Kommunalpolitik Wenn Bürgerbeteiligung zur Überforderung wird

Eine kluge Führung kann das verhindern - Ein persönlicher Kommentar

Die anfängliche Euphorie, selbst etwas bewegen zu können, ist in allen 11 Bürgerforen der Stadt Dorsten gleich groß. Ideen, den eigenen Lebensmittelpunkt zu verbessern, scheinen unerschöpflich zu sein. Das ist in Rhade nicht anders als in Holsterhausen oder Lembeck. Diese „von oben“ gewünschte Kreativität muss „da unten“ aber so begleitet werden, dass Frust über lange Umsetzungszeiträume und knappe kommunale Finanzen vermieden werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Rhade nicht auf die vorhandenen, ebenfalls mit Bürgern erarbeiteten Erkenntnisse zurückgegriffen wird, sondern aufwändig, „das Rad“ neu erfunden werden soll. Das kostet viel Zeit und Energie, die den engagierten Bürgern abverlangt wird. Beeindruckend, was dennoch hier von Bürgern für Bürger geleistet wird. Muss aber eine Spielplatz-Sanierung selbst in Angriff genommen werden? Oder ist hier die Verwaltung in der Pflicht? Ist nicht der abgestimmte Hinweis des Bürgerforums ausreichend, die Ausführung den Fachleuten im Rathaus zu übertragen? Müssen einige freiwillige Akteure vor Ort nicht davor bewahrt werden, auch durch persönliche Einladungen ins Rathaus, ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Ist nicht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit das Kernstück von Bürgerbeteiligung? Müsste nicht wieder parallel ein Unterausschuss „Rhade“ des Stadtrates die ehrenamtliche Bürgerarbeit flankieren? Das Rhader Bürgerforum hat Zukunft, wenn es gelingt, das offene Ohr des Stadtteils zu bleiben, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung zu übertragen. Das alles vorurteilsfrei zu diskutieren, gehört zur ersten Aufgabe des neuen Organisationsteams des Rhader Bürgerforums.

Dirk Hartwich

(von 1975 bis 1984 Mitglied im Stadtrat und bis zur Auflösung 1998 Mitglied im Bezirksausschusses Rhade/Lembeck. U. a. Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Kultur. Der Bezirksausschuss war ein Unterausschuss des Rates. Seine Zusammensetzung entsprach dem Kommunalwahlergebnis in Rhade und Lembeck.)

Veröffentlicht am 24.11.2022

 

Kommunalpolitik Stühlerücken im Bürgerforum Rhade

Neuwahl des Orgateams im Frühjahr 2023

Eine persönlichen Erklärung am Ende des letzten Bürgertreffens, zwingt das gesamte Organisationsteam zur Neuaufstellung. Im Wortlaut:

"Als im Jahr 2015 der Startschuss zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung fiel, ahnte sicherlich keiner der Beteiligten, in welche Richtung dieser neue Zug fahren würde. Relativ schnell einigte sich die Rhader Bürgerversammlung auf Ziele und Regeln, die Richtung und Form der Zusammenarbeit eindeutig festlegten. Ebenfalls sehr schnell bestand Einigung zu ersten Projekten, die in aktiven Arbeitsgruppen verfolgt und erfolgreich abgeschlossen wurden. Die in „Rhade.de“ dokumentierten Protokolle, Themenfelder und Bilder legen deutlich Zeugnis dieser inzwischen 7 Jahre BFR ab. Mittlerweile ist eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung in Rhade entstanden. Mit dem von Rhader Seite geforderten und der Stadt Dorsten angestoßenen und beschlossenen Dorfentwicklungsprozess Rhade werden qualitativ, organisatorisch und auch mit zukünftig absehbar hohem Zeitaufwand der ehrenamtlich tätigen Bürger_innen noch größere Aufgaben auf uns zukommen. Dieser Prozess wird das BFR in den kommenden Jahren prägen. Es ist auch abzusehen, dass sich sämtliche kommenden Themenfelder in diesem Prozess messen und beurteilen lassen müssen. Inwieweit diese Aufgaben mit unseren aktuellen Forumsstrukturen sinnvoll unterstützt werden können, wird vielleicht noch zu diskutieren sein. Mit Blick auf das nächste Bürgerforum im Frühjahr 2023 möchten wir: Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick und Hans-Peter Steffens, Platz machen für neue Köpfe und damit sicher auch neue Ideen und geben unsere Tätigkeit im Orgateam des BFR auf.
Das Orgateam hat bereits erste Überlegungen zur Nachfolge angestellt und will der Versammlung im kommenden Frühjahrsforum das neue Team zur Wahl vorstellen.

