Bundespolitik Aktuell: Merz irritiert. Nach innen und außen. Er führt nicht die CDU, er polemisiert. Er hat sich nicht geändert.
Veröffentlicht am 24.04.2022
Bundespolitik Falsch ist, heute Olaf Scholz, Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, an den Pranger der Naivität zu stellen
Wochenendgedanken aus Rhade (Teil 2)
Heute wissen alle, dass Putin ein verlogener und charakterloser Politikertyp ist, der das Völkerrecht mit Füßen tritt und vor schrecklichen Verbrechen nicht zurückschreckt. Mit dem Wissen von heute ist gut zu kritisieren. Alle, die das tun, und heute besonders Olaf Scholz und die SPD ins Visier nehmen, verdrängen die Geschichte. Um den Kalten Krieg zwischen den Blöcken zu beenden, versprachen der Westen und Osten sich ein gemeinsames Haus des Friedens und Wohlstands zu bauen. Wandel durch Handel und vertrauensbildende Maßnahmen. Was war daran falsch? Es folgte eine Epoche des Aufbruchs. Nicht nur deutsche Unternehmen verdienten sich im liberalisierten Osthandel mehrere goldene Nasen. Günstige importierte Energie gegen exportierte Technologie. Wir alle profitierten davon. Wo waren diejenigen, die heute behaupten, dieses globale Geschäft auf Gegenseitigkeit hätte man aus strategischer, militärischer Sicht niemals mitmachen dürfen? Angela Merkel wurde am Ende ihrer 16jährigen Kanzlerschaft allseits gelobt, Deutschland gut, sicher und verantwortungsvoll durch alle Krisen geführt zu haben. Frank-Walter Steinmeier war nicht nur der beliebteste Politiker, sondern auch ein vorbildlicher Außenminister. Und Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt, weil man ihm zutraute, Kontinuität und Aufbruch in die Moderne zu bewältigen. Sie alle und mit ihnen die gesamte politische Klasse wurden von Putin ge- und enttäuscht. Sie alle haben das eingestanden und gegengesteuert. Sie selbstgerecht an den Pranger der Naivität zu stellen, ist falsch, unpassend und billige Polemik. Gefragt sind Ideen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Aufgabe, die uns alle betrifft.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 24.04.2022
Bundespolitik Appell an Politiker und Presse - BITTE ABRÜSTEN! - Mit Worten
Wochenendgedanken aus Rhade (Teil 1)
Die ersten Sätze dieser Gedanken gelten dem ukrainischen Volk, das jegliche, uneingeschränkte Solidarität verdient, um dem russischen Verbrechen begegnen zu können. Das Leid, das durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg entstanden ist und aktuell entsteht, kann nicht wiedergut gemacht werden. Die weltweite Hilfe von außen, die als humanitär, finanziell und militärisch bezeichnet werden kann, soll die überfallene Ukraine in die Lage versetzen, den Aggressor aus dem Land zu treiben. Die verzweifelte Bitte an den Westen, selbst einzugreifen, also Kriegspartei zu werden, ist absolut verständlich, würde aber das Tor zu einem Weltkrieg weit öffnen. Das zu verhindern, ist Aufgabe verantwortungsbewusster Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter gut beraten, alle Schritte, humanitär, finanziell und militärisch in der Ampelregierung und mit unseren Partnern abzustimmen. Ein Alleingang würde das Nato-Bündnis, die G7-Staaten und die EU schwächen. Das als Zögerlichkeit auszulegen, ist falsche Rhetorik. Erstaunlich ist aber, dass auch Politiker der Regierungspartei, hier soll stellvertretend Anton Hofreiter (Grüne) genannt werden, der kein Mikro auslässt um die eigene Regierung zu kritisieren, sich daran beteiligen. Begierig wird das von Teilen der Presse und der Opposition aufgegriffen und als Schwäche des Bundeskanzlers ausgelegt. Dadurch entsteht auch der Eindruck, als ob Deutschland allein verantwortlich für den Ausgang des schrecklichen Krieges wäre. Wer heute die Außenpolitik der letzten Jahrzehnte als Irrtum bewertet, liegt nicht ganz falsch, vernachlässigt aber völlig, dass das der einzige Weg war, den inhumanen KALTEN KRIEG zwischen den Blöcken zu beenden. Dazu morgen mehr.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.04.2022
Bundespolitik Aktuell: Scharfmacher im Bundestag spielen mit dem Kriegsfeuer. Olaf Scholz führt verantwortungsvoll.
Veröffentlicht am 22.04.2022
Stadtentwicklung Forks Busch: Ökologisches Kleinod und Bürgerpark?
Rhader Ideen kollidieren mit Gutachter-Votum
Ein kleines Waldstück zwischen der Lembecker Straße und der Ringstraße, in direkter Nachbarschaft zur neuen Tank- und Rastanlage gelegen, soll sich zum örtlichen Bürgerpark wandeln. Entsprechende Bürger-Ideen wurden im Zuge der Dorfentwicklungsplanung eingereicht. Die Verwaltung beauftragte inzwischen ein Fachbüro, das die Fläche unter die Lupe nahm. Auf den Punkt gebracht lautet das Werturteil: eine erstaunlich interessante ökologische Nische im Dorf. Die Entwicklung sollte daher sehr zurückhaltend, wenn überhaupt, in Angriff genommen werden. Der Arbeitskreis des Rhader Bürgerforums zeigte sich bei der ersten internen Präsentation des Experten wenig begeistert. Waren doch die eigenen weitreichenden Vorschläge intensiv diskutiert und abgewogen. Nun soll es eine allgemeine Informationsveranstaltung vor Ort für alle interessierten Bürger am 29. Mai um 16 Uhr geben. Dann soll das Gutachten im Mittelpunkt stehen und das Für und Wider abweichender Ideen auf den Prüfstand gestellt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits 1998 der von der Verwaltung beauftragte Stadtplaner Peter Broich diese Fläche als sehr wichtig für das Kleinklima Rhades bewertete. Also eine Bestätigung der Expertise 2022. Treffpunkt der Bürgerversammlung, die die Verwaltung einberufen hat, ist die Tankstelle Lembecker Straße 3.
Veröffentlicht am 22.04.2022
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