Im Wechselbad politischer Gefühle
Parteien kommt in unserer Demokratie eine entscheidende Rolle zu. Sie haben ein grundgesetzlich verbrieftes Mitwirkungsrecht. Zwei Denk-Richtungen konkurrieren seit 1945 um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Hier Sozialdemokraten, dort Christdemokraten. Eine kleinere liberale Partei spielte fast immer das sogenannte Zünglein an der Waage, um die Kanzlermehrheit für die eine oder andere Seite zu erzielen. Stabile Verhältnisse und parteipolitische (Selbst)Zufriedenheit waren die Folge. Parallel wuchs außerhalb der Parlamente und der Parteien aber die Unzufriedenheit. Auf neue Herausforderungen gab es, so der Vorwurf, immer nur Antworten von gestern. Neue Parteien wurden gegründet und gruben so den Altparteien „das Wasser ab“. Nach der SPD erfährt aktuell die CDU das Wegbrechen sicher geglaubter Wählerschichten. Aber der Aufstand der „Neuen“ entpuppt sich von Jahr zu Jahr mehr als eine Kopie der „Alten“. In 3 Wochen wird ein neuer Bundestag und aus seiner Mitte ein neuer Bundeskanzler gewählt. Die aktuellen Umfragen machen den langjährigen Betrachter fast schwindlig. Unabhängig vom Ausgang der Wahl zeigt sich bereits jetzt, dass Sympathie und Erfahrung gefragt sind, um erfolgreich Deutschland in eine sichere Zukunft zu führen. Und hier ist die Persönlichkeit des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Plus gegenüber den Mitkonkurrenten. Wer aber jetzt übermütig wird, erlebt in Windeseile die negative Kehrseite der Medaille.
Veröffentlicht am 05.09.2021
Engelbert Volks hat in Reimform und mit spitzer Feder immer den politischen Kern getroffen
Es ist eine besondere Kunst, im politischen Geschäft gehört zu werden. Einer, der diese Fähigkeit perfekt beherrschte, war der Kommunalpolitiker in unserer Nachbarstadt Velen, Engelbert Volks. Seit Jahrzehnten war er dort Gesicht und Stimme der SPD. Seine Gedichte, von denen mehrere auf der Rhader SPD-Internetseite zu lesen waren, hatten Tiefe, Schärfe und Humor. Nun ist Engelbert Volks mit nur 68 Jahren gestorben. Wir ehren ihn mit seinem Gedicht, dass wir bereits im Februar 2020 veröffentlichten:
Muttilos
Ein Beben geht durch unser Land
Als wäre es ein Weltenbrand
Die Medien orientierungslos
Denn Deutschland ist bald muttilos
Wer führt uns dann durch alle Krisen
Befreit den Haushalt von den Miesen
Wer rettet Euro und EU
Und führt so sacht die CDU
Wer bietet mit Physikgehirn
Den Trumps und Putins kalt die Stirn
Wer zeigt Migranten Menschlichkeit
Schließt Grenzen auch zur rechten Zeit
Wer ist in aller Welt beliebt
Weil sie sich stets bescheiden gibt
Wer fördert auch am fremden Orte
Die deutsche Wirtschaft und Exporte
Wer ist die Fleisch geword'ne Mitte
Regiert mit Anstand und mit Sitte
Sagt niemals "Basta!", denn sie schweigt
Wenn ein Minister was vergeigt
Doch diese Zeit ist bald vorbei
Wir fühlen uns dann viel zu frei
Sind rat- zugleich und hoffnungslos
Denn bald schon sind wir muttilos
Und Deutschland wird ins Chaos sinken
In der Parteien Streit ertrinken
Europa wird alsbald zerfallen
Zerhackt von Putins mächt'gen Krallen
Von Asien bis nach Afrika
Schallt laut der Ruf nach Angela
Denn alle woll'n auf ihren Schoß
Doch ach, die Welt bleibt muttilos!