Text von Orgaplattform MeisterTask übernommen. Wird am Donnerstag, 24.11. mit einem Kommentar fortgesetzt

Veröffentlicht am 23.11.2022

 

Wahlen Bundestagswahl November 1972 - 45,8 Prozent stimmen für die SPD und für Willy Brandt

Vor 50 Jahren haben die Sozialdemokraten mehr Demokratie gewagt - und gewonnen

Als im November 1972 die Stimmzettel ausgezählt waren, lag die SPD mit 45,8% vorn. Willy Brandt wurde Bundeskanzler. Die FDP mit Walter Scheel der Koalitionspartner. Ein Ergebnis, von dem heute die Sozialdemokraten träumen. Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 91%!  Olaf Scholz (SPD) ist amtierender Bundeskanzler mit knapp 26% der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 76,6%. Ein wertender Vergleich zwischen beiden Wahlen wäre aber unfair. 1972 hatten die Bürger schlicht die Nase voll von der Union, die immer noch glaubte, mit Diffamierungen, besonders gegen Willy Brandt, die Adenauer-Stimmung der 50er und 60er Jahre am Köcheln zu halten. Die 68er Generation hat geholfen, „den Muff von tausend Jahren aus den Talaren“ zu schütteln. Die SPD wurde zum Hoffnungsträger der jungen Generation und Willy Brandt ihre Symbolfigur. Sein Kniefall in Warschau bleibt ebenso unvergessen, wie die Verleihung des Friedensnobelpreises und seine programmatische Regierungs-Aussage, mehr Demokratie wagen zu wollen. Natürlich darf nicht unterschlagen werden, dass er von der DDR ausspioniert wurde und, um Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, 1974 zurücktrat. Helmut Schmidt (SPD) folgte bis 1982. Gerhard Schröder (SPD) löste 1998 Helmut Kohl (Union) ab und Olaf Scholz  (SPD) 2021 Angela Merkel.

Ein kleiner Blick aus Rhade in das Geschichtsbuch der SPD

Veröffentlicht am 22.11.2022

 

Finanzen ÜBERGEWINNSTEUER - War da nicht mal was?

Energiekrise hat zwei Gesichter - die da oben, wir da unten

Während viele Familienunternehmen und Privathaushalte verzweifelt rechnen, wie sie die explodierenden Energiekosten stemmen sollen, lassen die Energiemultis täglich die Sektkorken knallen. Sie sind die Krisengewinner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dessen Folge weltweit die Preise sprunghaft gestiegen sind und weiter steigen. Die Bundesregierung versucht mit immer neuen Hilfspaketen gegenzusteuern. Das ist kurzfristig für uns „da unten“ hilfreich, ändert aber nichts an der schreienden Ungerechtigkeit, von der „die da oben“ profitieren. Eine klassische Aufgabe der Politik, das zu ändern. Die SPD, in der Folge auch die Grünen, haben daher sehr schnell gefordert, die sogenannten Übergewinne von den Multis abzuschöpfen. Kaum war der Begriff Steuer gefallen, meldete sich die FDP, Koalitionspartner in der Ampelregierung, mit einem Veto. Mit einem sprachlichen Kompromiss, der Zufallsgewinnabgabe heißt, wurden die Liberalen „ruhig gestellt“. Wer aber gedacht hat, dass nun parallel in Berlin die Vorraussetzungen für das Kassieren der Kriegsgewinne eingeleitet wird, liegt daneben. Erstmal soll Brüssel das für die gesamte EU regeln. Im Prinzip richtig, aber praktisch auf die lange Bank geschoben. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es auch anders geht.

Ein Appell aus Rhade an die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin, die Übergewinnsteuer jetzt "scharf zu schalten".

Veröffentlicht am 21.11.2022

 

Gesellschaft Menschen auf der Flucht

Dorstener Ersthelfer verdienen Lob und Anerkennung

Stell dir vor, du musst von jetzt auf gleich dein Haus, oder deine Wohnung, deine Arbeitsstelle, deine Familie, deine Freunde, deine Heimat verlassen, um dein Leben vor Bomben, Raketen, Hunger oder einer ungerechtfertigten Inhaftierung/Exekution zu retten. Stell dir weiter vor, du schaffst es tatsächlich, einen sicheren „Hafen“ zu erreichen. Stell dir vor, er würde Dorsten heißen. Müde und völlig demoralisiert würdest du plötzlich Helfern gegenüber stehen, die dir eine Unterkunft, regelmäßiges Essen, Winterkleidung und eine erste Perspektive zum Leben in neuer Umgebung anbieten. Du würdest sicherlich fast ungläubig staunen, ein erstes Lächeln versuchen und zaghaft beginnen, an das Morgen wieder zu glauben. Die Ersthelfer, denen an dieser Stelle gedankt werden soll, sind in der Verwaltung und unterschiedlichen Hilfsorganisatoren zu finden. Viele von ihnen leisten freiwillig viel mehr, als in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung zu finden ist. Sie sind unentbehrlich. Sie sind zu loben. Sie sind zu unterstützen. Stell dir vor, du musst nicht flüchten, kannst weiter in deiner Umgebung leben, verdienst genug Geld, kurz, es geht dir gut. Wäre das nicht eine fantastische Gelegenheit, sich den genannten Helfern, ob professionell oder ehrenamtlich, unterstützend anzuschließen? Der Weg von dieser Erkenntnis bis zur praktischen Umsetzung ist auch in unserer Stadt nur ein Katzensprung. Du schaffst das!

Wochenendgedanken aus Rhade

Anmerkung:

Veröffentlicht am 19.11.2022

 

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