- Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Demokratie fordert immer mehr Opfer. Auf allen Seiten.
- Ex-Papst Benedikt ist gestorben.
- Die deutsche Verteidigungsministerin agiert unglücklich und unprofessionell.
- Ein Ex-Präsident der USA ist stolz, seinen Staat mit Steuertricks betrogen zu haben.
- Sein Name ist Trump. Er gehört vor ein ordentliches Gericht, fordern nicht nur US-Demokraten.
- Die weltweite Inflation bremst das Wirtschaftswachstum und lässt die Armut steigen.
- Brasilien hat einen neuen Präsidenten. Der alte ist in die USA geflohen, so seine enttäuschten Anhänger.
- Der Klimawandel hat unseren Erdball fest im Griff. Das wärmste Jahr seit der Aufzeichnungen, sagen die Meteorologen.
- Noch müssen Kohle, Gas und Öl verbrannt werden, um unseren Energiebedarf zu decken.
- Umweltschützer in NRW wollen den weiteren Abbau von Braunkohle verhindern und bringen die Grünen in der Landesregierung in Erklärungsnot.
- Nordkoreas Präsident zündelt wieder mit Atomraketen.
- In China grassiert Corona und die autoritären Herrscher wirken ratlos. Ihnen fehlt ein Karl Lauterbach.
- In Israel steht die Demokratie vor ihrer größten Bewährungsprobe.
- Der türkische Präsident fürchtet die nächste Wahl und lässt wichtige politische Konkurrenten in seinen Gefängnissen verschwinden.
- In Berlin bereiten sich die Parteien auf die Wiederholung der Landtagswahl vor.
- In Dorsten ist wieder ein Haushaltsloch entdeckt worden. Es wird mit höheren Steuern gestopft.
- In Rhade hoffen wir auch in der ersten Woche des Jahres, dass die vielen Zukunftspläne (endlich) umgesetzt werden. „Träum weiter“, so ein Pessimist. „Das wird“, so sein Gegenspieler.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 08.01.2023
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Die 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben vertraglich beschlossen, sich immer dann gemeinsam zu verteidigen, wenn ein Partnerstaat angegriffen wird. Die Ukraine ist noch kein Mitglied in diesem Bündnis. Dennoch unterstützt die Nato die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, damit sie sich gegen die russische, verbrecherische Aggression verteidigen kann. Dazu gibt es keinerlei Widerspruch. Die freie Welt darf nicht schon wieder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen. Der oberste Grundsatz lautet aber auch, alles zu tun, um den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Deutlicher ausgedrückt: Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. Eine Gratwanderung schon jetzt. Es ist gut, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht von vielen Kommentatoren der Medien, der christdemokratischen Opposition und von Agnes Strack-Zimmermann treiben lässt, sondern Alleingänge Deutschlands ablehnt. Wenn hierzulande bereits jetzt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ansteigt, ist das ein Zeichen von unten, verstanden zu haben. Gut wäre, wenn auch in den Medien und der Opposition mehr Nachdenklichkeit statt Säbelrasseln herauszuhören wäre.
