SPD Sozial

Kommunalpolitik Rhade: Dem Dorf gehört die Zukunft - wird gesagt und geschrieben

Den Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen

Auf dem Papier sieht alles gut aus. „Papier ist geduldig“, sagt der Volksmund, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass das, was da schwarz auf weiß geschrieben steht, auch umgesetzt wird. Das Papier, um das es hier geht, heißt Dorfentwicklungsplan Rhade. Es wurde im Rahmen des letzten Bürgerforums der Öffentlichkeit präsentiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Elke Frauns, extern beauftragte Fachfrau, sprach in ihrer Einleitung auch von einer Renaissance der Dörfer, die eingesetzt habe. Und Rhade soll Profiteur dieser Stimmung oder dieses Trends werden. Die Messlatte hängt ab sofort hoch, ob die vielen Versprechungen, die auch der Bürgermeister teilt, erfüllt werden (können). Im Dorfentwicklungsplan kann nachgelesen werden, wann und wo angesetzt werden soll, um von Absichtserklärungen zu praktischer Umsetzung zu kommen. Bevor aber nur eine Maßnahme in Angriff genommen wird, muss das Papier erst den Umwelt- und Planungsausschuss sowie den Stadtrat passieren. Immer noch Gelegenheit, Änderungsvorschläge, darunter 12 der Rhader SPD, zu berücksichtigen, versprechen die Akteure im Rathaus. Gespannt warten wir darauf, eine verbindliche Planungsfassung in den Händen zu halten, die alle Themenbereiche umfasst und miteinander verknüpft sind. Erst dann kann das neue Dorfentwicklungskonzept Rhade auch den Zusatz RAHMENPLAN tragen. Erst dann kann gesicherter gemutmaßt werden, ob dem Dorf Rhade wirklich die Zukunft gehört.

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Veröffentlicht am 07.04.2022

Justiz und Inneres Jens Spahn - der Maskenmann

Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.

Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022

Veröffentlicht am 06.04.2022

Bundespolitik Gedanken eines SPD-Mitglieds: Unerträgliche Bilder aus dem Krieg. Ein Verbrechen! Putin überschreitet rote Linien!

Deutschland muss die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen. Jetzt! Der Preis wird hoch sein. Aber Humanität und Menschlichkeit sind höherwertig.

Veröffentlicht am 06.04.2022

Landespolitik NRW: SPD legt in Umfragen zur Landtagswahl deutlich zu. Chancen steigen, nächste Landesregierung zu führen.

Veröffentlicht am 05.04.2022

Stadtentwicklung Radspange Rhade - Dorsten (Teil 2)

Fahrradfahrer und Wirtschaftsförderung - zwei Paar ungleiche Schuhe?

Fahrradfahren ist in. Unbekannte Städte und Länder mit dem Fahrrad anzusteuern, gehört zu einem nie für möglich gehaltenen Trend. Alle die, die sich darauf eingestellt haben, verdienen kräftig daran mit. Kommunen, Gastronomen, Hotels, Pensionen, Kultur- und Eventveranstalter und mehr. Also ist die eingangs gestellte Frage eindeutig beantwortet. Wer aber zu spät (städtische Wirtschaftsförderung) kommt, bestraft das (Kaufmanns)Leben. Mit der Rhader Radspange zwischen der Hohe-Mark-, der 100-Schlösserroute, die beide durch Rhade führen und der Römer-Lippe-Route in Dorsten, soll nicht nur ein neuer Radweg angeboten werden, sondern die Dorstener Wirtschaft soll von den Radwanderern profitieren. Da muss aber noch Einiges geschehen, um erfolgreich zu sein.

An beiden Knotenpunkten, in Rhade ist es der Kreuzungsbereich Schlehenweg / Feldstraße, müssen größere Info-Hinweistafeln aufgestellt werden. Neben allgemeinen Informationen, sind Adressen zum Einkehren und Übernachten wesentlich, um zum Bleiben zu motivieren. Der zweite Knotenpunkt an der Römer-Lippe-Route muss in Hervest entsprechend eingerichtet werden.
Die Radspange quert auch Deuten. Eine weitere Infotafel, u. a. mit Gastronomie- und Übernachtungsangeboten würde auch hier zielgenau passen, um Wirtschaftsförderung zu betreiben.
Die Beschilderung der gesamten Radspange muss so ergänzt werden (siehe Teil 1 des Berichts), dass Missverständnisse unmöglich sind.

Fazit: Rhade und Dorsten müssen dem Fahrradfahren mehr Aufmerksamkeit als bisher widmen. Das „zahlt“ sich aus.

Erfahrungen eines Rhader Radwanderers