Dorsten – kein Brennpunkt, aber viele Flämmchen in den Stadtteilen
Wer nicht gänzlich den Blick für Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft verloren hat, der schaut auch hinter die glitzernden Fassaden einer Stadt. Und dunkle Ecken dieser Art gibt es überall. So auch in Dorsten. Nun hat die SPD-Fraktion das Gespräch mit dem Vorsitzender der Lippestadt-Tafel gesucht, um auszuloten, wo Unterstützung geleistet werden muss. Im Prinzip sind wir sehr gut aufgestellt, so Herbert Rentmeister, der Vorsitzende der Dorstener Tafel in einem Gespräch in der vergangenen Woche mit dem SPD-Fraktionsvorstand über die Arbeit der Dorstener Tafel. Es gebe keinen Brennpunkt in Dorsten, aber viele Flämmchen in den Stadtteilen. Allerdings sei ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Tafelbesucher zu verzeichnen, der aber durch die gute Unterstützung seitens Stadt, Schulen, Kindergärten und privater Spender aufgefangen würde. Ansatzpunkte für die Politik lägen eher auf Landes- und Bundesebene, die für bessere Verhältnisse Sorge zu tragen hätten, um die hohe Anzahl der Bedürftigen zu reduzieren. Die Tafeln könnten keine Grundversorgung leisten, sondern gewissermaßen nur ein „Zubrot“ zur Abmilderung der Verhältnisse liefern. Friedhelm Fragemann dankte für das ehrenamtliche Engagement, stellte positiv heraus, dass Lebensmittel nicht im Abfallcontainer landen, ein wichtiger Punkt des viel beschworenen Nachhaltigkeitskreislaufes, und regt abschließend an, alle Helfer der Dorstener Tafel seitens der Stadt einzuladen, um so die Wertschätzung der Dorstener Gesellschaft auszudrücken.
Eigener Beitrag mit Auszügen einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 18.11.2022
Die öffentliche Diskussion ist eröffnet
Der Marktplatz einer Stadt ist seit Menschengedenken für alle Bürger ein öffentlicher Treff- und Mittelpunkt, um zu handeln, zu reden, zu demonstrieren. Und für die Stadt die zentrale Fläche, um sich zu präsentieren. Er bietet sich hervorragend wegen seiner Lage für Veranstaltungen aller Art an. Die Stadt als Eigentümer muss jeweils das Einverständnis dazu erklären. Absolut verständlich und nachvollziehbar, ansonsten wären weder Ordnung noch Sicherheit gewährleistet. Momentan dominieren riesige Zelte auf der städtischen Fläche, um einen sogenannten „Winterzauber“ zu zelebrieren. Wer versucht, dieses Event mit der Advents- oder Vorweihnachtszeit auch nur annähernd in Übereinstimmung zu bringen, liegt völlig daneben. Das zentrale Anliegen der gewerblichen Veranstalter ist, die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu vermarkten. Per „Rudelgucken“ auf einer Großleinwand sollen zahlende Besucher der Zeltstadt so in Stimmung gebracht werden. Nun hinterfragen aber immer mehr Bürger, ob dieses Marktplatz-Event sich mit dem Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt in Übereinstimmung bringen lässt. Warum Katar die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat, haben wir inzwischen verstanden. Menschenrechte gelten dort nichts. Wäre das vielleicht für die Stadt eine gute Gelegenheit gewesen, den Veranstaltern die städtische Fläche für ihr Anliegen „Katar“ zu verwehren? Jetzt ist es zu spät. Für die öffentliche Diskussion darüber aber nicht. Sie ist eröffnet.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 17.11.2022
Die Rhader Sozialdemokraten haben einen Freund verloren. Gregor Behrens, seit 46 Jahren Mitglied, starb am 4. November mit fast 74 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Er war unser Experte für Kultur, Erwachsenenbildung und Jugendfragen. Als Sprecher der SPD hat er auch im Jugendwohlfahrtsausschuss wichtige Zeichen gesetzt. Seine Freundlichkeit, seine gute Laune, seine Neugier, hat er, trotz der schleichenden Krankheit, nie verloren. Wir sind traurig und voller Mitgefühl seiner Frau und allen Angehörigen gegenüber. Die Beisetzung findet am 9. Dezember in Marl statt.
Veröffentlicht am 16.11.2022
Banken fordern vom Staat, nicht mehr so genau hinzusehen
Die Empörung war selbst in Unionskreisen groß, als Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf. Sein Versuch, mit falschen Fakten öffentlich zu punkten, war schäbig und peinlich. Wer annahm, dass der CDU-Vorsitzende daraus gelernt hätte, darf als unrealistischer Träumer bezeichnet werden. Nun versucht er die da oben und die in der Mitte, gegen die da ganz unten auszuspielen. Das neue Bürgergeld dient dazu als Hebel im Bundesrat. Merz, der nach der ersten gescheiterten Parteikarriere sein Heil in der internationalen Bankenwelt suchte, sollte mal wieder einen Blick in die Glaspaläste der Finanzwelt werfen, um das wahre Unrecht zu erkennen. Da kritisiert z. B. der Chef der Commerzbank, die Geldhäuser würden zu stark vom Staat bürokratisch reguliert, um als Motor der Wirtschaft erfolgreich fungieren zu können. Schon vergessen? Die Commerzbank würde es schon lange nicht mehr geben, wenn der Steuerzahler sie nicht gerettet hätte. Da diese unverschämte Commerzbankforderung von Banken in weiteren europäischen Ländern begleitet wird, darf von davon ausgegangen werden, dass es länderübergreifend Absprachen gibt. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so kann diese Unverschämtheit direkt übersetzt werden. Friedrich Merz sollte seine neue Brille mit den unsichtbaren Scheuklappen, einfach mal absetzen, um den richtigen Durchblick zu gewinnen.
Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des Artikels „Selbstherrliche Banken“, Süddeutsche Zeitung 12./13. Nov. 2022
Veröffentlicht am 15.11.2022
SPD hat wichtige Sozialreform auf den Weg gebracht - und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt.
Mehr Schutz: Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt: Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen: Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.
Mehr Bürgerfreundlichkeit: Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.
Höhere Regelsätze: Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.
Neues Miteinander: Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden.
Höhere Freibeträge: Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
Übernommen (in Auszügen) von www.spd.de
Veröffentlicht am 14.11.2022
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