Was ist aus den Vorschlägen der letzten Jahre geworden?
Für Dorsten wird ein neuer Mobilitätsentwicklungsplan MEP aufgestellt. Das ist dringend nötig und überfällig. Ein externes Büro mit dem schönen Namen energielenker unterstützt die Verwaltung dabei. Die Mammutaufgabe wäre auch mit dem viel zu knappen Personal im Rathaus nicht zu leisten. Dorsten, eine Flächenstadt mit 11 Stadtteilen und dem Verkehrsnadelöhr Lippe- und Kanalquerung, wurde viel zu lange mit den Augen des Autofahrers entwickelt. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln sind, ist inzwischen überall angekommen. Nur die Infrastruktur lässt sich kurzfristig nicht so ändern, dass alle zufrieden sind. Die laufende Online-Bürgerfragerunde wird zum wiederholten Mal u. a. bestätigen, dass der KFZ-Verkehr zu schnell ist, Radwege fehlen und in schlechtem Zustand sind. Ein Blick in den Dorfentwicklungsplan Rhade, gerade erst mit externer Planung eines anderen Büros fertiggestellt, zeigt, dass sich die Rhader Bürger besonders mit dem Thema VERKEHR kritisch auseinandersetzen. Wenn diese Vorschläge, und die des Rhader Rahmenplans, auch vom Büro energielenker gelesen würden, hätten sie eigentlich alles für Rhade „auf dem Schirm“. Unter anderem den Vorschlag der Rhader SPD, vor Jahren bei der Verwaltung eingereicht, ein örtliches, in sich geschlossenes Radwegenetz auf vorhandenen Wegeflächen auszuweisen und auszuschildern. „Kann man doch mal dran erinnern“, so ein Insider.
Veröffentlicht am 20.07.2022
Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen
Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Berlin
Veröffentlicht am 19.07.2022
Vor 50 Jahren wurde ein Vertrag mit Dorsten geschlossen - Unbefristet!
1972 war es soweit. Rhade sollte ab 1975 ein Teil Dorstens werden. Ein Vertrag wurde geschlossen. Darin in mehreren Paragraphen festgelegt, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sein sollten. Nun hat die Dorstener Zeitung zum Jubiläum des Vertragsschlusses mal hinter die Kulissen geblickt. Die zentrale Frage lautete: Wurden eigentlich alle vertraglichen Versprechungen eingehalten? Dazu wurde der Rhader Sozialdemokrat Dirk Hartwich, der seit 1972 kommunalpolitische für Rhade und Dorsten in Erscheinung tritt, ergänzend befragt. Er konnte auf einen Aufsatz, den er 2013 für den lokalen Heimatkalender unter der Überschrift „40 Jahre Kommunale Neuordnung“ verfasst hat, hinweisen. Bereits damals hat er energisch darauf hingewiesen, dass die Eingliederung Rhades nach Dorsten nicht nur positiv bewertet werden kann. Besonders beklagte er immer, dass Teile des Gebietsänderungsvertrages, obwohl unbefristet gültig, nicht umgesetzt wurden und werden. Besonders kritisiert er, auch aktuell, dass der vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, der einen absoluten Mehrwert für Gesamt-Dorsten bedeutete, eliminiert wurde. Hartwich: „Die aktuell als Ersatz agierenden Bürgerforen sind unverzichtbar. Im Gegensatz zu einem Ausschuss des Stadtrates, kann aber hier der Gesamtzusammenhang im Bereich Haushalt, Stadtentwicklung und allen weiteren Bereichen, nur als Fußnote mitgedacht werden. Das führt nicht selten im Praxistest zu Enttäuschungen.“ Das Rad, „Kommunale Neugliederung“ kann nicht zurückgedreht werden. Davon unbenommen ist die Einhaltung des Gebietsänderungsvertrages zu werten, so Dirk Hartwich abschließend.
Veröffentlicht am 18.07.2022
Wochenendgedanken aus Rhade
Putins Krieg ist Terror gegen die Menschlichkeit. Russland mit westlichen Sanktionen schnell in die Knie zu zwingen, ist leider nicht gelungen. Nicht nur der Rubel hat an Wert verloren, der Euro in der Folge ebenfalls. Die Inflation ist weltweit gestiegen. Frische Kartoffeln werden inzwischen in Brötchentüten verkauft. Erdgaspreise steigen mit jeder Hiobsbotschaft. Die täglichen Statements unseres Wirtschaftsministers und des Präsidenten der Netzagentur ziehen uns nach unten, die Preise gehen aber parallel nach oben. Noch immer sind wichtige globale Lieferketten unterbrochen. Das gilt leider nicht für die Corona-Endlosschleife. Während Teile der Ampelregierung schwächeln, hier ist Lindners FDP besonders im Blick, zeigen unsere Fußballerinnen absolutes Können, Kreativität, Leidenschaft, Kampf- und Teamgeist. „Kann man von lernen“, sagt man dazu im Pott. Zurück zur Weltpolitik. In London hat Boris Johnson überzogen. Er muss gehen. In Italien droht eine Regierungskrise. Macron steht ohne Mehrheit ziemlich nackt an der Seine. In Brüssel regiert das Schönreden. In den USA das oberste Gericht. Die Marionettenstrippen zieht nach wie vor ein abgewählter Präsident, der besser wegen des versuchten Putsches nach der letzten Wahl, angeklagt werden müsste. Wohin der Blick auch wandert, schlechte Aussichten überwiegen. Um zu „Überleben“, ist aber Hoffnung der beste Rettungsring. Es gibt ihn. Mit ihm, dem Rettungsring, werden wir nicht versinken. Also doch ein Licht am Horizont dieser Rhader Wochenendgedanken.
