Praktische Beispiele für eine positive Weiterentwicklung liegen auf dem Tisch
Die abwertende Bezeichnung „Bananenrepublik“ wird immer dann benutzt, um die demokratischen Strukturen und das Rechtssystem eines Entwicklungslandes gering zu schätzen. Inzwischen gibt es Länder, die aus unserer Sicht mit Gewalt in die Kategorie Entwicklungsland aufgenommen werden wollen. Wer jetzt USA, Brasilien, Ungarn und andere liest, hat verstanden. Arrogant wäre, jetzt aber nur über den Tellerrand Deutschlands zu blicken. Es ist beste demokratische Übung, nicht nur mit dem Strom zu schwimmen, sondern Fehlentwicklung vor unserer Haustür zu erkennen und zu benennen. Die gewählten Vertreter sind gut beraten, dann genau hinzuhören. Auch wenn die Kritiker nicht „in Amt und Würden“ sind. Vor Ort leisten die sogenannten Bürgerforen hervorragende Unterstützung für die Verwaltung und den gewählten Stadtrat. Eine klare Weiterentwicklung unseres Demokratieverständnisses. Aber nicht das Ende. Hier kommen vermehrt Bürger-Räte ins Spiel, die nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgewählt oder ausgelost werden, um, so legitimiert, zeitlich begrenzt Lösungsvorschläge auf allen Gebieten zu erarbeiten. Begleitet werden sie dabei von Experten und Verwaltungsfachleuten. Erfolgreiche Beispiele sind aus Irland, Finnland, Belgien und Frankreich bekannt. Auch in unserem Land gibt es Ansätze, die in diese Richtung weisen. Gut wäre, wenn auch in Dorsten die Weiterentwicklung unserer kommunalpolitischen Strukturen nicht aus den Augen verloren wird.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 11.01.2023
Der Krieg, von Putin (Russland) losgetreten, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Deswegen wird der Ukraine von außen geholfen, ihre Souveränität und Eigenständigkeit wiederzuerlangen. Und Deutschland hilft mit gewaltiger humanitärer und finanzieller Unterstützung. Auch Waffen zur Verteidigung werden in Absprache mit den Nato-Verbündeten geliefert. Immer im Hinterkopf: Die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und nicht selbst Kriegspartei zu werden. Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler, verkörpert mit seiner Person und seiner Regierung genau diese Position und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Bürger. Ganz anders, so die Wahrnehmung von unten, sehen es nicht wenige Leitartikler der Medien. Sie überbieten sich täglich mit Forderungen, die Deutschland gar nicht erfüllen kann, ohne in den sich immer schneller drehenden Kriegsstrudel mitgerissen zu werden. Begierig greifen sie besonders Äußerungen von den Politikern aus der Regierungskoalition auf, die Olaf Scholz mit ihrem Säbelrasseln in den Rücken fallen. Das Ganze wird dann mit beleidigenden Begriffen wie, zögerlich, bedächtig, unentschlossen, garniert. Meinungsmache von oben, die aber da unten nicht verfängt. Repräsentative Umfragen zeigen, dass das Unverständnis über Teile der Medien, Frau Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und die parlamentarische CDU/CSU-Opposition steigen. Olaf Scholz und die SPD lassen sich nicht treiben. Das ist gut, so die Wahrnehmung eines Sozis von unten.
