Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht
Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022
Veröffentlicht am 14.12.2022
Wunschdenken und Fakten driften auseinander
Die Idee, unseren Energiebedarf komplett mit Sonnenwärme, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Bio-Gasanlagen zu decken, ist faszinierend. Auf den ersten Blick. Dann, schaut man hinter die Kulissen, nimmt ohne Scheuklappen die Fakten zur Kenntnis, beginnt der Zweifel, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Beginnen wir mit den Altlasten. Gerade teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit, dass der hochradioaktive Atommüll der Atomkraftwerke Jahrzehnte (!) länger in 16 Zwischenlagern verbleiben muss, weil ein sicheres Endlager für 1 Million (!) Jahre immer noch nicht in Sicht ist. Zurück zur strahlenden Energie? Nun aber der Blick auf die Erneuerbaren, die die bisher bei uns eingesetzten fossilen Rohstoffe, ersetzen sollen. Grüner Wasserstoff, z. B. aus Windkraft gewonnen, soll das Erdgas ablösen. Für die dazu benötigten Windkraftanlagen fehlt in unserem Land, egal ob im Meer, in der Heide oder auf den Bergen, die Fläche. Photovoltaik-Anlagen benötigen zur Herstellung sogenannte seltene Erden, die bisher aus „Schurkenstaaten“ importiert werden müssen. Wind- und Sonnenenergie lassen sich nur einigermaßen wirtschaftlich in Wasser-Speicherbecken „parken“. Davon gibt es in Deutschland weniger als 40 mit einer Kapazität von Bruchteilen unserer benötigten Energie pro Tag. Der Zeitpunkt rückt näher, unvoreingenommen unsere Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn das Ergebnis dann lautet, dass wir künftig tatsächlich bezahlbare Energie für private Haushalte, Handel, Gewerbe und Verkehr, sowie für unsere Industrie aus erneuerbaren Energien komplett decken können, dann werden die hier geäußerten Zweifel endgelagert.
Rhader Gedanken zur Energiepolitik
Veröffentlicht am 13.12.2022
Ein Bericht in der Dorstener Zeitung (5.12.2022) wirft gesellschaftspolitische Fragen auf
Ein Hundeleben. Früher war dieser Begriff denjenigen (Menschen) vorbehalten, die am unteren Ende der Gesellschaft dahinvegetierten. So wie Hunde, die, eingesperrt im Zwinger, ein trostloses Dasein fristeten. Die gab es, die gibt es heute noch. Hunde wie Menschen. Auch in unserem Land. Nun müssen wir hinzulernen. Aus Sicht des Hundes kann das Leben inzwischen sehr angenehm sein. So wie im Raiffeisen-Markt in Kirchhellen angepriesen. Dort wurde nun eine Hundewaschanlage eröffnet. Echt. Kein Aprilscherz. Im Text heißt es, dass man für seinen vierbeinigen Liebling aus mehreren Wasch- und Wellnessprogrammen auswählen kann. So wie wir es von der Autowaschanlage kennen. Vorwaschen —> Shamponieren mit Vitaminen —> Massage —> Feuchtigkeitskur —> Glanz-Finish gegen Verfilzungen! Ok, das reicht. Nun darf sich der Leser selbst eine Meinung bilden. Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen eine artgerechte Hundehaltung, setzen uns seit fast 160 Jahren für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ein. Eine Hundewaschanlage hatten wir dabei nicht auf dem Schirm oder im Programm.
Ein unüberhörbares Knurren aus Rhade
Veröffentlicht am 12.12.2022
Ein hochpolitisches Buch eines ehemaligen Fußballprofis
Die anfängliche Skepsis wich dem Erstaunen und endete in Respekt. Wenn ein Fußballprofi, Mitte 30, ein Buch über sein Leben schreibt, wird der kritische Zeitgenosse stirnrunzelnd überlegen, es überhaupt zu lesen. Einmal angefangen, legt man es nicht mehr aus der Hand. Die erste Überraschung. Neven Subotic präsentiert sich und sein unglaublich wechselvolles Leben in einer brutalen Offenheit, die tiefe Einblicke in seinen Charakter und seine Persönlichkeit zulässt. Wenn ein Mensch eine 180-Grad-Wende vollzogen hat, sich vom Schlechten ab- und zum Guten hinwendet, dann ist er sprichwörtlich vom vom Saulus zum Paulus geworden. Neven Subotic, mit seiner Familie als Flüchtlingskind vom Balkan nach Deutschland gekommen, weiter in den USA aufgewachsen und als talentierter Fußballer nach Europa transferiert, beschreibt anschaulich und mitfühlend diese schwierige Zeit für sich und seine Familie. In Mainz erhält er erstmals einen Profivertrag und wechselt mit Jürgen Klopp nach Dortmund. Verstörend seine Beschreibung über seinen plötzlichen Reichtum und die Unfähigkeit damit umzugehen. Großkotzig und sehr weit weg von der Lebensrealität. Dann, die Profilaufbahn nähert sich dem Ende, die 180-Grad-Wende. Neven Subotic beginnt Fragen zu stellen. Fragen über die Gerechtigkeit. Sie lassen ihn nicht mehr los. Er gründet eine Stiftung, ändert sein Leben und löst sich Schritt für Schritt von seinem Reichtum. Ein ehrliches Buch. Eine absolut glaubhafte, reale Geschichte. Respekt.
Eine Rhader Buchkritik zum Sonntag
Veröffentlicht am 11.12.2022
Interessante Mitgliederversammlung über die Zukunft
Überraschend hat Heribert Triptrap, Mitglied im sogenannten Orga-Team des Rhader Bürgerforums, an der monatlichen Versammlung der örtlichen Sozialdemokraten teilgenommen. Es entwickelte sich ein spannendes und offenes Gespräch über die weitere Entwicklung unseres Lebensmittelpunktes. Absolute Übereinstimmung über das Ziel, beim Weg dorthin wurden unterschiedliche Positionen nicht ausgeklammert. Heribert Triptrap erhielt für seine Offenheit Dank und Applaus, die Rhader SPD sagte weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zu. Die SPD-Bitte, unterschiedliche, gedankliche Lösungsansätze im Bereich Dorfentwicklung, positiv zu werten, fiel nach Ansicht der Teilnehmer auf fruchtbaren Boden.
Dass auch in der SPD über die Zukunft des Ortsvereins Rhade offen diskutiert wird, liegt ausschließlich an der Altersstruktur. Überlegungen, sich eventuell mit anderen Ortsvereinen zusammenzuschließen, werden angestellt, haben aber noch zu keinem Ergebnis geführt.
Die überraschende neuerliche millionenschwere Haushaltslücke wird wohl zu Steuererhöhungen führen (müssen), so Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied. Mit einem optimistischen Glück auf für 2023, endete die letzte Rhader SPD-Versammlung in diesem Jahr.
Veröffentlicht am 10.12.2022
Gesellschaft 