Von Politikverdrossenheit zur Demokratieverachtung ist es nur ein kurzer Weg
Markus Söder ist der Prototyp eines Politikers, der es mit harten und unfairen Ellbogen bis (fast) ganz nach oben geschafft hat. Nachdem er innerhalb der CSU alles beiseite geräumt hat, was ihm im Weg stand, versuchte er es anschließend auch außerhalb Bayerns. Unvergessen die brutale Demontage des Armin Laschet. Zur Erinnerung: einer aus der Unionsfamilie des Markus Söder. Jetzt brüskiert er seine 15 Länderkollegen und Kolleginnen. Obwohl sie gemeinsam ein Gesetz zur Impfpflicht beschlossen hatten, teilt er nur wenige Tage später mit, es nicht umsetzen zu wollen. Das ist “pures Gift für die Demokratie“, titeln nicht wenige Tageszeitungen. Er ist ein Meister der Kehrtwendungen und ein Süchtiger nach Schlagzeilen. Das mag bei ihm Befriedigung auslösen, bei überzeugten Demokraten Kopfschütteln und Unverständnis. Bei nicht wenigen Parteimitgliedern der CDU auch Empörung und Abkehr. Die CDU hat zwar einen neuen Vorsitzenden, von innerparteilicher Unions-Führung ist aber weiterhin nichts zu erkennen. So bleibt die Frage, was will Söder?, eine offene Frage.
Eine Rhader Zwischenruf in Richtung CDU/CSU
Veröffentlicht am 10.02.2022
Dramatische Entwicklungen auch in Vereinen und auf kommunalpolitischer Ebene - SPD-Rhade-Treffen abgesagt
Rücksicht und Vorsicht sind alternativlos gegenüber der Corona-Pandemie. Vorrang für Gesundheit! Eine Position, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bis heute fast 120.000 Deutschen das Leben gekostet hat. Und noch ist das Ende nicht in Sicht. Neben Unternehmen, die seit fast 3 Jahren Umsatzverluste schreiben, Vereinen, die kein Training anbieten dürfen, gewählten Ratsmitgliedern, die regelmäßig lesen, dass öffentliche Sitzungen abgesagt werden, Chören, die verstummt sind, gehören Parteien zu den großen Verlierern der Pandemie. Die Rhader Sozialdemokraten, seit 50 Jahren daran gewöhnt, sich einmal monatlich zum Meinungsaustausch zu treffen, kommunizieren seit 3 Jahren nur noch telefonisch, per E-Mail und/oder per WhatsApp. So ist auch die am morgigen Donnerstag vorgesehene Mitgliederversammlung ersatzlos abgesagt. Da bricht etwas zusammen, was mit ganz viel Engagement und Kreativität aufgebaut wurde. Besonders die Kommunalpolitik, sprich kommunale Selbstverwaltung, wird so nachhaltig geschwächt. Wer genau hinsieht, wird auch in Dorsten und Rhade diese negative Entwicklung nicht übersehen. Gegensteuern, aber wie? Darüber zerbrechen sich verantwortungsvolle Demokraten seit Monaten die Köpfe. Augen zu und durch? Das geht gar nicht. Der heutige Appell lautet: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Zwischenruf eines besorgten Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 09.02.2022
Mit Diplomatie Krieg verhindern und Frieden herstellen
An einem Thema kommt dieser Tage niemand vorbei: Mit großer Besorgnis schauen wir alle in die bereits seit vielen Jahren gebeutelte Ukraine. Nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, besteht die reale Gefahr eines Kriegs. Die Haltung der SPD ist deshalb glasklar: Frieden herstellen und Krieg verhindern sind die Gebote der Stunde. Sollte Russland erneut die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, liegen ausdrücklich alle Optionen auf dem Tisch. Ein solcher Angriff hätte schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen für Russland. Das ist klar, unmissverständlich und notwendig. Olaf Scholz ist in diesen schwierigen Augenblicken dort, wo ein Bundeskanzler im Krisenfall zu sein hat, nämlich vor und hinter den Kulissen auf dem diplomatischen Parkett. Im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern arbeitet er für den Frieden. Wir können froh sein, dass in diesen Tagen ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung steht, der internationale Konflikte nicht für eine innenpolitische PR-Show missbraucht.
