in nur einem Satz auf den Punkt, wie Scheitern zustande kommt: „In diese Spiel es waren zwei, drei oder vier Spieler, die waren schwach wie eine Flasche leer“. Wo unsere Nationalmannschaft derzeit steht, ist gar nicht so schwer zu erkennen. Nun wechseln wir das Spielfeld und landen in der aktuellen Parteipolitik. „CDU Ratlos“, so urteilte das ZDF über den kleinen Parteitag der Christdemokraten. Es geht um die (Aus)Richtung der Partei. Inhaltlich wie personell. Da braut sich was zusammen. „Druck von allen Seiten“ titelt die ARD über den kleinen Parteitag der Grünen. Wenn reine Lehre auf politische Realität trifft, dann sucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner, nur um das Gesicht zu wahren. Die FDP sitzt weiter im Koalitionsbremserhäuschen und hat in Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zwei ungleiche Brüder, die gleichzeitig, aber in unterschiedliche Richtungen blinken können. Die Lafontaines haben es tatsächlich geschafft, zwei Parteien nacheinander zu zerreißen. Während sich die SPD, zwar auf niedrigerer Wählerzustimmung stabilisiert hat, befindet sich die Linke bereits im freien Fall der Bedeutungslosigkeit.
- Fazit 1: „Flasche leer“ kann momentan auf viele Bereiche des gesellschaftspolitischen Lebens übertragen werden. Dramatisch ist, dass davon (in Umfragen) nur eine Rechtsaußen-Partei profitiert.
- Fazit 2: Das Ziel, „Jeden Tag etwas besser werden“, gilt für den persönlichen Bereich ebenso, wie für alle gesellschafts- und parteipolitischen Ebenen.
Veröffentlicht am 24.06.2023
Kreditpoker endet im Desaster
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Kredit-Finanztransaktionen der Stadtverwaltung mit Schweizer Franken sind gewaltig „in die Hose gegangen“. Das Ende mit Schrecken ist nun real geworden. Jahrelang wurden abwiegelnd nur momentane Buchwertverluste kommuniziert. Und Mahner außerhalb des Rathauses, auch aus Rhade, wurden als nörgelnde Pessimisten und penetrante Besserwisser ins öffentliche Abseits bugsiert. Heute wollen wir (noch) nicht ins Detail gehen. Heute veröffentlichen wir nur nochmals unseren Bericht vom 20. Januar 2015 (!) Danach werden wir nicht zur kommunalen Tagesordnung übergehen. Wir werden Fragen stellen.
Eigener Bericht - Veröffentlicht am 20.01.2015: Hat die Stadt Dorsten Leichen im Keller? - Dorstener Kämmerer nimmt Währungsturbulenzen auf die leichte Schulter
Dorsten ist Pleite. Seit Jahren. Über die Gründe haben wir zig Mal berichtet. Pleite heißt, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Die Finanzlücke wird mit Krediten geschlossen. Banken bieten Kredite zu unterschiedlichen Konditionen (Zinsen und Laufzeit) an. Ein Kämmerer hat die Aufgabe, das Beste, sprich kostengünstigste Angebot für die Stadt herauszufinden. Das Kontrollorgan des Kämmerers ist der Stadtrat. Kredite bei Schweizer Banken in Franken waren lange Zeit der Renner der Kommunalwirtschaft. Risiko? Der bislang feste Wechselkurs zwischen Euro und Franken schien vertretbar zu sein. Jetzt ist etwas passiert, was die Finanzwirtschaft auf den Kopf und Dorsten vor Probleme stellt. Die Schweiz hat die Bindung der beiden Währungen aufgegeben. Ergebnis: Dorsten muss mehr Euros aufbringen, um die Kredite in Schweizer Franken abzulösen. Das heißt: Es ist ab sofort ein großes Verlustgeschäft. Der Kämmerer gibt sich betont gelassen. Etwas zu gelassen - meinen wir. Es ist nie gut „Leichen im Keller zu haben“. Die Leichen sind hier die angesprochenen Kredite. Auch wenn die Laufzeit verlängert werden kann, der Zeitpunkt der Rückzahlung kommt. Und die Dorstener Finanzprobleme werden nicht geringer.
Veröffentlicht am 23.06.2023
Informationen über Rhade und Dorsten stehen im Mittelpunkt
Während Achim Schrecklein (stellvertretender Bürgermeister) über die Arbeit im Stadtrat informieren wird, konzentriert sich Christoph Kopp (Vorsitzender SPD-Rhade) auf unseren Stadtteil.
So ist es der Tagesordnung zu entnehmen, die alle Mitglieder inzwischen erhalten haben. Treffpunkt ist das Gasthaus Finke „Zur Alten Mühle“ um 18.30 Uhr.
Die Ortsvereinsversammlung ist, wie bereits in der Vergangenheit auch, öffentlich.
Veröffentlicht am 22.06.2023
Ortsverein 