Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das, so Kevin Kühnert, Generalsektretär der SPD in einer Nachricht an die Rhader SPD und die gesamte deutsche Bevölkerung. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom
- Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
- 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
- Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
- Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
- Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
- 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
- Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
- Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
- Das ist ein Erfolg für Olaf Scholz und die SPD.
Veröffentlicht am 05.09.2022
Olaf Scholz vor der Presse - Übergewinne werden abgeschöpft, der Strommarkt neu geordnet
Nach 22 Stunden Verhandlungsdauer treten die Koalitionäre der Ampelregierung gemeinsam mit dem Bundeskanzler vor die Presse, um ein 3. Entlastungspaket für die Bürger vorzustellen, das mit 65 Milliarden Euro unvorstellbar riesig ist. Sie wirken übermüdet, aber stolz, einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, der die Solidarität aller Menschen in unserem Land stärken wird. Wichtig, so Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden der SPD, der Grünen und der FDP ist, nicht zu vergessen, dass es Putin ist, der den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und den Energiekrieg gegen Europa mit allen Mitteln führt. „Es wird ihm nicht gelingen, uns zu spalten“, so die gute Kernbotschaft der Regierung.
Eigener Bericht - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 04.09.2022
83 Jahre danach sind die Wunden nicht verheilt - Sonntagsgedanken aus Rhade
Der Größenwahn Adolf Hitlers hat die Welt in Trümmer gelegt und Millionen Menschen das Leben gekostet. Die Verbrechen, die im Namen Deutschlands weltweit begangen wurden, holen uns immer wieder ein. Polen wurde von deutschen Soldaten in Schutt und Asche gelegt. Wer Widerstand leistete, bezahlte mit dem Leben. Kann ein Land und seine Menschen das je vergessen? Nun hat die polnische Regierung eine Bilanz der „Schäden“ vorgelegt und die Rechnung Deutschland präsentiert. 1,3 Billionen Euro Wiedergutmachung lautet die astronomische Summe. Juristisch spricht alles dagegen, dass Deutschland Reparationen leisten muss. Mehrere Nachkriegsverträge mit Polen sprechen eindeutig dagegen. Es gibt aber neben der juristischen Bewertung, die moralische. Und hier ist sich Deutschland seiner Verantwortung absolut bewusst. „Leid und Schmerz dieses barbarischen Verbrechens wirken bis heute nach und sind uns ewig Mahnung“, so die Außenministerin am 83. Jahrestags des Überfalls. Erinnert sei heute auch an die Wehrmachtsverbrechen in anderen Ländern, die sich sich gegen die unrechtmäßige Okkupation durch Deutschland wehrten. Wir alle tragen noch heute sehr schwer an diesem Rucksack, den uns die Nazis, unterstützt von der Mehrheit der Bevölkerung, umgehängt haben. Wir tragen zwar keine Kollektivschuld, aber die Kollektivscham muss unser ständiger Begleiter bleiben.
Veröffentlicht am 04.09.2022
Süddeutsche Zeitung titelt, „Viel sprechen, wenig sagen“
Wenn die SPD die aktuelle CDU/GRÜNE-Landesregierung kritisiert, gilt das in der Öffentlichkeit als Pflichtübung einer Oppositionspartei. Wenn aber eine überregionale Zeitung, wie die SZ, die Regierungserklärung zerreisst, dann darf offen über den Zustand der neuen Koalition gerätselt werden. Die vom Blatt abgelesene Regierungserklärung war langweilig und voller nichts sagender Allgemeinplätze, so das Fazit der Berichterstattung und eines dazugehörenden Kommentars. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Wenn das Handeln so wie die abgelesenen Absichtserklärungen folgt, dann steht es um NRW nicht besonders gut. 45 Minuten lang redete der Ministerpräsident, ohne etwas zu sagen. „Antworten auf die drängenden Probleme in NRW blieb er schuldig“, so das vernichtende Urteil der zuhörenden und beobachtenden Journalisten. Eine Steilvorlage für die SPD, die seit der letzten Wahl auf den harten Oppositionsbänken sitzt und nach der richtigen Strategie sucht, um so schnell wie möglich wieder NRW-Regierungspartei zu werden. Die blutleere Regierungserklärung der Schwarz-Grünen ist aber kein gutes Zeichen für das Land NRW, das auch schon mal, wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, kleine Bundesrepublik Deutschland genannt wird.
Eigener Bericht auf Grundlage der SZ-Berichterstattung am 1.9.2022.
Veröffentlicht am 03.09.2022
Olaf Scholz, Bundeskanzler zur "Ampel-Klausur"
In Meseberg haben wir in den vergangenen Tagen intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Wir haben einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in der aktuellen Krise niemanden alleine lassen. Deshalb arbeiten wir nun an einem dritten Entlastungspaket. Klar bleibt auch: Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern meistern können. Ich habe mich daher sehr gefreut, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Rahmen unserer Kabinettsklausur begrüßen zu können. Ich bin mir sicher, wenn wir einander unterhaken und zusammen bleiben, dann kommen wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende zum Ableben von Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele war ein Mensch mit Rückgrat, dem Gerechtigkeit viel bedeutete. Mit seinem Tod verlässt eine wichtige, linke Stimme diese Welt. Wir werden ihn sehr vermissen und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten für ihn weiterführen. Möge er in Frieden ruhen.
Übernommen von www.spd.de
Veröffentlicht am 02.09.2022