Auszug aus einem Brief des Willy Brandt-Hauses in Berlin
Veröffentlicht am 08.02.2022
Verbesserungsvorschläge stecken in der Ankündigungs-Pipeline
Rhade hat ca. 5800 Einwohner. Es liegt mitten im Grünen und ist verkehrstechnisch bestens angeschlossen. Angeschlossen, um in kürzester Zeit die wichtigsten Metropolen um uns herum zu erreichen. Entweder über die Autobahn, Bundesstraßen oder mit der Bahn. Parallel entstehen Radwegeverbindungen, die im Zeitalter der E-Bikes ein wichtige Rolle spielen werden. Einzelne Quartiersräume wuchsen entlang der Mittelachse Lembecker- und Erler Straße. Kleine grüne Inseln wie der Forks-Busch wollen mehr sein, als nur verwildertes Gelände. Und genau hier darf beispielhaft kritisch hinterfragt werden, wie Rhade sich weiter entwickeln soll. Nur Wohn- und Schlafstadt reicht nicht, um zukunftsfähig zu sein. Seit Jahren werden Gutachter beschäftigt, um eine Blaupause für morgen zu entwickeln. Seit Jahren ist es besonders die örtliche SPD, die Ideen entwickelte und die Bürger an ihren Überlegungen beteiligte. Seit Jahren drehen wir uns, also die Verwaltung, die örtlichen Parteien SPD und CDU, unterschiedliche Planungsbüros und neuerdings ein Bürgerforum im Kreis. Rhade hat viele gute Seiten, die immer wieder herausgestellt werden. Das Verbesserungswürdige bleibt aber erstaunlicherweise, bis auf kleinste Veränderungen, in der Ankündigungs-Pipeline stecken. Dennoch, und das soll das Fazit unseres kleinen gedanklichen Rundgangs sein, Rhade hat eine sehr hohe Aufenthaltsqualität. Rhade hat was und genau das gilt es zu erhalten, bzw. behutsam aber kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Ein Zwischenruf zur Stadtentwicklungspolitik in Dorsten
Veröffentlicht am 07.02.2022
Sonntagsgedanken aus Rhade
- Corona und kein Ende. Oder ist doch Land in Sicht? Die Ungeduld nimmt zu. Erste Lockerungsübungen einzelner Bundesländer werden bundesweite Bewegung auslösen. Uns allen muss aber klar sein, dass wir weiter wären, hätten wir eine dänische Impfquote. Anders ausgedrückt: Die Ungeimpften zwingen uns alle zur Rücksichtnahme.
- Was will der Russe? Wie tickt Putin? Seine gefährlichen Muskelspiele an der Grenze zur Ukraine haben eine diplomatische Tsunami-Welle ausgelöst. Wenn das so gewollt war, hat Putin sein erstes Ziel erreicht. Nun gilt es, Vereinbarungen zu treffen, die einerseits die Unverletzlichkeit der Landesgrenzen, andererseits ein friedliches Miteinander garantieren.
- China ist Weltmacht. China kennt keine Demokratie. China ist ein totalitär regiertes Land. Wir profitieren wirtschaftlich von China. Wir ballen die Faust in der Tasche und handeln mit China. Wir werden in den nächsten Tagen täglich nach China blicken. In China ist Olympiade. Den Sportlern zusehen, aber die Augen vor China nicht verschließen, so unser Tipp.
- Wo ist Olaf Scholz? Nachdem eine Zeitung diese Überschrift gesetzt hat, gefallen sich viele darin, sie zu kopieren. Zur Erinnerung: Die Ampelregierung ist nicht einmal 100 Tage im Amt, dafür auf allen Ebenen im Dauereinsatz. An der vergifteten Frage einiger Medien wird sich die Unions-Opposition erfreuen, die seit Anfang Februar nur noch Merz schreibt.
- Die katholische Kirche und die Aufarbeitung des Missbrauchs. Mit Vertuschung und Lügen versuch(t)en höchste Würdenträger ruhiges Fahrwasser zu erreichen. Der Strudel war aber stärker, der sie in den Abgrund gezogen hat. Jetzt endlich das Eingeständnis, dass das Zölibat aufgegeben werden sollte. Die Erkenntnis kommt spät, vielleicht zu spät.
- Allen Lesern einen schönen Sonntag, verbunden mit der Bitte, weiter für diese besondere, täglich aktualisierte Internetseite zu werben.
Veröffentlicht am 06.02.2022
Bundespolitik 