Bundespolitik Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt. 100 Tage, die im Gedächtnis bleiben.
Veröffentlicht am 17.03.2022
Kommunalpolitik Rhade: Guter Wille allein reicht nicht
Zukunftsentwicklung muss professionell gesteuert werden
Rhade ist mit 4 gewählten Ratsmitgliedern eigentlich gut vertreten. Die Herausforderungen sind aber so umfangreich, dass Unterstützung von außen hilfreich und nötig ist. Diese wird durch zwei Parteien, eine davon ist die SPD, kontinuierlich angeboten und geliefert. Des Weiteren leisten Mitglieder des ebenfalls ehrenamtlich agierenden Bürgerforums beste Zu-Arbeit. Davon profitiert aber nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Stadtverwaltung. Dennoch gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Und zwar bei der Steuerung der kommunalen Prozesse, um Rhade zukunftsfähig zu gestalten. Hinter diesem Ziel versammeln sich alle. Rathausmitarbeiter wie ehrenamtliche Kommunalpolitiker und tatkräftige Bürger. Der gute Wille ist mit den Händen zu greifen. Was aber fehlt ist eine in sich geschlossene Koordination der benannten Verbesserungsvorschläge. Unter den vielen vorliegenden Anregungen ist einer, der bisher so gut wie unbeachtet blieb. Nämlich eine Person in der Verwaltung zu beauftragen, die „den Hut für Rhade auf hat“. Einen Verwaltungsexperten, der Rhade kennt, in der Hierarchie ganz oben angesiedelt ist und alle Themenbereiche „im Haus“ steuert und verwaltet. Er oder sie ist dann zentraler Ansprechpartner und zentraler „Rückmelder“ nach Rhade. Rückmelder an alle Bürger und Parteien. Was noch fehlt ist darüberhinaus, ein von allen Rhadern demokratisch gewähltes Gremium als „Empfänger“. Ob es Bezirksausschuss oder Stadtteilvertretung heißt, das ist zweitrangig. Was gar nicht gehen würde, wäre die „freihändige“ Ernennung durch die Verwaltung von einem oder mehreren Rhadern zu ehrenamtlichen „Stadtteilbürgermeistern“, Dorfmanager genannt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Stadtrat und Verwaltung
Veröffentlicht am 17.03.2022
Kommunalpolitik Rhade: Sanfte Tourismusförderung ist beste Wirtschaftsförderung
Ideen liegen auf dem Tisch - ein Plan ist nicht erkennbar
Rhade liegt mitten im Grünen. Rhade ist Teil des Naturparks Hohe Mark. Zwei überregionale Radwege führen durch Rhade. Ein Bahnhof im Ort, ein Autobahnanschluss - mehr an verkehrlicher Infrastruktur geht nicht. Rhade hat etwas, was andere nie haben werden. Und trotzdem ist die Dorfentwicklung fast ausschließlich darauf ausgerichtet, „nur“ den 5500 Einwohnern etwas mehr zu bieten. Da scheint es vorrangig um die Vergrößerung zweier Discounter und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes zu gehen. Oder um eine Grünfläche hier und einen Blühstreifen dort. Um aber mehr und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu entwickeln, muss auch die Wirtschaftsförderung in den Fokus der Kommunalpolitik gerückt werden. Bis heute ist nicht erkennbar, ob es einen professionellen Plan der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WINDOR für Rhade gibt. Er ist zwar von der Rhader SPD mehrfach gefordert worden, aber ohne erkennbare Reaktion geblieben. Seit einigen Jahren wird vor Ort an einer sogenannten Radspange zwischen der 100-Schlösser-Route und der Hohe Mark-Route in Rhade sowie der Römer-Lippe-Route in Dorsten „gearbeitet“. In Kürze soll die entsprechende Beschilderung angebracht werden. Um aber Radtouristen in Rhade und Dorsten zum Bleiben zu motivieren, muss vorher ein Konzept erkennbar sein. Nur so kann mit einem attraktiven Verbindungsradweg zwischen zwei Fernradwegen die heimische Wirtschaft gestärkt werden. Klingt einleuchtend, wird aber im Rathaus und dem zuständigen Wirtschaftsausschuss immer noch viel zu wenig bis kaum erkannt und umgesetzt. Für den 28. März hat das Rhader Bürgerforum zur nächsten Sitzung eingeladen. Eine gute Gelegenheit, die örtliche Wirtschaftsförderung als Zukunftschance zu erkennen.
Eine Rhader Anregung in Richtung WINDOR
Veröffentlicht am 16.03.2022
Landespolitik Aktuell: Straßenbaubeiträge sollen nun auch in NRW abgeschafft werden. Sie waren immer ungerecht.
Die Rhader SPD hat es immer gesagt und die Abschaffung vehement gefordert. Erinnert sei an die Unterschriftenkampagne des Bundes für Steuerzahler, die von der Rhader SPD aktiv unterstützt wurde.
Veröffentlicht am 15.03.2022
Landespolitik Wenn Krisen alle Planungen über den Haufen werfen
Parteien versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen - Landtagswahl Nebensache?
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Im Paragraf 21 unseres Grundgesetzes ist das verankert. Seit mehr als 2 Jahren sind die Parteien aber wegen der Corona-Pandemie so gut wie in der Versenkung verschwunden. Das, was auf dieser Rhader Internetseite frühzeitig befürchtet wurde, ist eingetreten. Nämlich deutlich zurückgehendes Interesse an parteipolitischen Meinungsbildungsprozessen. Der russische Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk führt uns „brutal“ vor Augen, dass Politik viel mehr sein muss, als Kriegs- und Krisenbewältigung. Nur die kontinuierliche breite Teilnahme an politischen Prozessen, ist der Garant für frühzeitiges Erkennen von Gefahren und das solidarische Gegensteuern. In wenigen Wochen, am 15. Mai, wählen wir in NRW ein neues Landesparlament. Die SPD tritt mit Thomas Kutschaty an, um die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Ein ganz normaler demokratischer Prozess. Die Argumente dafür sind gut und nachvollziehbar. Nur, wer kennt sie? Wer liest die erarbeiteten Absichtserklärungen? Und wer die der konkurrierenden Parteien? Ob in Dorsten oder im Flächenland NRW, von einer in wenigen Tagen bevorstehenden wichtigen Landtagswahl ist weit und breit nichts zu sehen und zu spüren. Um Corona und die bitteren Kriegsfolgen zu bewältigen, spielt auch die Landespolitik eine wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle. Sie darf nicht zur Nebensache degradiert werden. Im Interesse der Demokratie.
Ein Rhader Appell zur bevorstehenden Landtagswahl
Veröffentlicht am 15.03.2022
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