SPD Sozial

Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?

Bürgerforum tagt am nächsten Montag

Mehrfach konnte das örtliche Bürgerforum nicht wie gewohnt stattfinden. Die Corona-Lage diktierte den Zeitplan. Nun aber soll am kommenden Montag ab 19 Uhr im Carlola-Martius-Haus über das Dorfentwicklungskonzept Rhade informiert werden. Es ist auf Grundlage des gültigen Rhader Rahmenplans und vieler Bürgeranregungen zum wiederholten Mal neu „erarbeitet“ worden. Theoretisch soll noch die Möglichkeit bestehen, Ergänzungen vorzutragen und dafür zu werben. Die Rhader SPD hat frühzeitig zusätzliche Vorschläge zur Zukunft Rhades eingereicht. Ob sie bereits im neuen Konzept „verarbeitet“ wurden, ist nicht mitgeteilt worden. Es ist nur eine von mehreren offenen Flanken, die im lang andauernden Planungsprozess kritisch angemerkt wurden. Festzuhalten ist aber, dass es viele gute Einzelanregungen gibt, die aber keinen Gesamtplan erkennen lassen, der alle Rhader Bereiche inhaltlich und zeitlich verzahnt. Dazu gehören u. a: die Verkehrsentwicklung, die Wirtschaftsförderung, ein Kultur- und Weiterbildungskonzept, ein Tourismuskonzept, der Klimaschutz mit Impulsen zur Energiewende, das örtliche Bauwesen, die Sozialbegleitung sowie eine von allen Bürgern zu wählende Vertretung für Rhade als Ergänzung zum Bürgerforum und dem Stadtrat. „Es ist viel zu tun, packen wir es an“, so ein Rhader Insider des kommunalen Geschehens.

Veröffentlicht am 22.03.2022

Bundespolitik Hätte Putins Krieg gegen die Ukraine vorhergesehen werden können?

„Ist Merkel schuld?“ - fragt die Süddeutsche Zeitung (SZ)

In einem sehr informativen Bericht versucht die SZ zu analysieren, ob der Russland-Konflikt mit der Ukraine vorhersehbar, und damit vermeidbar gewesen wäre. In eigenen Worten übernehmen wir einige Argumentationslinien, um besser zu verstehen.

2008. Nato-Gipfel in Bukarest. Georgien und die Ukraine sollen Nato-Mitglieder werden. Angela Merkel ist dagegen, stellt aber eine Mitgliedschaft in Aussicht.
Der Grund: Die ukrainische Regierung nach der orangenen Revolution sei noch nicht gefestigt.
Völlig überraschend für den Westen greift Russland Georgien an. Hat das NEIN zur Nato-Mitgliedschaft, kurz vorher in Bukarest ausgesprochen, Russland ermuntert, Panzer bis nach Tiflis rollen zu lassen?
2012 ist Putin wieder Präsident. Um die Verfassung zu umgehen, hat Medwedew zwischendurch eine Legislaturperiode regiert und als Platzhalter für Putin gedient.
2014 kommt es zu Unruhen in der Ukraine/Kiew, weil der Präsident Janukowitsch völlig überraschend das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht unterschreiben will.
Der deutsche Außenminister Steinmeier versucht vor Ort „Rettungsversuche“.
Keine 24 Stunden später besetzt Russland die Krim.
Zwei Erklärungsversuche machen im Westen die Runde. Einerseits sei zu wenig Rücksicht auf Putin genommen worden, andererseits war es zu viel Rücksichtnahme.
Steinmeier spricht für die Bundesregierung, das Ende der Gutgläubigkeit sei erreicht.
Sanktionen werden gegen Russland verhängt. Parallel wird eine neue Gasleitung (Nord-Stream 2) vereinbart. Der Grund: Der plötzliche Ausstieg aus der Atomenergie muss mit mehr Gaslieferungen kompensiert werden. Offiziell ist es eine privatrechtliche Investition.
Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Russland nicht abreißen lassen. Sie wandelt dabei auf den Spuren Willy Brandts Ostpolitik.
Das Klima wird trotzdem frostiger. Die Vergiftung von Nawalny 2020, der Tiergartenmord, zuvor die Giftanschläge in England, Hackerangriffe auf den Bundestag, lassen am friedlichen Nebeneinander der westlichen Staaten mit Russland zweifeln.
Angela Merkel versucht weiter auf Putin mäßigend einzuwirken. Das wird in Deutschland als richtiger Politikansatz gewertet.
2022. Putin greift die Ukraine an. Er hat gelogen. Er hat alle Vereinbarungen gebrochen und bis zur Unkenntlichkeit nach seinen Vorstellungen verbogen.
2022. Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz. Er hat nach dem Überfall auf die Ukraine, keine 100 Tage nach Amtsantritt, eine Zeitenwende gegenüber dem Aggressor Russland ausgerufen.

