Gefragt sind Fachwissen, Kreativität und Weitblick - Sitzung am morgigen Dienstag
Die Dorstener Stadtverwaltung hat in ihren Reihen viele Experten, die die Finanzen, das Soziale, den Sport, die Kultur, die Verkehrssicherheit und weitere Bereiche im Blick haben. Unterstützt wird sie dabei von gewählten, ehrenamtlich wirkenden Kommunalpolitikern. In sogenannten Fachausschüssen treffen sich in Abständen Verwaltung und Politik öffentlich, um beste Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger zu treffen. Einer der wichtigsten Ausschüsse ist der Umwelt- und Planungsausschuss, kurz UPA genannt. Morgen ist es wieder soweit. Ab 17 Uhr werden 17 stimmberechtigte Mitglieder im Gemeinschaftshaus Wulfen Entscheidungen treffen, die uns alle, direkt und indirekt betreffen. Den Vorsitz führt Friedhelm Fragemann, SPD. Werfen wir einen Blick auf die Tagesordnung (Auszug):
- Mündlich wird die Verwaltung über den Stand des Rhader Dorfentwicklungskonzepts berichten. Bekanntlich soll es in Kürze im Rahmen des nächsten Bürgerforums der Rhader Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach kann erst der Beschluss im UPA und Stadtrat gefasst werden.
- Über ein Gutachten zur Nahversorgung in Rhade und Lembeck wird beraten. Die Berichtsvorlage der Verwaltung birgt politischen Sprengstoff in sich. Sie übernimmt nämlich die Position der Gutachter, bei der geplanten Erweiterung der Geschäftsflächen und des Sortiments (Drogeriemarkt) Rhade wie Lembeck gleichmäßig und gleichwertig zu behandeln. Nur so lasse sich ein Verdrängungswettbewerb im Dorstener Norden verhindern.
Einige UPA-Mitglieder müssen morgen beweisen, dass sie über Fachwissen, Kreativität und Weitblick verfügen. Die öffentliche Sitzung verspricht in diesem Punkt spannend zu werden.
Eigener Bericht, Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 21.02.2022
Demonstrationen gegen militärische Gewalt? Fehlanzeige!
Vor 40 Jahren gingen Hunderttausende auf die Straße, um für ein friedliches Miteinander zu werben. Der Kalte Krieg, so ein feststehender Begriff, sorgte für immer mehr Aufrüstung in den beiden Machtblöcken des Westens und Ostens. Das Ziel war, ein „Gleichgewicht des Schreckens“ zu erreichen. Dann, so die These, wird es keine militärischen Abenteuer geben. Parallel wurde angestrebt, Verhandlungen über ein friedliches Miteinander aufzunehmen, gegenseitige Sicherheitsgarantien zu vereinbaren und friedlichen Wandel durch Annäherung anzustreben. Heute blicken wir verstört auf die geopolitische Lage. Der Kalte Krieg ist wieder da, neue Machtzentren (China) sind Realität, autoritäre Politiker immer häufiger an der Macht. Während Politiker die Pendeldiplomatie viel zu spät wieder neu entdeckt haben, Presseberichte versuchen, die Lage in Putins Reich zu kommentieren, macht sich in der breiten Öffentlichkeit eine erstaunliche Gleichgültigkeit breit. Vor 40 Jahren gab es eine Friedensbewegung in unserem Land, die gehört wurde. Auch in Dorsten. Heute lesen wir nur noch von Impfgegnern die auf die Straße gehen, um für ihre queren Gedanken aggressiv zu demonstrieren. Gut wäre, wenn es eine neue Bewegung für Frieden von Schülern und Studenten, unterstützt von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen gäbe. Das Motto der Straße vor 40 Jahren lautete „Aufstehen für den Frieden“. Hat an Aktualität nichts verloren.
Ein friedlicher Appell aus Rhade
Veröffentlicht am 20.02.2022
Veröffentlicht am 19.02.2022
Landtagswahl in 3 Monaten - Thomas Kutschaty will es wissen
„Unser Land für Morgen“ lautet der Slogan des heute stattfindenden Landesparteitages. 480 Delegierte sind digital vernetzt, um Thomas Kutschaty, den SPD-Landesvorsitzenden, auch zum Ministerpräsidentenkandidaten zu wählen. Die SPD hat sich nach dem letzten Wahlschock erholt und strebt selbstbewusst den Wechsel von den harten Oppositionsbänken in die Düsseldorfer Staatskanzlei an. Thomas Kutschaty ist jung und erfahren. Der 53jährige Essener, gelernter Jurist, war im Kabinett von Hannelore Kraft Justizminister und wird über die Parteigrenzen respektiert und anerkannt. Beste Voraussetzungen, unser Land für morgen zukunftsfähig zu gestalten. Die 480 Delegierten werden auch über die sogenannte Landesreserveliste abstimmen. Das heutige digitale Ergebnis muss dann aber noch per Brief von den Delegierten bestätigt werden. Dorsten, bisher von Michael Hübner (SPD), der mehrfach den Wahlkreis Gladbeck/Dorstener direkt gewann, bestens vertreten, tritt nicht mehr an. Statt dessen kandidiert in dem von der CDU „passend“ zugeschnittenen Wahlkreis für die SPD, Sandy Meinhardt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.02.2022
Verwaltung darf ehrenamtliches Engagement aber nicht überstrapazieren
Der Normalfall in der Kommunalpolitik besteht darin, dass gewählte Ratsvertreter mit ernannten sachkundigen Bürgern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das funktionierende Miteinander vor Ort organisieren. Und zwar auf allen Ebenen, z. B. im Straßenverkehr, der Weiterbildung, der Wirtschaftsförderung. Dabei haben sie von Fall zu Fall auch auf Hinweise und Anregungen der Bürger zurückgegriffen. So war es bisher. Nun hat sich nach vielen Anläufen die sogenannte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene fest etabliert. Das ist ein Mehrwert für jede Stadt. Beteiligung heißt, Information --> Diskussion --> Empfehlung. Bürgerbeteiligung heißt nicht, Verwaltungsaufgaben kostengünstig auf die Bürger zu übertragen. Wer das bemerkenswerte ehrenamtliche Engagement der Rhader Bürger zur Zeit beobachtet, muss einerseits Respekt, Dank und Anerkennung konstatieren, andererseits vor Tendenzen warnen, die zu einer Überforderung der Gutwilligen führen können. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Verwaltungshandeln, Zuständigkeiten des Stadtrates und dem hervorragenden Bürgerengagement drohen unscharf zu werden. Darüber muss innerhalb der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Bürgerforum offen diskutiert werden. Und zwar jetzt, bevor Enttäuschung und Frustration das Erreichte schmälern.
Ein Ratschlag in Richtung Rathaus und Bürgerforum
Veröffentlicht am 18.02.2022
Landespolitik 