Antrag an Verwaltung ist überfällig
Wetterkapriolen führen inzwischen auch vor unserer Haustür zu Katastrophen ungeahnten Ausmaßes. Sie sind das Ergebnis einer globalen Klimaveränderung, die hausgemacht ist. Warnungen von international anerkannten Experten werden erst seit kurzer Zeit ernst genommen. Trockenheit, Starkregen, Stürme, Überflutungen zwingen zum Handeln. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat stellt mit einem Antrag an die Verwaltung die Forderung, neue Bebauungspläne (Wohnen und Gewerbe) so zu gestalten, dass sie alle Voraussetzungen für Klimaneutralität erfüllen. Photovoltaik auf allen Dächern ist eine Forderung, Maßnahmen gegen Starkregen und Überflutungsgefahren eine weitere. Der SPD-Antrag greift damit Forderungen von Umwelt- und Klimaschützern, sowie auch Anregungen der Rhader SPD auf, die bereits vor Jahren gestellt wurden. Auch im Dorstener Klimaschutzkonzept, 2014 einstimmig vom Stadtrat beschlossen, finden sich entsprechende Zielformulierungen. Am 5. August 2021 wurde auf dieser Internetseite folgender Text veröffentlicht. Nach wie vor ist er hochaktuell und unterstützt so den Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Veröffentlicht am 10.06.2022
Der kleinste gemeinsame Nenner reicht aber auf Dauer nicht
Olaf Scholz überzeugt als Lok-Führer, Robert Habeck sucht überzeugend den Weg aus der Energiekrise und Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Kompetenz und ihrem souveränen internationalen Auftreten. Nur Christian Lindner scheint mit seinem Amt und den neuen Herausforderungen noch zu fremdeln. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde noch überzeugender agieren, wenn die FDP aus dem Bremserhäuschen treten würde. Tempo 100? Mit uns nicht. Übergewinnsteuer? Mit uns nicht. Mehr Klimaschutz? Nur, wenn dadurch die Unternehmen nicht belastet werden? Nur 3 Beispiele. Wer genau hinsieht, findet mehr. Die ständige Angst der FDP, in der Wählergunst schlecht abzuschneiden, verführt sie immer mal wieder, besondere Zeichen setzen zu wollen. Sie ist aber jetzt Teil der Regierung. Um die immensen Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, braucht Olaf Scholz eine FDP, die endlich aufhört, die Partner auf den kleinsten Nenner des Handelns zu zwingen.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Bundesregierung
Veröffentlicht am 09.06.2022
Marktwirtschaft pur oder kalkulierte Abzocke?
Um die explodierenden Benzin- und Dieselpreise abzufedern, verzichtet der Staat, zeitlich begrenzt, auf die die volle Steuerlast. Der Glaube, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung 1:1 weitergeben, zerplatze wie eine Seifenblase. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten, spielen diese Konzerne mit dem Staat und den Verbrauchern Katz und Maus. Von der staatlichen Kartellbehörde wird parallel in Endlosschleife der Satz veröffentlicht, dass man genau beobachte und bei Missbrauch der Marktmacht eingreifen werde. Das Ergebnis kennen wir Verbraucher bestens. Die Regierung ist gut beraten, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine sogenannte Übergewinnsteuer, die von BP, Esso, Shell und Co. zu zahlen wäre, muss der Gerechtigkeit wegen auch durchgesetzt werden. Sonst siegt die Abzocke über die Marktwirtschaft.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 08.06.2022
Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!
Hubertus Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“
„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.
www.spd.de
Veröffentlicht am 07.06.2022
Eine Erinnerung an Hans Scheibner
Politisches Kabarett scheint gestern gewesen zu sein. Heute dominieren sogenannte Comedians. Sie sind eher der Kategorie Spaßmacher zuzuordnen. Eine Entwicklung, die in Richtung Oberflächlichkeit unserer Gesellschaft geht. Hans Scheibner hat kurz vor seinem Tod dem niedersächsischen Straßenmagazin HEMPELS noch eine „Kurzgeschichte“ gewidmet. In Kurzform:
Zwei Männer hören Hilferufe aus dem Fluss. „Wir müssen helfen“, sagt der eine. „Noch ist der aber über Wasser, sonst könnte er nicht rufen“, der andere. Sie beobachten den Ertrinkenden weiter und diskutieren darüber, wann der richtige Zeitpunkt des Eingreifens gekommen sei. Inzwischen strampelt der Ertrinkende weiter um sein Leben. Die Beobachter von außen sind inzwischen bei philosophischen Anmerkungen über das Helfen angekommen. „Du, jetzt hör ich nichts mehr“, sagt der eine plötzlich. „Dann ist es sowieso zu spät, etwas zu unternehmen“, der andere. „Er ist wohl ertrunken“. Dann setzen beide ihren Weg fort.
Gelesen und für die Rhader sozialdemokratische Internetseite aufgeschrieben von Dirk Hartwich.
Veröffentlicht am 05.06.2022
