Landespolitik Volkspartei ist nicht von gestern
NRW-SPD hat sich breit aufgestellt - Inhaltliche Diskussion ist laufender Prozess
Eine Partei, die nur einseitig stark ist, wird selten oder nie Regierungspartei. Wer aber die gesamte Bandbreite der Bevölkerungsstruktur vertreten will, darf den Titel Volkspartei führen. Die SPD hat diesen Anspruch und beweist damit ihre Regierungsfähigkeit. In Berlin aktuell und aussichtsreich ab dem 15. Mai auch in NRW. Regierungsprogramme bieten Orientierung und gelten als Absichtserklärungen. Sie sind kein Dogma und müssen den schnell wechselnden Gegebenheiten angepasst werden, ohne die sozialdemokratische DNA zu verändern. Darauf weist Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der Dorstener SPD in einem persönlichen Brief an Thomas Kutschaty, seit dem 20. Februar SPD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Düsseldorf, hin. Dass die innere Sicherheit „oben“ und an der Basis unterschiedlich beurteilt wird, ist seit Jahren ein Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion. Genau in diese Wunde legt Fragemann den Finger und fordert eine Aufstockung der Sicherheitsorgane. Nur so sei die Aufklärungsquote, die z. B. in Dorsten bei allen Delikten unter 50% liegt, zu verbessern. Nur so sei der Kampf u. a. gegen die Clan-Kriminalität, die Internetbetrügereien, die Kinderpornografie, ... zu gewinnen. Nur so sei die unerträgliche Überlastung der Polizei, die sich an den Überstunden ablesen lässt, abzustellen. Die Dorstener Anregungen beweisen, dass innerhalb der SPD nach wie vor von unten nach oben diskutiert wird und heiße Eisen nicht ausgeklammert werden. Ein Markenzeichen einer Volkspartei. Das Markenzeichen der SPD.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 28.02.2022
