Allgemein Wir trauern um Günter Wüllner (SPD) aus Wulfen. Ein Freund, Helfer und Unterstützer auch der Rhader Sozialdemokraten.
Veröffentlicht am 14.05.2021
Bundespolitik Jens Spahn (CDU) der Häuslebauer
Der Gesundheitsminister macht nebenbei in Immobilien
Kürzlich scheiterte der Versuch des christdemokratischen Gesundheitsministers per Gericht verbieten zu lassen, dass über seine Immobiliengeschäfte öffentlich berichtet wird. Das macht neugierig. Versuchen wir hier in aller Kürze zusammenzufassen: Bevor Jens Spahn Bundestagsabgeordneter und Minister wurde, hatte er Bankkaufmann gelernt. Für die Sparkasse Westmünsterland saß er bis 2015 Im Verwaltungsrat. Um seine Immobilien zu finanzieren, waren Kredite nötig. Die Kreissparkasse Westmünsterland half mit ca. 5,5 Millionen Euro aus. Die erste Eigentumswohnung wurde 2002 in Ahaus erworben. 2015 dann eine zweite in Berlin - 170 qm, 760.000 Euro. Bereits 2017 folgte die dritte Wohnung, ebenfalls in Berlin, Kaufpreis 980.000 Euro. Kredite zu erhalten waren wohl für ihn und seinen Ehemann völlig unproblematisch. 2020 dann der Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem, für die ein Darlehen von 4,56 Millionen Euro aufgenommen wurde. 515 qm Wohn- und Nutzfläche, parkähnliches Grundstück. Neid ist unangebracht. Kritische Fragen dürfen aber gestellt werden. Skepsis, ob er als Politiker noch völlig unabhängig agiert, wäre eine davon. Und dass sein früherer Referent als sein Nachfolger im Verwaltungsrat der genannten Sparkasse Westmünsterland fungierte, jetzt Geschäftsführer der CDU im Kreis Borken ist, deutet neben dem „Häuslebauer“ auch auf den parteipolitischen Netzwerker Spahn hin. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der Minister und die Millionen“ vom 6. Mai 2021
Veröffentlicht am 14.05.2021
Allgemein Rhade: Der Hingucker der Woche
Skulptur aus Strohballen mit freundlichem Blick in die Zukunft
Unübersehbar steht ein freundlich lächelnder Musiker der Rhader Schützenkapelle mit seinem Waldhorn mitten auf dem Acker und grüßt uns herzlich. Die Skulptur aus Strohballen ist vergänglich, die erfolgreiche Schützenkapelle nicht. Seit 140 Jahren ist sie der Inbegriff für begeisternde Unterhaltungsangebote, die weit über Rhade hinausreichen. Wir danken und grüßen herzlich zurück und freuen uns auf das nächste öffentliche Konzert.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 13.05.2021
Kommunalpolitik Aktuell: Gemeindeprüfungsanstalt nimmt „Zinswette“ der Verwaltung unter die Lupe. SPD-Antrag einstimmig angenommen.
Veröffentlicht am 12.05.2021
Gesellschaft „Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen“
Ferdinand von Schirach hat 6 neue Grundrechte für Europa zur Diskussion gestellt
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat inzwischen mit seiner Anregung, 6 neue Grundrechte für Europa zu verabschieden, die höchste mediale Aufmerksamkeit erhalten. Es ist wichtig, seine Initiative zu kennen, um sich an der laufenden Diskussion, auch vor Ort, aktiv zu beteiligen.
Artikel 1: Umwelt - Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2: Digitale Selbstbestimmung - Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3: Künstliche Intelligenz - Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4: Wahrheit - Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5: Globalisierung - Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6: Grundrechtsklage - Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Hinweis: Heute findet um 17 Uhr die öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung im Gemeinschaftshaus Wulfen über das heftig von außen kritisierte langjährige Kreditmanagement der Verwaltung statt. Artikel 4 könnte dabei eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen.
Veröffentlicht am 12.05.2021
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