Engelbert Volks, seit fast 50 Jahren Mitglied der SPD, Ortsverein Velen-Ramsdorf (NRW) sowie Fraktionsvorsitzender im Velener Stadtrat
Weitere Informationen siehe www.spd-vera.de
Veröffentlicht am 04.09.2021
Scharfe Kritik der SPD-Fraktion an CDU und Bürgermeister
Ein ganz normaler Vorgang? Eine junge Frau, Mitglied der Grünen, zieht nach der letzten Kommunalwahl als Ratsfrau in den Stadtrat. Zusätzlich kandidiert sie aktuell auch für den Bundestag. Nun teilt die städtische Dorstener Verwaltung mit, dass sie sich nicht nur als neue Gleichstellungsbeauftragte beworben hat, sondern auch eingestellt wird. Das veranlasst Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der Dorstener SPD, eine klare und unmissverständliche Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir übernehmen folgende Auszüge daraus:
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zur Besetzung der Gleichstellungsstelle
„Der schwarz-grüne Kuschelkurs der letzten Monate entpuppt sich als personalpolitisch motivierter Schachzug“, so Fraktionschef Fragemann zu der jüngsten Entwicklung im Dorstener Rathaus. Mit der Installation der grünen Bundestagskandidatin Kim Wiesweg als Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus setzen Union und Bürgermeister ihre umfassende Umarmungsstrategie konsequent fort. Berlin hat Frau Wiesweg wohl schon längst abgeschrieben oder auch möglicherweise nie ernsthaft in Erwägung gezogen, was nicht weiter dramatisch ist, da es dort ohnehin schon genug „Lifestyle-Linke“ gibt. Die schwarz-grüne Annäherung hatte sich schon vor der Sommerpause deutlich abgezeichnet. So torpedierte Schwarz-Grün die 1a-Lösung für den Tisa-Brunnen, die Union verabreichte den Grünen ein Kuschelplacebo mittels Aufstockung des HFA, gemeinsam blockierten CDU und Grüne die Chance auf eine nachhaltige Stadtentwicklung im Lippetal. Zuletzt gipfelte die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Pressemitteilung/Anregung „Runder Tisch Sicherheit“, die im Übrigen einer langjährigen Forderung der Sozialdemokraten auf Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates entsprach.
Veröffentlicht am 03.09.2021
„Studieren darf kein Privileg der Reichen sein“
Was heute selbstverständlich ist, dass Studieren unabhängig von seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern möglich ist, war vor einem halben Jahrhundert die absolute Ausnahme. Heute studieren 50% eines Jahrgangs an einer der vielen Hochschulen in unserem Land. Ohne die staatliche Unterstützung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz Bafög, hätten u. a. auch Frank-Walter Steinmeier und Thomas Gottschalk nicht studieren können. 1969 wurde das Gesetz aus der Taufe gehoben. Willy Brandt (SPD), gerade zum Bundeskanzler gewählt, nannte als ein Ziel seiner Amtszeit, die unter der Überschrift Mehr Demokratie wagen stand, unter anderem einen Gesamtbildungsplan. Das Bafög war geboren. Die Studierendenzahlen schnellten in die Höhe. Die SPD hat ihr Bildungsversprechen eingelöst und so dazu beigetragen, den Wohlstand unseres Landes zu sichern und auszubauen. Leider wurden in den folgenden Jahrzehnten 26 Gesetzesänderungen beschlossen, die das Rad teils zurückdrehten. Besonders die Änderung der Förderung in ein Darlehen (Helmut Kohl (CDU), ließen die Studierendenzahlen erheblich einbrechen. Auch dass die Koppelung des Zuschusses an das Einkommen der Eltern erfolgt, hält die SPD heute für überholt. 50 Jahre nach Einführung des Bafögs ist die Zeit gekommen, es im Interesse der jungen Generation komplett zu renovieren. Olaf Scholz (SPD), sollte er am 26. September zum Bundeskanzler gewählt werden, wird das 1969 von Willy Brandt gegebene Bildungsversprechen in die richtige Richtung weiterentwickeln.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Auf sich gestellt“ vom 19. August 2021
Veröffentlicht am 02.09.2021
Erinnerung – Trauer – Mahnung – Versprechen
Heute vor 82 Jahren haben die Nazis mit ihrem sogenannten Führer Deutschland und die Welt in eine Katastrophe geführt. Noch heute zahlen wir einen hohen moralischen Preis für die unvergleichlichen Verbrechen. Kollektivscham ist auch Jahrzehnte danach angebracht. Insgesamt fanden 60 bis 80 Millionen Menschen den Tod. Darunter 6 Millionen Juden, die von Deutschen ermordet wurden. Heute erinnern wir an dieses unfassbare Ereignis, das 6 Jahre bis 1945 andauerte. Wir trauern mit den Opfern und mahnen immer wieder, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. Wir Rhader Sozialdemokraten versprechen, uns weiter gegen Nationalismus und Rassismus in jeder Form aufzulehnen.
Das Rhader Versprechen
Veröffentlicht am 01.09.2021
