Wenn Satire in Peinlichkeit ausartet
44 gewählte Mitglieder gehören dem Stadtrat Dorsten an. Sie haben sich in 6 Fraktionen organisiert, um zu beraten und zu entscheiden, wie die Lippestadt sich positiv entwickeln sollte. Zusätzlich üben sie eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung aus. Eine wichtige verantwortungsvolle, ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit auf Zeit. Der Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ fasst das sehr gut zusammen. Eine Mini-Gruppierung mit Fraktionsstatus im Rat nennt sich „Die Partei feat Die Linke“. Während die eine Seite sich ernsthaft um soziale Themen kümmert(e), versucht der andere Teil der ungleichen „Brüder“ mit peinlichen Provokationen, fälschlicherweise Satire genannt, Rat und Verwaltung lächerlich zu machen. Das schadet der Demokratie und hält gutwillige Bürger davon ab, sich kommunalpolitisch einzubringen. Das jüngste Beispiel, Dorsten zum prosperierenden Wirtschaftszentrum für Rauschmittel zu entwickeln, diente allein dem Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Das ist, wirft man einen Blick in die Lokalzeitung, mal wieder gelungen. Ein „Skandal“ verkauft sich halt besser als eine Berichterstattung über, sagen wir mal, dramatisch sinkenden Grundwasserspiegel in unserer Stadt oder fehlende Kinderkultur in allen Stadtteilen. Demokratie sichert auch dem Polit-Provokateur zu, seine schräge Meinung zu äußern. Ein Stadtrat ist aber die falsche Bühne für Möchtegern-Narren.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Stadtrat Dorsten
Veröffentlicht am 19.06.2023
Ein Nachruf auf Franz folgt am kommenden Mittwoch.
Veröffentlicht am 18.06.2023
Reparatur ist wichtiger als Abschaltung
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So motiviert begann die Koalition 2021, aus drei selbständigen Parteien bestehend, ihre Regierungsarbeit. Sie versprach, mehr Fortschritt zu wagen. Unerwartete Krisen, wie Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine, zwangen die Akteure um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) die im Koalitionsvertrag beschlossenen Prioritäten neu zu justieren. Das führte zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Ampelparteien. Die Öffentlichkeit zeigte sich erst irritiert, um sich dann abzuwenden. Der Wackelkontakt in der Ampel führte zu so starken Signalstörungen, dass in der Folge Stillstand auf alle Fahrspuren gemeldet wurde. Kurz drohte sogar ein Totalausfall. Dann aber zeigte Olaf Scholz handwerkliches Geschick, fand die gelockerten Schaltstellen, setzte neue Sicherungen ein und verband den entstandenen Kabelsalat aus roten, grünen und gelben Adern so, dass die Signalanlage wieder in richtiger Reihenfolge blinkte. Der politische Verkehr kann Fahrt aufnehmen. Klar aber ist, dass die Reparatur nur von Dauer sein wird, wenn in regelmäßige Revisionsarbeiten investiert wird. Im Klartext heißt das, dass SPD, Grüne und FDP ab sofort an einem Strang ziehen müssen, um mehr Fortschritt zu wagen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Drei wichtige Redakteure einer überregionalen Zeitung geben dazu folgende Ratschläge:
- Die Kanzlerpartei SPD muss mehr führen.
- Weniger Pathos, mehr handwerkliches Geschick würde den Grünen gut zu Gesicht stehen.
- Die FDP muss aufpassen, die Zukunft und in der Folge, die Demokratie nicht zu verspielen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 17.06.2023
Versprechungen lösen sich in Luft auf
CDU und Grüne haben nach der Landtagswahl viel versprochen. Doch schon nach zwölf Monaten macht sich Enttäuschung breit: Kaum etwas passiert. Angekündigte Reformen zerbrechen an Pannen oder werden durch Mutlosigkeit erstickt. Nicht einmal der Ausbau Erneuerbarer Energien kommt voran. Drei Verfassungsklagen und ein Untersuchungsausschuss zeugen auch nicht gerade von solidem Regierungshandwerk. Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen.
Beispiel 1: Armut in NRW - In NRW leben rund 3,3 Millionen und damit 18,7 Prozent der Menschen in finanzieller Not. Das Armutsrisiko für junge Menschen wächst deutlich stärker als das der Gesamtbevölkerung. So ist inzwischen mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in NRW von Armut bedroht.
Beispiel 2: Bildungskatastrophe - Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW fast 100.000 Kitaplätze. In manchen Monaten müssen über 1.000 Kitas ihr Betreuungsangebot reduzieren oder schließen komplett. Der Grund: Personalmangel. Und angesichts steigender Sach- und Energiekosten schlagen die Kita- Träger Alarm: Tausende Kitas stehen vor der Schließung.
Wird fortgesetzt. Quelle: SPD-NRW
Veröffentlicht am 16.06.2023
Bester Besuch trotz Sommerwetters und Fußball-TV
Zufrieden registrierte das Orga-Team des Rhader Bürgerforums, dass sich das Carola Martius-Haus gegen 19 Uhr immer mehr füllte. Die örtliche Entwicklung war vielen Bürgern wichtiger als Fußball-TV und abendliches Grillen im Garten. Die Tagesordnung bot auch eine breite Palette an Informationen, die Rhades Zukunft in den Mittelpunkt stellte. Und dass sich jeder persönlich in Projekte einbringen und mitentscheiden kann, hat sich ihm Laufe der letzten Jahre herumgesprochen. In einem kurzen Überblick soll hier weitergetragen werden, wohin Rhades Zukunftsreise gehen wird oder schnellstmöglich gehen sollte. Da gibt es das sogenannte Leader-Projekt, das von der EU gesponsert wird und die dörfliche Entwicklung gemeindeübergreifend fördert. Als eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre darf die Rhader Idee „Tour de Buur“ bezeichnet werden. Nun soll sie für Kinder erweitert werden, um sie früh mit dem Landleben vertraut zu machen. Mitten in Rhade gibt es die Grün- und Waldfläche Forks-Busch. Im Rahmen des Dorfentwicklungsplans wurde von Bürgern vorgeschlagen, diese Fläche auch als Bürgerpark zu nutzen. Dirk Vennemann, Landschaftsarchitekt, hat die Ideen aufgegriffen und den Anwesenden einen Plan vorgestellt. Wesentlich soll sein, dass mindestens 2/3 der Gesamtfläche aus ökologischen Gründen nicht „angefasst“ werden. Der kleinere Teil könnte mit einem Spielplatz und einer Fläche für allgemeine Freizeitaktivitäten genutzt werden. Auf großes Interesse fiel die Vorstellung des neuen Dorfmanagers Laszlo Taube, der am 1. Juli seinen neuen Job antreten wird. Dazu in wenigen Tagen mehr. Für kritische Nachfragen sorgte die geplante Ersatzbebauung in der Debbingstraße. Dorftypisch oder in der Größenordnung unpassend? Die Verwaltung sagte zu, mit dem Investor nochmals sprechen zu wollen, damit mindestens ein sicherer Gehweg vorgesehen werden kann. Stirnrunzeln im Publikum war nicht zu übersehen.
Fazit 1: Das Bürgerforum ist als Ergänzung zum Stadtrat und der Verwaltung nicht mehr wegzudenken.
Fazit 2: Die Änderungsmühlen mahlen aus Sicht der engagierten Bürger viel zu langsam.
Veröffentlicht am 15.06.2023
Landespolitik 