Lassen wir die Bundesgesellschaft für Endlagerung sprechen
Die bundeseigene Gesellschaft für Endlagerung in Deutschland (BGE), gewährt uns tiefe EINBLICKE in ihr Tun. Das gleichnamige Magazin wurde in diesen Tagen als Beilage in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen vertrieben. Während in Brüssel die Atomkraft plötzlich als nachhaltig eingestuft wird, bleibt Deutschland beim begonnenen Ausstieg. Aus gutem Grund. Wer uns diese Technologie als sicher verkauft, hat Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) bereits verdrängt. Das ist politisch unverantwortlich. Aber es gibt ein weiteres Problem. Wohin mit dem strahlenden Abfall? Seit Jahrzehnten (!) wird in Deutschland ein Standort für ein Endlager gesucht, das den strahlenden Müll für einen Zeitraum von 1 MILLION JAHREN sicher aufnehmen soll. Bis 2031 wird feststehen, wo es entsteht, bis 2050 wird es in Betrieb gehen. So der Zeitplan. Die BGE spricht von 27.500 Kubikmetern hochradioaktivem und von 620.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktivem Abfall, der durch den bisherigen Betrieb und den Rückbau unserer AKW anfallen wird. Gesucht wird das sichere Endlager in ganz Deutschland. Dabei soll Bürgerbeteiligung groß geschrieben werden. Gesucht wird nicht nur die richtige geologische Formation unter Tage, sondern gesucht werden auch Politiker mit Überzeugungskraft und Stehvermögen. Wer aktuell einen Blick in die 16 Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnen-Gesichter wirft, beginnt ob des genannten Zeitplans der BGE stark zu zweifeln. Und parallel entstehen in einigen Nachbarländern neue Atommeiler. Von der EU gefördert. Noch Fragen?
Eigener Bericht auf Grundlage des Magazins „einblicke“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Dez. 2021
Veröffentlicht am 05.02.2022
Ministerpräsidentenamt in Reichweite
Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat begründete Hoffnungen, die Oppositionsbänke wieder zu verlassen und als Regierungspartei das Heft des Handelns einzunehmen. Thomas Kutschaty weiß wie Regieren geht. Als Justizminister hatte er im Kabinett Hannelore Kraft ausreichend Erfahrung gewonnen. Jetzt besuchte er den Kreis Recklinghausen, um im großen Interview mit den Ruhr Nachrichten seine Vorstellungen von einem modernen NRW aufzuzeigen. Mit Thomas Kutschaty soll die Entschuldung der Kommunen in eine neue Phase treten. Dass die CDU/FDP-Landesregierung das Angebot des Bundes (Olaf Scholz), nämlich 50% der Altschulden zu übernehmen nicht angenommen hat, hält er für einen gravierenden Fehler. Die Zahl 1000 spielt in seinem Zukunftskonzept eine besondere Rolle. So sollen 1000 Schulen in „herausfordernden Gegenden“ besonders gefördert werden. Hier ist die Handschrift von Hannelore Kraft, „Kein Kind zurücklassen“, unübersehbar. Interessant auch sein Ziel, 1000 Stadtquartiere so zu unterstützen, dass sie als klimaneutrale Zonen gelten. Interessant deshalb, weil genau dieser Vorschlag in Rhade auf dem Tisch liegt. Und das ihn die örtliche SPD formuliert hat, soll nur am Rande Erwähnung finden. Thomas Kutschaty ist für NRW und die SPD ein Hoffnungsträger. Das Ruhr-Nachrichten-Interview ist mehr als Image-Werbung. Es darf als Zukunftsprogramm gewertet werden.
Eigener Bericht auf Grundlage des RN-Interviews „Kutschaty verspricht Milliarden Euro für den Kreis Recklinghausen“ am 1. Februar 2022
Veröffentlicht am 04.02.2022
Lembecker/Erler Straße - Wer hat den Hut auf?
Eine viel befahrene Kreisstraße führt auf einer Länge von drei Kilometern mitten durch Rhade. Die Rede ist von der Lembecker Straße, die im westlichen Teil den Namen Erler Straße trägt. Verantwortlich: Der Kreis RE. Sie dient auch als Zubringer zur A31. Verantwortlich: Der Bund. Alle einmündenden und querenden Straßen sind Gemeindestraßen. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Seit vielen Jahren fordern die örtlichen Parteien ein Verkehrssicherheitskonzept. Seit Jahren scheitert es an dem aufgezeigten Zuständigkeitswirrwarr, der nicht koordiniert wurde. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Heute ein neuer Anlauf. Dazu treffen sich Vertreter Dorstens mit Vertretern der Kreisverwaltung und Akteueren des Bürgerforums im Carola Martius-Haus. Zur Sprache kommen u. a. Maßnahmen zur „Entschleunigung“ des Durchfahrtverkehrs. Eine Bezeichnung, die dem gültigen Rhader Rahmenplan entnommen wurde. Wer in diesem nichtöffentlichen Meeting gut vorbereitet sein will, klemmt sich einfach alle vorhandenen Dokumente unter den Arm und liest vor, was bereits versprochen aber nicht gehalten wurde. Darunter auch ein Konzept, das ein extern beauftragtes Büro für die Stadt Dorsten entwickelt hat. Es scheiterte übrigens an den Anliegern der Straße, die nicht bereit waren, für einen verkehrssicheren Umbau zur Kasse gebeten zu werden. Unser Tagestipp lautet:
- Schonungslos Bilanz ziehen, was war.