Veröffentlicht am 10.01.2023
Die Zielformulierung, sollte für Dorsten und Rhade übernommen werden
„Das ist unser Ziel. 30 Prozent aller Wege werden dann mit dem Fahrrad zurückgelegt. Deutlich mehr Menschen als heute lassen das Auto stehen und nehmen stattdessen das Rad. Wir schützen das Klima und die Umwelt und tun etwas für unsere Gesundheit. Wir haben lebenswerte Städte frei vom täglichen Verkehrschaos. Menschen leben sicherer. Mobilität auf dem Land ist erschwinglich geworden, da es überall gute Radwege gibt. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir sind mutig und wollen hoch hinaus. In Zeiten der Klimakrise und des Krieges in Europa sehen wir trotzdem zuversichtlich in die Zukunft. Denn: Das Fahrrad ist die Lösung für viele der aktuellen Probleme! Noch wird die Kraft des Fahrrads nicht überall anerkannt. Doch das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel in all seinen Aspekten ernstgenommen wird: in seiner Bedeutung für die Verkehrswende, als Wirtschaftsfaktor und auch im Fahrradtourismus mit seiner Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir einen Plan erarbeitet: Unsere Zukunftsstrategie – www.adfc.de/zukunftsstrategie – weist uns den Weg, wie wir das Fahrradland erreichen.“
Aus einem aktuellen Mitgliederbrief des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Die Rhader SPD hat zum Thema „Fahrrad und mehr“ wesentliche Vorschläge erarbeitet, die im Rahmen der ADFC-Kampagne aus der Rathaus-Schublade geholt werden sollten.
Veröffentlicht am 09.01.2023
- Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Demokratie fordert immer mehr Opfer. Auf allen Seiten.
- Ex-Papst Benedikt ist gestorben.
- Die deutsche Verteidigungsministerin agiert unglücklich und unprofessionell.
- Ein Ex-Präsident der USA ist stolz, seinen Staat mit Steuertricks betrogen zu haben.
- Sein Name ist Trump. Er gehört vor ein ordentliches Gericht, fordern nicht nur US-Demokraten.
- Die weltweite Inflation bremst das Wirtschaftswachstum und lässt die Armut steigen.
- Brasilien hat einen neuen Präsidenten. Der alte ist in die USA geflohen, so seine enttäuschten Anhänger.
- Der Klimawandel hat unseren Erdball fest im Griff. Das wärmste Jahr seit der Aufzeichnungen, sagen die Meteorologen.
- Noch müssen Kohle, Gas und Öl verbrannt werden, um unseren Energiebedarf zu decken.
- Umweltschützer in NRW wollen den weiteren Abbau von Braunkohle verhindern und bringen die Grünen in der Landesregierung in Erklärungsnot.
- Nordkoreas Präsident zündelt wieder mit Atomraketen.
- In China grassiert Corona und die autoritären Herrscher wirken ratlos. Ihnen fehlt ein Karl Lauterbach.
- In Israel steht die Demokratie vor ihrer größten Bewährungsprobe.
- Der türkische Präsident fürchtet die nächste Wahl und lässt wichtige politische Konkurrenten in seinen Gefängnissen verschwinden.
- In Berlin bereiten sich die Parteien auf die Wiederholung der Landtagswahl vor.
- In Dorsten ist wieder ein Haushaltsloch entdeckt worden. Es wird mit höheren Steuern gestopft.
- In Rhade hoffen wir auch in der ersten Woche des Jahres, dass die vielen Zukunftspläne (endlich) umgesetzt werden. „Träum weiter“, so ein Pessimist. „Das wird“, so sein Gegenspieler.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 08.01.2023
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Die 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben vertraglich beschlossen, sich immer dann gemeinsam zu verteidigen, wenn ein Partnerstaat angegriffen wird. Die Ukraine ist noch kein Mitglied in diesem Bündnis. Dennoch unterstützt die Nato die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, damit sie sich gegen die russische, verbrecherische Aggression verteidigen kann. Dazu gibt es keinerlei Widerspruch. Die freie Welt darf nicht schon wieder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen. Der oberste Grundsatz lautet aber auch, alles zu tun, um den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Deutlicher ausgedrückt: Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. Eine Gratwanderung schon jetzt. Es ist gut, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht von vielen Kommentatoren der Medien, der christdemokratischen Opposition und von Agnes Strack-Zimmermann treiben lässt, sondern Alleingänge Deutschlands ablehnt. Wenn hierzulande bereits jetzt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ansteigt, ist das ein Zeichen von unten, verstanden zu haben. Gut wäre, wenn auch in den Medien und der Opposition mehr Nachdenklichkeit statt Säbelrasseln herauszuhören wäre.
Veröffentlicht am 07.01.2023
Verkehr 