Veröffentlicht am 16.07.2022
Beeindruckende, berührende und bewegende Momente in Riga - Achim Schrecklein und Friedhelm Fragemann vertreten die Stadt Dorsten
Delegierte aus 39 Städten des Riga-Komitees haben an zahlreichen Orten an die Opfer des Holocaust in Lettland vor über 80 Jahren erinnert. Das Riga-Komitee, die Deutsche und die Österreichische Botschaft in Riga und die Jüdische Gemeinde haben dazu eine Reihe besonderer Gedenkveranstaltungen in der lettischen Hauptstadt realisiert. Die Stadt Dorsten wurde durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister Achim Schrecklein und Ratsmitglied Friedhelm Fragemann vertreten. Bürgermeister Tobias Stockhoff musste die Reise wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.
Riga, malerisch an der Ostsee gelegen, war für Zehntausende jüdischer Menschen aus dem „Großdeutschen Reich“ die letzte Station einer Reise in den Tod. Riga zählt damit zu einem der ersten Orte des Massenmordes an Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg. Lange blieb diesen Opfern, die in der nahen Umgebung, den Wäldern von Bikernieki und Rumbula, in Jungfernhof und Salaspils ermordet wurden, ein eigenes Gedenken verwehrt. Dies konnte sich erst nach dem Ende der Sowjetunion frei entwickeln. Das Riga-Komitee, gegründet im Jahr 2000, arbeitet daran, den Toten, soweit möglich, ihre Namen zurückzugeben und einen würdigen Ort der Trauer und des Gedenkens zu schaffen.
Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 einstimmig den Beitritt der Stadt zum Deutschen Riga-Komitee beschlossen. Zum Erhalt und zur Pflege der Gräber- und Gedenkstätten in den Wäldern von Bikernieki wird ein jährlicher Förderbeitrag in Höhe von 2000 Euro geleistet. Dieser Betrag wird als starkes Zeichen aus der Dorstener Bürgerschaft maßgeblich durch Spenden finanziert.
Während der dreitägigen Riga-Reise haben Achim Schrecklein und Friedhelm Fragemann unter anderem an einer Gedenkveranstaltung an der Ruine der Großen Choral-Synagoge teilgenommen und den Jungfernhof mit den Überresten des ersten Konzentrationslagers in Lettland besucht. Die Gräber- und Gedenkstätte Bikernieki war ebenso ein Ziel der 70-köpfigen Reisegruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei bestand, sowie Ausstellungen, die die nationalsozialistischen Gräueltaten thematisieren. Zudem gab es eine Stadtführung und im Jüdischen Museum von Riga eine Gesprächsrunde mit Margers Vestermanis. Der 97-Jährige ist einer der letzten Überlebenden des Holocaust.
„Es waren beeindruckende, aber auch sehr berührende Erlebnisse. Auf dem Jungfernhof haben wir uns mit einer Gruppe junger Menschen aus den Vereinigten Staaten ausgetauscht, die im Rahmen eines Uni-Projekts in Riga war. Es ist sehr wichtig, dass auch junge Menschen aus unserer Stadt die Möglichkeit bekommen, Gedenkstätten zu besuchen und auf diese Weise Demokratiebildung zu erfahren. Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals in Vergessenheit geraten“, sagt Achim Schrecklein.
Auch Friedhelm Fragemann nimmt viele besondere Eindrücke aus Riga mit. „Es waren bewegende Momente in einer dichtgedrängten Folge von Gedenkveranstaltungen und Besuchen von Gedenkstätten. In ganz besonderer Weise hat uns der Vortrag des Zeitzeugen Margers Vestermanis beeindruckt. In seinem rund einstündigen Bericht konnte man eine Stecknadel fallen hören“, sagt er.
Hinweis:
Veröffentlicht am 15.07.2022
Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung: Eine neue Fragerunde zur Mobilität wirft Fragen auf 
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