Heute: Januar - Februar - März 2022
- Corona hat uns weiter im Griff
- Diskussion über einen Drogeriemarkt nimmt Fahrt auf
- Idee einer Radspange zwischen Rhade und Dorsten wird umgesetzt
- Putin (Russland) greift am 24.2. völkerrechtswidrig die Ukraine an
- Gasleitung Nordstream 2 wird nicht in Betrieb genommen
- Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, ruft die Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik aus
- Sanktionen werden verabschiedet
- Putin droht mit Atomkrieg
- Gerhard Schröder (SPD), Altkanzler, verteidigt Putin und verliert rapide sein Ansehen
- Bundesregierung (Ampel) im Dauereinsatz
- Saar-SPD gewinnt Landtagswahl mit absoluter Mehrheit
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In eigener Sache: Diese Internetseite der Rhader SPD wird täglich (!) aktualisiert. Alle Kurzhinweise im Jahresrückblick wurden auf Grundlage eigener Artikel ausgewählt. Die Rhader SPD hat mit dieser Internetseite ein absolutes Alleinstellungsmerkmal aller Parteien in weitem Umkreis seit über 13 Jahren. Wir danken allen Lesern und Leserinnen für die treue Begleitung und bitten, uns weiter zu empfehlen.
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Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 01.12.2022
Für Sie gelesen - Ein Offener Brief in Auszügen: Begnadigung für Gisa März
Mit diesem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW, Herrn Benjamin Limbach, bitten die Unterzeichner:innen darum, Gisa März zu begnadigen. Gisa wurde am 04.11.2022 verhaftet und muss nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der JVA Willich II absitzen, weil sie zwei Mal ohne Ticket Bahn gefahren ist. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, vor allem wegen der enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin nicht gut. Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge. Ihre Wohnung und ihre soziale Einbindung werden durch die Haft in Frage gestellt. Gisa März ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Konsum zu überwinden und sie es hat trotz ihrer langjährigen Suchtkrankheit geschafft, in den letzten neun Jahre straffrei zu leben. … Viele von Armut betroffene Menschen in diesem Land teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon vor der Inflation und den derzeit explodierenden Lebenshaltungskosten reichte das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde, mit der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, zu führen. … Wir appellieren deshalb auch an den Justizminister des Landes NRW, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen 265a „Erschleichungen von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Fahren ohne Fahrschein als Straftat zu werten, ist seit Jahren umstritten. Die Verhängung von Haftstrafen ist sowohl mit Blick auf die extrem hohen Kosten, die mit der Haft verbunden sind, als auch mit Blick auf die Desintegrationsspirale, die damit verbunden ist, unangemessen und kontraproduktiv.
Unterschrieben von vielen Prominenten als Erstunterzeichner und von einer Vielzahl von Bürgern wie Du und ich.
Übernommen von der Düsseldorfer Obdachloseninitiative www.fiftyfifty-galerie.de - bitte auch das übernommene Rechenbeispiel zur Kenntnis nehmen! Dazu bitte "Mehr" anklicken.
Veröffentlicht am 30.11.2022
Fracking war bereits beerdigt - FDP fordert Wiederauferstehung
Man kann es drehen und wenden wie man will. Die von der SPD (Olaf Scholz) geführte Ampelregierung, seit fast 12 Monaten im Amt, hat bisher alle Herausforderungen gut und gemeinsam bewältigt. Die drei Parteien, SPD, Grüne und FDP beweisen, dass, trotz der programmatischen Unterschiede, eine kollegiale Zusammenarbeit möglich ist. Der Kanzler Olaf Scholz führt so, dass Grüne und FDP entsprechenden Spielraum für ihre parteipolitische Eigenständigkeit ausleben können, ohne den Koalitionszusammenhalt zu verlieren. Nur Christian Lindner (FDP) bewegt sich immer mal wieder im Grenzbereich des Koalitionsvertrages. Nun denkt er plötzlich „laut“ nach, Fracking aus dem heimischen Grab herauszuholen, um mit dieser umstrittenen Technik die deutsche Energielücke zu schließen. Er weiß genau, dass das weder zeitlich noch nachhaltig eine Option ist, vom Umweltschutz ganz zu schweigen. Er wird aber landauf, landab zitiert. Und er fordert SPD und Grüne zum Widerspruch heraus. Seine Positionierung darf auch als der wiederholte Versuch gewertet werden, die FDP im Spiel zu halten. Sie hat Landtagswahlen verloren und bewegt sich in bundesweiten Umfragen an der 5%-Hürde. Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und RE-Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten, antwortet auf Nachfrage der Rhader SPD verkürzt so: Unsere Position ist klar: Wir wollen Fracking nicht. Und ohne uns wird es das nicht geben. Es wird einfach nicht stattfinden.