Veröffentlicht am 07.01.2023
Dorstener Zeitung stellt 13 Fragen - Eine Antwort ist für Rhade besonders interessant
Traditionell werden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in allen Kommunen zum Jahreswechsel von der örtlichen Zeitung befragt, um die letzten 12 Monate Revue passieren zu lassen, aber auch, um einen Blick nach vorn zu wagen. So auch in Dorsten mit Tobias Stockhoff. Persönliche Fragen von Stefan Diebäcker zu Beginn, um dann zum Krisenjahr 2022 umzuschalten. Ob die Stadt gegen einen Energie-Blackout gut gerüstet sei, oder ob durch Corona und den Ukraine-Krieg der Bürgermeister eher Krisenmanager denn als Verwaltungschef agierte, wollte der Redakteur wissen. Die Antworten dürfen als professionell und informativ bewertet werden. Dass das Ehrenamt ein Mehrwert für unsere Stadt ist, gilt inzwischen als fester Bestandteil der Kommunalpolitik. Aber, „diese Unterstützung bröckelt an manchen Stellen“, so das Statement des Fragestellers. Die Antwort des BM bestätigt unmissverständlich die Positionierung des Unterzeichners. Stockhoff: „Ich erlebe an ganz vielen Stellen, dass ehrenamtliches Angebot nur konsumiert wird, allerdings der Wille sich einzubringen bei den nachfolgenden Generationen begrenzter wird. (…) Außerdem versuchen wir, Ehrenamt soweit wie möglich von Bürokratie zu befreien. (…) Ehrenamt darf organisatorisch, finanziell und rechtlich nicht überfordert werden.“ Wer das neue Rhader Dorfentwicklungsprojekt kritisch, aber konstruktiv begleitet, stellt fest, dass die aktuell gelebte Bürgermitwirkung ohne fachliche Führung in Überforderung und Enttäuschung enden wird. Die richtige Erkenntnis des Bürgermeisters im Interview, sollte nun in praktisches Handeln umgesetzt werden.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 06.01.2023
Entlastungspakete der Bundesregierung verdienen Anerkennung
Eine Kurz-Übersicht der Rhader SPD:
- Gas- und Strompreisbremse
- Übernahme der Dezember- Abschlagszahlung für Energien
- Ermäßigter Steuersatz für Gas und Streichung der EEG-Umlage
- Einmalige Energiepauschale für alle in Höhe von 300, bzw. 200 Euro
- Bürgergeld-Gesetz mit Anpassung der Regelsätze
- Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
- Wohngeldreform jetzt für 2 Mio. Haushalte und mit deutlich höherer Unterstützung
- Höhere Pendlerpauschale und Einführung des Deutschlandtickets
- Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro festgesetzt - Folge: Geringere Sozialbeiträge
- Heizkostenzuschuss für 2 Mio. Menschen mit kleinem Einkommen
- Inflationsausgleich für 48 Mio. Bürger durch steuerliche Anpassung der kalten Progression
- Komplette steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge
- Homeoffice-Pauschale wurde erhöht und entfristet
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 3000 Euro/Person steuerfrei
- Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2023 verlängert
- Ausgleich für energieintensiv produzierende Unternehmen
- …
Ausführliche Beschreibung aller Entlastungspakete, siehe www.bundesregierung.de
Veröffentlicht am 05.01.2023
Schutzsuchende aus 110 Ländern (!) leben unter uns
Im Frühjahr 2022 hat in Europa ein Krieg begonnen. Ein Krieg, vor dem viele Menschen aus der Ukraine Schutz suchen in anderen Ländern. Menschen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten. Kriege auf dieser Welt, Hungersnöte, politische Verfolgung und andere Gründe – die Liste ist leider lang – zwingen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern. Viele von ihnen haben bei uns Schutz gesucht und leben in Dorsten. „Unsere Stadtgesellschaft beherbergt heute Menschen aus 110 Ländern dieser Welt, davon sind 2000 Personen Staatsangehörige aus 25 EU-Mitgliedsstaaten. Allein in den städtischen Unterkünften für Asylsuchende leben Menschen aus 24 Nationen. Sie kommen unter anderem aus Syrien, Bangladesch, Pakistan, Libanon, Ghana, Afghanistan, Sri Lanka, Algerien, Indien, Georgien, Eritrea, Guinea, aus der Ukraine“, berichtet Hildegard Hemmers, seit gut einem Jahr Integrationsbeauftragte der Stadt Dorsten. Seit vielen Jahren unterstützen Dorstener Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich diese Schutzsuchende aus aller Welt und verwirklichen in unserer Stadt gelebte Integration. Wohnraum wird zur Verfügung gestellt, Sprachmittler stellten sich als Dolmetscher zur Verfügung, … Integrationslots_innen stehen Geflüchteten bei vielen Sorgen und Erledigungen des Alltags unterstützend zur Seite und helfen ihnen, in Dorsten anzukommen und zurechtzukommen.
Integrationsbeauftragte Hildegard Hemmers und der Bürgermeister danken den vielen Ehrenamtlichen, die die Schutzsuchenden unterstützen. Die Rhader Sozialdemokraten schließen sich diesem Dank uneingeschränkt an.
Auszüge aus einer Pressemitteilung der Stadt Dorsten (kursiv)
Veröffentlicht am 04.01.2023
Bundespolitik 