- Aufzeigen, was getan werden muss.
- Festschreiben, wer wann was zu tun hat.
- Öffentlich tagen und sagen, welche Zusagen gemacht wurden.
Ein Zwischenruf
Veröffentlicht am 03.02.2022
Thomas Kutschaty und der SPD Zukunftsplan NRW
NRW braucht einen sozialen Neustart. Wir wollen in unser Land und in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Fortschritt der ökologisch, aber vor allem sozial gerecht ist. Die NRWSPD hat in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dafür Ideen entwickelt.
BILDUNG
Fast 3 Millionen Kinder leben in NRW. Rund 620.000 Mädchen und Jungen unter sechs Jahren werden in NRW in Kindertageseinrichtung betreut. Jährlich absolvierten rund 300.000 – zumeist junge – Menschen in NRW eine duale Ausbildung. Und an den NRW-Hochschulen sind etwa 768.000 Studierende eingeschrieben. Sie sind die Zukunft von NRW und sie alle verdienen beste Bildung.
WIRTSCHAFT
Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland, fast zehn Millionen Menschen, sind in NRW beschäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliarden Euro produziert. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Damit das so bleibt, braucht Nordrhein-Westfalen jetzt deutlich mutigere Investitionen als zuletzt.
GESUNDHEIT
NRW verdient ein verlässliches Gesundheits- und Pflegewesen. Jährlich werden in den NRW-Krankenhäusern fast fünf Millionen Patientinnen und Patienten versorgt. Etwa 1,3 Millionen Beschäftigte sind in NRW im Gesundheitswesen und -wirtschaft tätig – das ist etwa jede/jeder siebte Erwerbstätige.
ZUSAMMENARBEIT MIT UNSEREN KOMMUNEN
Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirksamer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, konsequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bildung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversorgung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirtschaftsförderung – all das und noch viel mehr leisten die kommunalpolitisch Verantwortlichen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie setzen Politik um, investieren in Zukunft und machen Politik erlebbar. Das gelingt jedoch nur, wenn Gemeinden, Städte und Kreise in NRW auch das nötige Geld haben.
FAZIT
Der Staat muss wieder stärker Akteur und kein Zuschauer sein. Dabei gilt: Starke Schultern tragen mehr als Schwache. Denn nur mit Zusammenhalt wird es gelingen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu erreichen. Damit Hoffnungen wieder stärker zur Realität werden.
Auszug von www nrwspd.de
Veröffentlicht am 02.02.2022
Gute Seiten - schlechte Seiten
Beginnen wir mit der guten Nachricht. Seit Jahren wird in Rhade darüber geklagt, dass der zunehmende (Durchgangs)Verkehr nicht nur nervt, sondern auch gefährlich ist. Besonders für die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer. Nachzulesen u.a. in den Rhader Rahmenplänen, den Protokollen des Bürgerforums und dem neuen Dorfentwicklungskonzept. Nun soll es übermorgen einen weiteren Meinungsaustausch dazu im Carola Martius-Haus geben. Teilnehmen werden auf Einladung des Dorstener Bürgermeisters, Vertreter der eigenen Verwaltung, der Landrat des Kreises RE und ausgewählte Mitglieder des Rhader Bürgerforums. Gespannt warten wir vor dem Gemeindehaus, ob weißer oder schwarzer Rauch über dem CMH sichtbar wird.
Rhade hat etwas. Mitten im Grünen gelegen laden viele abwechslungsreiche Wege dazu ein, richtig zu entspannen. Ob als Fußgänger, Jogger oder Radfahrer. Immer wieder nutzen aber auch unbelehrbare Zeitgenossen diese Wege, um unbeobachtet Müll illegal abzuladen. So wie hier im Bild zu sehen. In direkter Nähe zur A31 und dem Deutener Weg. Die Verwaltung wurde informiert und gebeten, einzuschreiten. Die dadurch entstehenden Kosten fließen übrigens in unsere Abfallgebühren ein. Ein Grund mehr, diese Umweltfrevler zu stellen und zur Anzeige zu bringen.
Eigener Bericht auf Grundlage von Rhader Bürgerhinweisen
Veröffentlicht am 01.02.2022
Bundespolitik Atomkraft nachhaltige Energie? Nein danke! 
Landespolitik 
Landespolitik 
Kommunalpolitik 