Eigener Beitrag SPD-Rhade
Veröffentlicht am 29.11.2022
Schwarz-Grüne-Landesregierung sorgt für Verunsicherung
Mit der Aussage, die umstrittenen Straßenausbaukosten in NRW abzuschaffen, zog die Union in den Landtagswahlkampf. Sie schmiedete mit den Grünen eine Koalition und regiert seitdem das größte Bundesland. Nun liegt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das für Ärger und Verunsicherung in den Kommunen und bei den Bürgern sorgt. Drei Varianten, aber keine Klarheit, künftig die Bürger vor ungerechten Kosten zu bewahren. Besonders in Rhade spitzen die Anlieger der Debbingstraße jetzt die Ohren. Die jahrelangen Bemühungen, die Dorfstraße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, scheiterten regelmäßig an den Kosten, mit denen die Anlieger dieser Straße dann belastet werden sollten. Das Argument, alle Verkehrsteilnehmer, die die Straße und die Gehwege nutzen, über Steuermittel zu beteiligen, ist logisch und gerechtfertigt. Im Dorstener Haushaltsplan findet sich für 2023 ein Kostenansatz „Debbingstraße“ in Höhe von 690.000 Euro. Nun blicken alle gespannt nach Düsseldorf, welchen Wert die Wahlaussage der CDU noch hat. Die NRW-SPD hat sich bereits klar positioniert. Sie spricht mit Blick auf das Gutachten von der Vorbereitung eines Wahlbetrugs. Und die Rhader SPD fordert, dass unsere Dorfentwicklung nicht länger durch landespolitische Herumeierei blockiert werden darf.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung schwarz-grüne Landesregierung
Veröffentlicht am 28.11.2022
Rhader Sozialdemokraten werben um Unterstützung
„Dorstener Soli der Warmherzigkeit“ heißt eine neue Spendenaktion der Dorstener Wohlfahrtsverbände, mit der insbesondere Geringverdiener unterstützt werden sollen, die von den Kostensteigerungen der letzten Monate in tiefe Existenzsorgen gestürzt werden. Die Idee stammt von Ruth Lange, einer engagierten Bürgerin, die dabei vor allem die 300 Euro Energiegeld im Blick hat, die im September mit den Gehältern ausgezahlt wurden und jetzt mit der Rente überwiesen werden. „Ich kenne etliche Dorstener_innen, die darauf nicht angewiesen und bereit sind, dieses Geld oder einen Teil davon mit anderen zu teilen, die es viel nötiger haben“, sagt sie. Bürgermeister Tobias Stockhoff griff die Idee auf und bat die Wohlfahrtsverbände um Unterstützung, die durch die „Aktion Adventslichter“ bereits seit 20 Jahren in einem Netzwerk verbunden sind.
Beteiligen werden sich Caritas, AWO, die Mobilen Jugendhilfen in Wulfen, Hervest, Holsterhausen und der Altstadt, Kinderschutzbund, Wohnungslosenhilfe der Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen, Lebenshilfe, Haldenwangschule, Vereinigung für sozialpädagogische und wirtschaftliche Betreuung sowie das Kinder-, Jugendlichen- und Familienzentrum (KiJuFaz) Wulfen.
Kontonummer für die Aktion „Dorstener Soli der Warmherzigkeit“: Vereinte Volksbank IBAN: DE16 4246 1435 0136 3006 01
Textauszüge wurden vom Pressedienst der Stadt Dorsten übernommen
Veröffentlicht am 27.11.2022
Bundespolitik 