Eigener Bericht auf Grundlage des SZ-Artikels „Ist Merkel schuld?“ am 19./20. März 2022

Veröffentlicht am 21.03.2022

Presse Wenn Informationsfreiheit dem Machtstreben geopfert wird

Wir reiben uns die Augen. Wir sehen zerstörte Häuser und verzweifelte Opfer. Wir können es nicht fassen und wollen nicht begreifen, was da vor unseren Augen in nächster Nähe abläuft. Wir können uns informieren. Unabhängige Medien sind wertvoller denn je. Sie filmen, sagen und schreiben über das, was sie sehen, hören und erleben. Sie analysieren und machen uns auf Informationsmanipulationen aufmerksam. Unsere im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit ist wertvoller denn je. Sie ist ein stabiler Pfeiler unserer Demokratie. Wenn die Informationsfreiheit staatlich unterdrückt wird und statt dessen nur gelenkte Nachrichten den Weg zum Bürger finden, ist der Meinungsmanipulation Tür und Tor geöffnet. So wie derzeit in Russland. Aber nicht nur dort. Überall wo Despoten, Autokraten und Diktatoren Macht ausüben, kommt „unten“ nur das an, was „oben“ gewünscht ist. Das Ergebnis ist überall gleich. Wer mitspielt wird belohnt, Andersdenkende dagegen verfolgt, gefoltert, inhaftiert, ermordet. Darüber wertfrei zu berichten, ist gelebte Solidarität. Unsere Medien verdienen Anerkennung. Sie öffnen uns die Augen, um zu verstehen und mitreden zu können. Wir haben die Freiheit, das zu tun. Nur so geht Demokratie. Unsere Parteien, die auf diesem Fundament agieren, sind Garanten für diese wertvolle Informationsfreiheit.

Sonntagsgedanken aus Rhade

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 20.03.2022

Bundespolitik Nur eine Randnotiz - dennoch wert, erwähnt zu werden

Oskar Lafontaine scheitert an sich selbst - wieder einmal

Er war der Hoffnungsträger der SPD. Er konnte mit Worten begeistern. Aber er konnte die Erwartungen seiner „Anhänger“ immer nur kurz erfüllen. Nun hat Oskar Lafontaine im Zorn wieder eine Tür zugeknallt. Er hat die Linke verlassen, wie zuvor die SPD. Zu seinem Charakter und seiner Selbstliebe gehört, alle dafür verantwortlich zu machen, außer sich selbst. Seine Unfähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ließ Freundschaften zerbrechen und politische Weggefährten kopfschüttelnd verzweifeln. Oskar Lafontaine scheitert an seiner „gnadenlosen“ Kompromisslosigkeit. Seine Analysen über das globale Weltgeschehen, insbesondere über die Sicherheits- und Sozialpolitik, verdienen dennoch nicht einfach beiseite geschoben zu werden. Wer aber in der Demokratie nicht in der Lage ist, für erkannte Defizite Wählermehrheiten zu gewinnen, macht etwas falsch. Nun ist er mal wieder weg. Er wird aber sicherlich in Kürze ein Buch mit einer weiteren Abrechnung über die Unfähigkeit seiner Konkurrenten präsentieren. Und uns in Talkshows von oben herab belehren. Oskar Lafontaine ist in die Riege der tragischen Verlierer aufgestiegen.

Ein Rhader Sozialdemokrat erinnert sich an einen SPD-Hoffnungsträger

Veröffentlicht am 19.03.2022