SPD Sozial

Bundespolitik Neue Bundesregierung: 100 Tage Schonfrist? Von wegen!

Krisenmanagement seit dem ersten Tag

Seit etwas mehr als 50 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In früheren Jahren galten 100 Tage als Schonfrist, um eine seriöse Beurteilung der neu Regierenden anzustellen. Schnee von gestern. Heute wird täglich bewertet. Ist Olaf Scholz zu wenig präsent? Kann Annalena Baerbock Außenministerin? Trickst Christian Lindner beim Haushaltsrecht? Unabhängig von der Seriosität der Fragen, darf auch auf dieser SPD-Internetseite festgestellt werden, dass aller Anfang schwer ist und dass die gesamte Regierung in unserer Wahrnehmung noch „nicht richtig angekommen ist“. Da ist die Ukrainekrise, die Energietransformation, die Inflationsrate, das grassierende Corona-Virus, die Verschuldung, die Föderalismus-Vielstimmigkeit, 4 bevorstehende Landtagswahlen, Europa, die NATO, die SPD, die Kirchenkrise, die Opposition, die ... Hand aufs Herz. Wer kann diese Gemengelage so organisieren, dass am Ende alle zufrieden sind? Gefragt sind Politiker, die nicht die schnelle Schlagzeile suchen, sondern mit ruhiger Hand führen. Auch hinter den Kulissen. Olaf Scholz (SPD) ist einerseits ein bestechendes Paradebeispiel für Unaufgeregtheit, andererseits auch ein erfolgreicher Politikmanager auf allen Ebenen. Wer zwischen den Zeilen der aufgeregten Medienbranche lesen kann, wird dieses Urteil über die neue Regierung und Olaf Scholz bereits jetzt, vor Ablauf der 100-Tage-Schonfrist erkennen können.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 31.01.2022

Kommunalpolitik Kommunale Neuordnung nach fast 50 Jahren wirft Fragen auf

Sonntagsgedanken aus Rhade

1975 war es soweit. Rhade wurde zu Dorsten-Rhade. Die Kommunale Neuordnung erfasste ganz NRW und somit auch unsere bisher selbständige Gemeinde. Landauf, landab wurden die damit verbundenen Verwaltungsvorteile in den Mittelpunk gerückt. Und in der Folge sollten natürlich auch alle Bürger profitieren. Schneller, höher, weiter und preisgünstiger, so der Verkaufsslogan, auch über NRW hinaus. Aber, das gehört zur Geschichte dazu, es gab auch Kritiker. Diese werden fast 50 Jahre danach durch über 30 bundesweite Studien in ihrer frühen Skepsis komplett bestätigt. Alle Untersuchungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen:

Die Verwaltungen wurden nur geringfügig effizienter
Die Verschuldung der Kommunen stieg
Demokratiezufriedenheit und Wahlbeteiligung nahmen ab
Parallel ging die Beteiligung von Bürgern zurück
Populistische Strömungen nahmen zu
Der politischer Repräsentationsgrad in Dörfern sank
Arbeits- und Zeitaufwand der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker steigerte sich unzumutbar
Parallel steigender Einfluss der Verwaltungen
Fazit: Zwangsweiser Zusammenschluss hat mehr geschadet als genutzt. Freiwillige Zusammenschlüsse waren erfolgreicher.
Leser dieser Rhader Sonntagsgedanken werden erkennen, dass die Studien auch auf Dorsten und Rhade zutreffen. Das macht nachdenklich!

Grundlage der Sonntagsgedanken ist der Artikel „Klein kann besser sein“ in der Süddeutschen Zeitung am 22./23. Januar 2022

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Veröffentlicht am 30.01.2022

Kommunalpolitik Für Sie gelesen - Geldregen für Dorstens Dörfer

Dorstener Zeitung stellt Projekte und Fördertöpfe vor

Auf großes Rhader Interesse stieß ein Bericht in der Dorstener Zeitung am Mittwoch in dieser Woche. Aus einer Vielzahl von Fördertöpfen könnten lange notwendige Investitionen in Rhade umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Vorgaben der unterschiedlichen Geldgeber erfüllt werden. Dazu müssen Projekte exakt beschrieben und kalkuliert werden. Während es relativ einfach ist, Ideen zu sammeln, hier spielt die obligatorische Bürgerbeteiligung die Hauptrolle, ist bei der Umsetzung das Fachwissen der Verwaltung unverzichtbar. Damit alle Bürgerverbesserungsvorschläge in ein nachhaltiges Gesamtkonzept passen, sind professionelle Stadtentwicklungsplaner gefragt. Eine Positionierung, die Dirk Hartwich aus Rhade seit Monaten vertritt. Ob persönlich vor dem Bürgerforum oder mehrfach schriftlich. Adressaten waren u. a. das Bürgerforum, die Verwaltung, der Stadtrat und - die Lokalzeitung. Bisher war nicht erkennbar, dass die Hinweise von außen auf große Gegenliebe im Rathaus stießen. Sicherlich der Grund der Lokalzeitung, telefonisch in Rhade nachzufragen. Im Vordergrund des umfangreichen Artikels steht aber die Absichtserklärung der Verwaltung, genau diese Befürchtungen zu zerstreuen. Eine gute Nachricht, wenn die entsprechende Umsetzung folgt.

Fortsetzung folgt

Veröffentlicht am 29.01.2022

Kommunalpolitik Bringt endlich Licht in die Sache …

Rhader klagen seit Jahren über fehlende Laternen

Eine Initiative der örtlichen CDU „geht in die richtige Richtung“, sagt die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat. Der Bericht über einen Schulwege-Unfall wegen schlechter Beleuchtung auf der Bogenstraße wird zum Anlass genommen, die Verwaltung auf ihre Verkehrssicherungspflicht, losgelöst von der jeweiligen Haushalts-, sprich Kassenlage, zu erinnern, so Dirk Groß, stellvertretender SPD-Vorsitzender. Und sinngemäß weiter: "Aber wir müssen auch endlich von den Einzellösungen wegkommen und in dieser Frage die Gesamtstadt im Auge haben." Unterstützung dazu auch von den Rhader Sozialdemokraten, die seit JAHRZEHNTEN (kein Schreibfehler) fordern, dass das Teilstück Lembecker Straße zwischen Stuvenberg und Bahnlinie verkehrssicher ausgeleuchtet werden muss. Und der Fairness wegen soll nicht unterschlagen werden, dass diese Forderung immer gemeinsam von SPD und CDU erhoben wurde. Vielleicht kommt der Stein, jetzt aktuell von der CDU angestoßen und von der SPD in Fahrt gebracht, so ins Rollen, dass endlich Licht in die Rhader Sache kommt.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Stadtrat

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Veröffentlicht am 28.01.2022